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Unterhaltstitel nicht zurückgegeben


| 30.11.2008 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bis August 2007 zahlte ich Kindesunterhalt für meinen Sohn. Im August 2007 forderte ich ihn auf (über seinen RA), da inzwischen 18 Jahre alt, mir mitzuteilen, ob er noch zur Schule geht.

Er legte mir einen Ausbildungsvertrag (Bruttoverdienst 555 Euro) vor, woraus sich folgende Berechnung ergab:

Bedarf nach Düsseldorfer Tabelle: 389,00 Euro

abzüglich bereinigte Ausbildungsvergütung: 348,00 Euro

abzüglich Kindergeld: 154 Euro

verbleibender Bedarf: minus 113 Euro

Ich stellte also die Unterhaltzahlungen ab September 2007 ein, und der gegnerische RA pfändete ab dann mein Gehalt wegen eines Unterhaltsrückstands bis Februar 2008 (monatlich 300 Euro).

Dies war in einer Gerichtsverhandlung im Jahr 2004 so vereinbart worden (nicht, dass der Rückstand gepfändet wird, sondern dass ich ihn nach Beendigung der Unterhaltspflicht in Raten á 300 Euro zurückbezahle).

Im Februar 2008 waren sämtliche Rückstände beglichen. Ich hörte bezüglich Unterhalts nichts mehr vom gegenerischen Anwalt.

Lediglich verlangte er die Übernahme der Führerscheinkosten sowie die Versicherungsprämie für das Auto meines Sohnes, was ich ablehnte.

Allerdings gab der Anwalt den Titel aus dem Jahr 1990 vom Amtsgericht Erding nicht an mich zurück.

Im November legte er meinem Arbeitgeber einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Amtsgericht Dachau) vor über Unterhaltsrückstände seit August 2007 über ca. 3500 Euro vor.
Mein Gehalt wurde gepfändet, mein Sohn erhielt über 1200 Euro.

Ich weiß nicht, ob mein Sohn das Ausbildungsverhältnis abgebrochen hat, oder ob er noch arbeitet (von letzterem gehe ich aus). Ich wurde über nichts informiert.

Auch weiß ich nicht, ob und wieviel die Kindsmutter verdient.

Ich möchte nun den Titel zurück haben oder abändern lassen und Vollstreckungsschutz beantragen. Wie muss ich dabei vorgehen?

Abänderungsklage ans Amtsgericht Erding?
Vollstreckungsschutz beim Amtsgericht Dachau?

Außerdem möchte ich Auskunft, ob bzw. wieviel mein Sohn und seine Mutter verdienen.

Sollte mein Sohn noch arbeiten, war es dann von ihm unrechtmäßige Bereicherung?

Ich bedanke mich im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1) und Frage 2)

Sie müssen eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO beim Vollstreckungsgericht, also dem AG Dachau erheben und zugleich die einstweilige Einstellung der Vollstreckung beantragen. Dazu ist erforderlich, dass Sie die Gründe nachvollziehbar darlegen und die vollständige Tilgung des rückständigen Unterhalts unter Beweis stellen, z.B. Vorlage von Zahlungsnachweisen.

Nach dem Prinzip der formalisierten Zwangsvollstreckung ist für die Vollstreckungsorgane der Titelinhalt maßgeblich, solange seine Vollstreckbarkeit nicht durch gerichtliche Entscheidung beseitigt ist.

Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch, wie hier die vollständige Tilgung des rückständigen Unterhalts, können Sie nur mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO im ordentlichen Verfahren geltend machen.

Die Klage ist darauf gerichtet, dem Titel die Vollstreckbarkeit zu entziehen.

Da bei Ihnen bereit 1.200,00 Euro vollstreckt wurden, hilft eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO nicht weiter, denn damit können Sie keine rückwirkende Beseitigung der Vollstreckung erreichen, sondern nur die Aufhebung für die Zeit nach Klageerhebung (§ 323 Abs. 3 ZPO).

Zulässig ist jedenfalls eine gleichzeitig mit der Vollstreckungsgegenklage erhobene Herausgabeklage des Vollstreckungstitels.

Nach herrschender Rechtsmeinung schließen sich Vollstreckungsgegenklage und Abänderungsklage aus, da beide Klagearten nach Streitgegenstand und Antrag unterschiedlich sind (BGH FamRZ 1984, 470).

Der BGH erkennt jedoch ein Bedürfnis für die Verbindung beider Klagen im Eventualverhältnis (§ 260 ZPO) an, so dass Sie beide Klagen kombinieren können.

Grundsätzlich empfehle ich Ihnen, sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen.

Frage 3)

Sie haben gegen die Kindesmutter als auch gegen Ihren Sohn einen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.

Dieses Voraussetzungen sind bei Ihnen erfüllt.

Sie müssen beide auffordern, über ihr Einkommen und Vermögen Ihnen Auskunft zu geben.

Kommen sie diesem nicht nach und fordern gleichwohl noch Unterhalt von Ihnen, können Sie Auskunftsklage erheben.

Frage 4)

Sollte Ihr Sohn arbeiten und das von Ihnen angegebene Einkommen erzielen, so dass sich kein Unterhaltsanspruch mehr ergibt, wäre Ihr Sohn, nach dem auch der rückständige Unterhalt getilgt ist, ungerechtfertigt bereichert, da keine Rechtsgrund vorlag, so dass Sie die überzahlten Beträge zurückfordern können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 05.12.2008 | 14:23


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