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Unterhaltsverpflichtung des Partners


29.12.2004 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend, meine Frage: Ich und mein 15 Jähriger sohn sollen ab dem 1.1.05 Alg 2 beziehen da die sozialhilfe meines Sohnes (sein Vater zahlt keinen Unterhalt trotz Urteil)und meine Alhi zusammengelegt wurden! Heute habe ich den Bescheid darüber bekommen ausdem zu ersehen ist das die Unterhaltsverpflichtung Meines Lebenspartners an seine 2 Kinder (ca.550 Euro mtl.) nicht berücksichtigt wurde sodass uns Geld angerechnet wurde was wir gar nicht haben da er gesetzlich dazu verpflichtet ist den Unterhalt zu bezahlen!!Nun bekommen wir ca. 400 Euro weniger als das was ich vorher bekommen habe!Jetzt wissen wir nicht wie wir finanziell Klar kommen sollen! Ist es wirklich rechtens das es nicht berücksichtigt wird und wenn nicht was können wir machen?Ich bedanke mich im Vorraus Gruss Andrea Haus
Sehr geehrte Anfragende,

ob der Bescheid richtig ist oder nicht, lässt sich aus Ihren Angaben nicht abschließend beurteilen. So wie ich Ihren Sachverhalt verstehe, wurde Ihnen das Einkommen Ihres Lebenspartners angerechnet.

So weit hier Fehlerhaft dessen finanzielle Leistungsfähigkeit falsch ermittelt wurde (weil sein Kindesunterhalt nicht berücksichtigt wurde), dürfte der Bescheid falsch sein. In diesem Fall sollten Sie unbedingt zeitnah Widerspruch einlegen, da der Bescheid ansonsten Bestandskräftig wird. Ein bestandskräftiger Bescheid kann nicht mehr gerichtlich überprüft werden, selbst wenn er objektiv falsch ist.

Hier würde ich die Einholung rechtlichen Bestandes dringend empfehlen. Aufgrund Ihrer finanziellen Situation wird Ihnen entweder Beratungshilfe zur Einholung anwaltlicher Hilfe gewährt werden (Normalfall) oder es gibt eine örtliche zuständige öffentliche Rechtsauskunft (z.B. in Hamburg).

Einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt nennt Ihnen auf telefonische Nachfrage gern Ihre zuständige Rechtsanwaltskammer.

In diesem Zusammenhang würde ich auch dringend empfehlen, gegen den Vater aus dem Unterhaltsurteil vorzugehen. Sie sollten das Urteil gleich mit zu dem Anwalt nehmen. Die Nichtzahlung des titulierten Unterhaltes stellt einen Straftatbestand dar. Angesichts Ihrer geschilderten finanziellen Situation sollten Sie insoweit unbedingt tätig werden. Auch hierfür wird IHnen Beratungshilfe und ggf. Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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