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Unterhaltsurkunde - inwiefern Handlungsspielraum?


| 01.12.2008 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

eine Beurkundung für den Unterhalt an meine Tochter ist jetzt erforderlich, da ich seit September eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung habe (Nettogehalt 1130 Euro). Mein Kind ist 2,5 Jahre alt und bisher ist die Unterhaltsvorschusskasse eingesprungen, da ich noch studierte.

Bei dem Betrag handelt es sich um 202 Euro mtl., was nach der Düsseldorfer Tab. ja auch angemessen ist.
Ich hätte die Urkunde bereits bis vor 10 Tagen machen lassen sollen, habe dies aber noch nicht getan, da ich mir erst Rat holen wollte.

Ich brauche Antworten zu meinem Handlungsspielraum vor dem Unterschreiben und bzgl dieser Urkunde:

...in Bezug auf die zeitliche Befristung:
Kann ich die Urkunde zeitlich begrenzen auf z.b. ein Jahr oder auf welchen anderen Zeitraum? Dass es bis zum 18. Lebensjahr geht weiß ich, jedoch möchte ich den Zeitraum gerne kürzer festlegen. Dies vor allem mit Blick auf meine befristete Anstellung (noch bis August 2009) und auch mit Blick auf das Risiko, dass es Phasen geben kann, in denen ich weniger verdiene oder auch arbeitslos sein kann. In so einem Fall möchte ich die Urkunde gerne entsprechend ändern oder aussetzen können. Ist die alles möglich und wenn ja, wie?

Kann ich beim JA einfach auf eine Befristung bestehen?

...in Bezug auf die Form der Urkunde:
Ich weiß von der Unterscheidung in statische und dynamische Urkunden. Für welche Form sollte ich mich entscheiden und kann ich das überhaupt selbst entscheiden? Was wären die Konsequenzen der zwei Formen bzw bei welcher ergibt sich ein größerer Handlungsspielraum?

...in Bezug auf die Höhe des Unterhalts:
Wie soll die Höhe des dort festgesetzten Betrags sein? Muss ich die 202 Euro übernehmen?

Zuletzt: Kann ich und wenn ja, wie, die Zeit bevor ich die Urkunde unterschreibe noch etwas hinauszögern, um Zeit zu haben, mich zu informieren?

Vielen Dank für Ihre Mühen im Voraus!
01.12.2008 | 22:05

Antwort

von


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40595 Düsseldorf

Tel: 0176-43025411
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Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhalt wird nach Ihrem aktuellen Einkommen berechnet.Eine Prüfung / Abänderung ist frühestens nach Ablauf von zwei Jahren bei Veränderung der Verhältnisse durch Sie oder das Jugendamt/die Kindsmutter möglich. Eine Befristung wie von Ihnen gewünscht ist nicht möglich, insbesondere wirken sich vorübergehend geringere Einkünfte nicht auf den Unterhaltsanspruch aus.

Der Unterschied zwischen der dynamischen und der statischen Urkunde liegt darin, dass bei einer Dynamik automatisch eine Anpassung an die jeweils gültige Unterhaltstabelle erfolgt.

zum Unterhaltsbetrag: von Ihrem Nettoeinkommen sind in der Regel berufsbedingte Aufwendungen (Werbungskosten) mit wenigstens 5%, abzuziehen höhere Werbungskosten wären insesamt nachzuweisen. Danach ergibt sich ein unterhaltsrelevantes Einkommen von 1073,00 EUR - unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes von 900 EUR ergibt sich hier ein Unterhaltsbetrag von 173,50 EUR.

In diesem Selbstbehalt ist eine Warmmiete inkl. Nebenkosten von 360 EUR enthalten. Der Selbstbehalt ist angemessen zu erhöhen, wenn die tatsächlichen Kosten diesen Betrag übersteigen und nicht vermeidbar sind.

Sinnvollsterweise suchen Sie am besten das Gespräch mit dem Jugendamt. Sollten Sie dort keine Einigung erzielen, können Sie dem Sachbearbeiter mitteilen, dass Sie weitere Beratung durch einen Rechtsanwalt wahrnehmen wollen. Man wird Ihnen dann die entsprechende Zeit - allerdings nicht unbegrenzt - geben.

Bitte beachten Sie, dass das Erstellen der Urkunde durch das Jugendamt der kostengünstigste Weg für alle Beteiligten ist, um einen Unterhaltstitel zu erstellen. Wird keine Urkunde erstellt, müssen Sie kurzfristig mit einem Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht rechnen, mit der entsprechenden Kostenfolge.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -




Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2008 | 22:34

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine Nachfrage betrifft eine Klärung der von Ihnen erwähnten berufsbedingten Aufwendungen/Werbungskosten von i.d.R. 5%.
Muss ich darauf selbst hinweisen bzw. selbst darauf bestehen?
Denn bisher hat mich das JA darüber nicht informiert.
Und wenn dann der Unterhaltsbetrag entsprechend niedriger wird, muss ich dann nicht durch Nebenbeschäftigung (oder dahingehende Bemühungen) die Differenz aufbringen (erhöhte Unterhaltspflicht)?

Sie schreiben "müssen Sie kurzfristig mit einem Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht rechnen".
Bin ich mit zehn Tagen schon einem Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht nahe? Oder kann ein Gespräch mit dem JA z.b. morgen dieses abwenden und mir noch etwas - wohlwissend begrenzte - Zeit einbringen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!!

MfG, R.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2008 | 22:46

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass Sie theoretisch alles unternehmen müssen, um zumindest den Mindestunterhalt sicherzustellen. In der Regel zeigt sich jedoch, dass die Aufnahme z.B. einer Nebentätigkeit kaum gefordert wird, da dies oft schon aus tatsächlichen Gründen gar nicht möglich ist. Ich setze dabei voraus, dass Sie derzeit einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen.

Wenn Sie sich morgen mit dem Jugendamt in Verbindung setzen, werden Sie kaum ein Klageverfahren zu befürchten haben.

Mit freundlichem Gruss

Lausch
- Rechtsanwältin -



Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 22:48


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Hat mir weitergeholfen, auch wenn jetzt neue Fragen entstanden sind.
Aber den Einsatz war es wert."
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