Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltstitel - Gestaltung, Inhalt, Was muss unterzeichnet werden


08.12.2011 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Monaten bin ich Vater eines Sohnes. Die Kindesmutter ist mit einem anderen Mann verheiratet, sodass dieser erstmal Vater war. Die Vaterschaft musste erstmal gerichtlich geklärt werden. Nun steht fest, dass ich Vater des Kindes bin. Ich wurde vom Jugendamt aufgefordert die Vaterschaft anzuerkennen, sowie einen dynamischen Titel zu unterzeichnen. Nun zu meinen Fragen:

1. Bin ich dazu verpflichtet einen dynamischen Unterhaltstitel zu unterzeichnen?

2. Eine Unterhaltsberechnung wurde bereits durch den Anwalt der Kindesmutter und durch meinen Anwalt durchgeführt. Bezgl. der Höhe des Unterhaltes herrscht bisher Einigkeit. Könnte das Jugendamt auf eine neue Unterhaltsberechnung bestehen? Meine Einkommennachweise habe ich ja bereits vor ein paar Monaten der generischen Seite zur Verfügung gestellt.

3. In wie weit kann ich Einfluss auf die Gestaltung des Unterhaltstitels nehmen? Gibt es irgendetwas worauf ich auchten sollte z.B. Laufzeitbegrenzung bis zur Volljährigkeit, dynamischer/statischer Titel?

4.Was muss ich unterzeichnen bzw. in wie weit kann ich Einfluss auf die Urkunde nehmen? Kann ich z.B. darauf bestehen, dass der Titel bis zur Volljährigkeit begrenzt ist.

Vielen Danke.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
1. Frage:
Ja. Die Unterhaltsempfängerin hat einen Rechtsanspruch darauf. BGH, Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97: "Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an - voller - Titulierung seines Unterhaltsanspruches, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmässig und rechtzeitig gezahlt hat."
2. Frage:

Wenn das Kind einen ‚Alterssprung’ macht, hat es Anspruch auf höheren Unterhalt, wenn Sie mehr verdienen und einer anderen Einkommensklasse zuzuordnen sind, besteht ebenfalls Anspruch auf höheren Unterhalt. In diesen Fällen wird das Titel geändert. Der Jugendamtstitel ist aber in der Regel dynamsich.

3. Frage:

Selbst mit der Volljährigkeit ist ggf. noch Unterhalt zu schulden, wenn sich das Kind in Ausbildung oder Studium befindet. Es ist also zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen, wann Ihre Unterhaltspflicht erlischt.

4. Frage:

Die Jugendamtsvorlage ist ein dynamischer Titel. Unterzeichnen sollte man grundsätzlich nur einen statischen Titel, dh. Einen, in dem ein fester Betrag genannt wird.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2011 | 09:44

zu 1,4: Ich verstehe ihre Antwort so, dass ich verpflichtet bin einen dynamischen Titel zu unterzeichnen (Antwort Frage 1), man aber grundsätzlich nur einen statischen Titel unterzeichnen sollte (Antwort Frage 4). Habe ich das so korrekt verstanden? Wie lässt sich das vereinbaren?

Wenn ich beispielsweise einen statischen Titel bei einem Notar unterzeichne, kann das Jugendamt mich dann gerichtlich dazu zwingen einen dynamischen Titel zu unterzeichnen? Das ein statischer Titel für mich günstiger ist hatte ich bereits gehört.

zu3: Das die Unterhaltspflicht auch bei Volljährigkeit besteht verstehe ich. Die Frage ist aber, ob man den Unterhaltstitel bis zur Volljährigkeit befristen kann (auch gegen den Willen von Jugendamt und Mutter), um dann bei Volljährigkeit ggf. einen neuen Titel festlegen zu können. Ich bin bisher dahingehend informiert worden, dass die Kindesmutter mit Eintritt der Volljährigkeit auch unterhaltspflichtig ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2011 | 09:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind grundsätzlich verpflichtet IRGENDEINEN Titel zu unterzeichnen. Welcher dies ist, können Sie natürlich mitbestimmen. Wenn Sie einen notariellen Titel anbieten, kann man Sie nicht zwingen, den Jugendamtstitel zu unterzeichnen.

Ja, eine Befristung ist grundsätzlich möglich. Dies heißt aber nicht, dass SIe dann keinen UNterhalt mehr schulden. Es kann ggf. ein neuer Titel gegen Sie erwirkt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Maike DOmke
- Rechtsanwältin -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER