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Unterhaltsverpflichtung nach abgebrochener Ausbildung


| 20.11.2005 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Werte Damen und Herren.

Nachdem mein Sohn (22) mehrere Praktika an ein und dem selben Laden vollzogen hatte, begann er dort eine Lehre, hat aber nach 3 Monaten gekündigt, da einige Geflogenheiten in der Einrichtung nicht seinen Vorstellungen entsprachen.
Anschließend war er mehrere Jahre (11. 2001 – 08.2005) wirtschaftlich selbstständig, hatte eigene Wohnung, Auto usw. (Bemühen um Arbeit war da, hat ja auch bei mehreren Arbeitgeber in Lohn und Brot gestanden, war aber auch zwischenzeitlich arbeitslos).
Nunmehr hat er festgestellt, dass Arbeitgeber zu wenig zahlen, wenn er keine Berufsausbildung vorweisen kann und hat vor kurzem eine neue Berufsausbildung angefangen.
Soweit wie mir bekannt ist, bin ich nur für eine Ausbildung unterhaltsverpflichtet, die ja durch eigene Schuld abgebrochen worden ist.
Des weiteren war er wirtschaftlich selbstständig, wonach ich auch nicht mehr unterhaltsverpflichtet bin.
Da in der Ausbildung sein Geld für Wohnung usw. offensichtlich nicht mehr ausreicht, hat er Berufsausbildungsbeihilfe beim Arbeitsamt beantragt.
Das Arbeitsamt fordert nunmehr von mir diverse Unterlagen, damit sie die Höhe der Leistungen für meinen Sohn berechnen können – geht also darauf hinaus, dass sie der Meinung sind, dass ich weiterhin unterhaltsverpflichtet bin (wobei ich natürlich auch nicht weiß, ob er die Kündigung der 1. Lehre angegeben hat) und auch gleich mit Bußgeldern drohen, wenn ich keine Auskunft gebe.

Bin ich nun noch unterhaltsverpflichtet und gegenüber dem Arbeitsamt auskunftspflichtig?
Meiner Meinung nach trifft beides nicht zu und bitte daher um Aufklärung, zumal ja in letzter Zeit viele Gesetze geändert worden sind.
Vielen Dank
20.11.2005 | 22:23

Antwort

von


555 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:

1.
Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung (hierzu bedürfte es einer genauen Untersuchung aller Umstände des Einzelfalles) ist hier stark davon auszugehen, dass Sie Ihrem Sohn gegenüber derzeit wieder unterhaltsverpflichtet sind.

Nach § 1610 Abs. 2 BGB haben Sie Ihrem volljährigen Sohn die Kosten einer Vorbildung eines seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Berufs zu bezahlen.

Dies gilt zwar nur, soweit Ihr Sohn außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB).
Während der Dauer einer angemessenen Ausbildung ist Ihr Sohn aber nicht verpflichtet, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu finanzieren und gilt deshalb als bedürftig im unterhaltsrechtlichen Sinne.

Richtig ist zwar auch, dass Sie nicht für die Kosten einer Zweitausbildung aufkommen müssen. Eine Zweitausbildung ist aber nach der Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits eine „optimale begabungsbezogene Berufsausbildung“ gegebenenfalls einschließlich einer Weiterbildung abgeschlossen hat (BGHZ 69, 190; BGH FamRZ 2000, 420).

Die Tatsache, das Ihr Sohn die erste Ausbildung auf eigenen Wunsch abgebrochen hat, kommt Ihnen auch nicht zugute, weil der Gesetzgeber – bestätigt durch die Rechtsprechung – einem Heranwachsenden zubilligt, sich (mindestens) einmal in seinen Vorstellungen bezüglich des Ausbildungsziels und der Art und Weise der Ausbildung zu irren. Erst bei Abbruch zweier begonnener Ausbildungen ohne zureichenden Grund entfällt in der Regel die Unterhaltspflicht (vgl. OLG Hamm FamRZ 1989, 1219).
Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausbildung gehen zu Ihren Lasten, auch wenn Ihr Sohn diese zu vertreten hat (vgl. BGH FamRZ 1998, 671; OLG Hamm FamRZ 2000, 904).

Auch hierbei kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an. Da Ihr Sohn die Lehre seinerzeit bereits nach drei Monaten abgebrochen hat (die Praktika sind nicht miteinzubeziehen, da sie keinen berufsqualifizierenden Abschluss beinhalten), wird man davon ausgehen müssen, dass Ihnen die seinerzeit vergeblich gezahlten Unterhaltsleistungen wirtschaftlich zumutbar sind.

Der Wechsel der Ausbildung ist unbedenklich, wenn er auf sachlichen Gründen beruht und dem Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist (BGH NJW 2001, 2170).

Die Tatsache, dass zwischen der abgebrochenen und der jetzt begonnenen Lehre fast vier Jahre gelegen haben, führt aus den eben genannten Gründen auch nicht zu einem Entfallen des Unterhaltsanspruchs.

Zwischenzeitlich war Ihr Sohn zwar über lange Zeit wirtschaftlich selbstständig. Deswegen waren Sie in diesem Zeitraum auch nicht unterhaltspflichtig. Mit der veränderten Situation ist aber auch eine andere rechtliche Beurteilung angezeigt.

2.
Unabhängig hiervon sind Sie der Agentur für Arbeit zur Auskunft verpflichtet.

Soweit die Agentur für Arbeit nämlich Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 59 SGB III bewilligt, gehen die Unterhaltsansprüche Ihres Sohnes in entsprechender Höhe im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB III auf den Staat über.

Außerdem sind Ihre Einkünfte anzugeben, da diese auf die Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnen sind, soweit Sie unterhaltsverpflichtet sind (§ 71 SGB III).


Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben, hoffe aber dennoch, Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2005 | 11:56

Werter Herr RA Geyer,

Die Frage wurde ausgezeichnet beantwortet, zu der derzeitigen Rechtsprechung möchte ich keinen Kommentar geben. Aus der Antwort resultiert noch eine Nachfrage -
Was versteht die Rechtsprechung unter - Abbruch der Ausbildung ohne zureichenden Grund - und wie kann ich mich dagegen wehren, daß mein Sohn eine "optimal begabungsbezogene Berufsausbildung" für sich nicht findet und seine Begabung über längere Zeit suchen muß?

Vielen Dank
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2005 | 15:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

als zureichender Grund für den Abbruch einer Ausbildung gilt insbesondere der Fall, dass sich der Auszubildende in der Einschätzung seiner Fähigkeiten und Neigungen geirrt hat, aber auch Krankheit (OLG Hamm FamRZ 2000, 904) oder familiäre Schwierigkeiten, wie z.B. Scheidung der Eltern (OLG Hamm FamRZ 1986, 198) werden anerkannt.

Nicht ausreichend dagegen ist es z.B., wenn Ihrem Sohn die Ausbildung nicht gefällt oder keine hinreichenden Bemühungen zur Erreichung des Ausbildungszieles erkennen lässt und es deshalb zu einem Abbruch der Lehre kommt.

Nach Erreichen der Volljährigkeit kann Ihr Sohn grundsätzlich über seine Berufswahl frei entscheiden. Ein Mitspracherecht steht Ihnen nicht mehr zu. Auch das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1618a BGB muss hinter der Unterhaltsverpflichtung zurückstehen, solange Ihr Sohn Ihnen oder der Mutter gegenüber nicht eine schwere sittliche Verfehlung begeht (z.B. tätliche Angriffe, Bedrohungen, tiefe Kränkungen).

Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch ist allerdings – wie bereits erwähnt – die Eignung Ihres Sohnes und der Ausbildung für den angestrebten Beruf.
Ihr Sohn wird Ihnen auf Verlangen diese Eignung nachweisen müssen, so dass Sie auf diesem Wege noch eine gewisse Einflussmöglichkeit haben.

Für die positive Bewertung bedanke ich mich und wünsche Ihnen, dass Sie in dieser Angelegenheit eine einvernehmliche Lösung finden.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
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ANTWORT VON

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