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Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Eltern


| 30.12.2008 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Meine Mutter ist über 80 Jahre und ich möchte als ihr einziges leibliches Kind wissen, ob und in welcher Höhe mein Einkommen / Vermögen und das meiner Frau für Unterhaltansprüche durch das Sozialamt herangezogen werden könnte, falls meine Mutter einmal pflegebedürftig werden sollte und ihre Rente und die Pflegeversicherung zur Deckung der Pflegeleistungen (Heim, Betreuung zu Hause etc.) nicht ausreichen sollte.

- Müsste sie zuerst ihre Eigentumswohnung (in der sie zz. lebt) veräußern (durch die sie über ein Verwandschaftsdarlehen stark verschuldet ist)

- Welche Schonbeträge (2450,- €? für uns als verheiratetes Paar) gibt es dabei und wie wird das zu berücksichtigende Einkommen bzw. Vermögen berechnet?

- Was ist mit meinen nichtadoptierten Halbgeschwistern väterlicherseits, sind diese evtl. auch unterhaltsplichtig und welchem Maße?

- Was wäre mit eigenen Verbindlichkeiten bzw. die meiner Frau, z. B. bei Tilgung eines Kredits

- Würde im Erbfall das Sozialamt Forderungen mir (und meiner Frau?) gegenüber gelten machen können und unter welchen Bedingungen?

31.12.2008 | 00:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. (§ 1601 BGB)

Der BGH hat entschieden, dass gem. § 1603 Abs. 1 BGB jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts gewährleistet sein soll; ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (XII ZR 266/99).

Ob sie ihre Eigentumswohnung veräußern muß, hängt u.a.davon ab, ob die Pflege ambulant oder stationär erfolgt. Sofern die Mutter weiter in dem Haus wohnt, wird auch die Wohnung geschützt sein. Bei einer Heimunterbringung kommt es dann darauf an, ob noch mit einer Rückkehr zu rechnen ist,und wie sehr der wirtschaftliche Wert (nach Abzug der Schulden) das Schonvermögen von € 2600 übersteigt.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 30.08.2006 sind Kinder berechtigt, 5% ihres Bruttoeinkommens für ihre Altersvorsorge anzusparen. In diesem Fall hatte das Gericht ein Vermögen von ca. 113.000 € unangetastet gelassen. Der Mindestselbstbehalt variiert je nach Bundesland. In Hessen beträgt er z.B. die von Ihnen genannten 2450 €.

Ihre nichtadoptierten Halbgeschwister väterlicherseits sind keine Verwandtenin gerader Linie und nicht unterhaltspflichtig.

Eigene angemessene Verbindlichkeiten (z.B. zur Anschaffung eines KfZ, welches für berufliche Zwecke benötigt werden, unddie keine Luxusaufwendungen sind, können Berücksichtiggung finden.

Im Erbfall können die Erben aus dem Erbteil herangezogen werden, wenn Sozialhilfe gezahlt worden ist, z.B. wenn die erwähnte Eigentumswohnung noch einenentsprechenden Wert darstellt.

Ich hoffe, Ihnen auf der Grundlage Ihrer Angaben zu einer ersten Orientierung verholfen zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Erstauskunft die eingehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein glückliches Jahr 2009.

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2008 | 09:49

Vielen Dank für Ihre Antwort Frau Unruh,

gestatten Sie mir ein wenig nachzuhaken:

Ich habe richtig gelesen, das Schonvermögen meiner Mutter betrüge nur 2600 €?

Bliebe eigenes Vermögen in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens nur dann unangetastet, wenn es für einen bestimmten Zweck, z. B. der Altersvorsorge angelegt wird? Was wäre mit dem Vermögen meiner Frau?

Wissen Sie, wie hoch der Selbstbehalt für uns als verheiratetes Paar in Hamburg zz. ist? Bezieht sich dieser auf das (bereinigte?) Nettoeinkommen?

Kann das Sozialamt nach dem Tod meiner Mutter ggf. mich (was ist meiner Frau?) Sozialhilfe zurückfordern, unabhängig davon ob ich das Erbe annehme oder nicht?

Besten Dank und Ihnen auch ein schönes 2009!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage gebe ich Ihnen gerne folgende zusätzliche Informationen:

//Ich habe richtig gelesen, das Schonvermögen meiner Mutter betrüge nur 2600 €?//

Der Vermögensfreibetrag beträgt nach Ziffer 4.9.3
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Konkretisierung zu § 90 SGB XII - Einzusetzendes Vermögen vom 1.4.2005 (Az.: SI 23/111.20-3-1-5)
http://www.hamburg.de/kr-sgbxii-kap11-90/126532/start.html
€ 2600.

//Bliebe eigenes Vermögen in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens nur dann unangetastet, wenn es für einen bestimmten Zweck, z. B. der Altersvorsorge angelegt wird? Was wäre mit dem Vermögen meiner Frau?//

Im von mir angeführten Urteil des BGH vom 30.08.2006 (- XII ZR 98/04) setzte sich das Vermögen wie folgt zusammen:

Girokonten:
40.110 DM
89.675 DM
Rückkaufswerte zweier Lebensversicherungen:
13.933 DM
23.100 DM
Wertpapiere:
33.825 DM
Gold und Schmuck:
21.150 DM
insgesamt
221.793 DM
bzw.
113.400,96 €

Was der BGH zur Zwecbestimmung des Vermögens ausführte können Sie hier http://www.dnoti.de/DOC/2006/12zr98_04.pdf ab S. 15,Ziff. 26 nachlesen, hier nurso viel:

" Dass der Elternunterhalt - wie schon ausgeführt - vergleichsweise
schwach ausgestaltet ist, wirkt sich somit nicht nur auf den dem Unterhaltspflichtigen monatlich zu belassenden Selbstbehalt, sondern auch auf sein Schonvermögen und damit auf seine Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes aus. Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein unterhaltspflichtiges Kind seine Vermögensdispositionen regelmäßig in Zeiten getroffen hat, in denen Elternunterhalt nicht geschuldet wurde. Deswegen hat es regelmäßig auch seine Lebensverhältnisse auf die vorhandenen Einkünfte und Vermögenswerte eingerichtet. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsschuldner seine Vermögenswerte als Alterssicherung vorgesehen und deswegen seinen gesamten Lebensplan auch auf diese Beträge eingestellt hat. "

"Ist es dem Schuldner des Anspruchs auf Elternunterhalt aber gestattet, die zur eigenen Alterssicherung notwendigen Beträge zusätzlich zurückzulegen, dann müssen auch die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unterhalts-gläubigers entzogen bleiben, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können. Zwar stellt sich dabei die Frage, ob
vermögensbildende Aufwendungen, wie sie etwa auch der Erwerb von Immobilien, Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen darstellen, ebenfalls als angemessene Art der Altersvorsorge anzuerkennen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht es dem Unterhaltspflichtigen aber grundsätzlich frei, in welcher Weise er - jenseits der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorsorge für
sein Alter trifft."

Bitte beachten Sie auch, dass es im BGB, das Ihre Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Mutter regelt, anders als im SGB XII keine Einkommensfreigrenze und keine Schutzvorschriften zugunsten bestimmter Vermögensteile. Dies kann zur Folge haben, dass ein Leistungsberechtigter (Ihre Mutter) zwar Anspruch auf Sozialhilfe hat, aber nicht oder nicht voll unterhaltsbedürftig (Ihnen gegenüber) im Sinne des BGB ist. Diese Möglichkeit könnte z. B. bestehen, wenn der Leistungsberechtigter nach § 90 Abs. 2 SGB XII geschütztes Vermögen besitzt.

//Wissen Sie, wie hoch der Selbstbehalt für uns als verheiratetes Paar in Hamburg zz. ist? Bezieht sich dieser auf das (bereinigte?) Nettoeinkommen?//

Dito € 2450 bereinigtes Einkommen (Nettoeinkommen), s. LeitlininiendesHanseatischen OLG, Ziff. 22.3
http://www.hamburg.de/contentblob/126398/data/unterhaltsleitlinien.pdf

//Kann das Sozialamt nach dem Tod meiner Mutter ggf. mich (was ist meiner Frau?) Sozialhilfe zurückfordern, unabhängig davon ob ich das Erbe annehme oder nicht?//

Ich kann nicht prognostizieren, wie die Verhältnisse beim Tode Ihrer Mutter sind, wieviel Vermögen noch vorhanden und wieviel Sozialhilfe geflossen ist. Zudem erweitern Sie, insbesondere mit dem letzten Teil Ihrer Nachfrage den ursprünlichen Fragerahmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich - auch angesichts Ihres Einsatzes - meine für Sie hoffentlich orientierenden Ausführungen hier beenden muß.

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh
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Bewertung des Fragestellers 31.12.2008 | 14:34


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