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Unterhaltsvereinbarung - inhaltl. Schwerpunkte


04.08.2005 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich möchte zusammen mit meinem geschiedenen Mann eine Unterhaltsvereinbarung ohne in Anspruchnahme eines Anwaltes abschließen. Über den Betrag sind wir uns beide einig. In Anlehnung an den damaligen Gerichtsbeschluss bezüglich des Getrenntlebendunterhaltes habe ich die Vereinbarung folgendermaßen aufgesetzt:

"1. Herr X verpflichtet sich, an Frau X monatlichen nachehelichen Unterhalt ab -Monat- i.H.v. -EUR- zu zahlen, fällig jeweils im Voraus zum 3. Werktag des Monats.
2. Mit dieser Zahlung ist der gesamte laufende Unterhaltsanspruch von Frau X abgegolten.

Die Zahlungen des Kindesunterhaltes bleiben von dieser Vereinbarung unberührt und werden zusätzlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gezahlt."

a) Reicht dies so unter Privatpersonen aus?
b) Muss der Vertrag eine zeitliche Begrenzung oder das Wort "unbegrenzt" enthalten?
c) Kann jede Partei in willkürlichen Abständen die Höhe des festgelegten Unterhalts bezweifeln und neu festlegen oder müssen hierzu konkrete Änderungen der Lebensumstände vorliegen?
d) Hat mein Ex das Recht, den nachehelichen Unterhalt zu kürzen, falls eine gesetzliche Änderung (Anhebung) des Kindesunterhaltes beschlossen wird (Für den Kindesunterhalt besitze ich einen einklagbaren Titel)?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst müssen sie beachten, dass jede Vereinabrung, die sich zu Lasten der staatlichen Hilfe auswirkt, nichtig wäre. Wenn der Unterhalt also so gering sein sollte, dass sie dann trotzdem diese Hilfe in Anspruch nehmen müssten, würde die zuständige ARGE dieses nicht akzeptieren.

Mit dieser Vereinbarung könnten Sie auch nicht im Falle einer Nichtzahlung oder Reduzierung vollstrecken, sondern müssten dann ein Unterhaltsverfahren anstreben. Dieses können sie nur umgehen, wenn die Vereinbarung vor einem Notar getroffen wird.

Eine zeitliche Begrenzung ist nicht notwendig; auch das Wort "unbegrenzt" ist nicht erforderlich, sondern die Vereinbarung wirkt dann bis zu einer eingetretenen Änderung.

JEDE Vereinbarung (es sei denn, ein genauer Zeitlicher Rahmen wurde gesteckt und die Abänderung ausdrücklich ausgeschlossen) kann geändert werden, sofern Abänderungsgründe vorliegen; dazu bedarf es aber dann eines neuen Verfahrens, wobei Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse alle zwei Jahre verlangt werden kann.

Bei der privatrechtlichen Vereinbarung kann bei Änderung dann gekürzt werden und sie müssten nun wieder klagen.

Der sicherste Weg wäre, die Vereinbarung vor einem Notar zu schließen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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