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Unterhaltstitel - Antwort gerne durch Rechtsanwälte Bohle


13.11.2008 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Es geht hier um meine 17-jährige Tochter, die eine Berufsausbildungsbeihilfe von der Bundesarbeitsagentur in Höhe von 212,00 EUR erhält.

Es besteht ein Unterhaltstitel in Form einer Jugendamtsurkunde. Danach zahle ich 100 % der Düsseldorfer Tabelle abzüglich dem hälftigen Kindergeld.

Nun hat mich der Anwalt meiner geschiedenen Frau wegen dieser Berufsausbildungsbeihilfe angeschrieben und mir mitgeteilt, dass ich 106,00 EUR, also die Hälfte, auf den Unterhalt anrechnen darf.

Den Unterhaltstitel hat mir der Anwalt nicht zurückgegeben.

Meine Frage:
Besteht die Gefahr, dass wegen der 106,00 EUR, die ich ab sofort weniger überweise, später einmal die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel möglich ist und ich die Urkunde in jedem Fall zurückfordern muss?

Oder ist es so, dass aufgrund der Erklärung des Anwalts die 106,00 EUR später nicht mehr gegen mich geltend gemacht werden können bzw. ich im Falle eines Falles dann mit einer Vollstreckungsgegenklage entgegen treten könnte?


Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, aus dem bestehenden Titel zu vollstrecken, soweit die titulierten Forderungen nicht ausgeglichen sind. Eine Vollstreckung würde zwar gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, da Ihnen der gegnerische Rechtsanwalt schriftlich versichert hat, Sie würden nicht die titulierte Forderung, sondern nur die Hälfte schulden.

Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, eine neue Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, die über eine Forderung von 106,00 € lautet. Die Urkunde über einen Betrag von 212,00 € wäre dann gegenstandslos und könnte Ihnen ausgehändigt werden.


2.

Würde zu einem späteren Zeitpunkt trotz der Versicherung des Rechtsanwalts die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben, könnten Sie gem. § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Um aber gerade die Gefahr, in einen Rechtsstreit hineingezogen zu werden, zu vermeiden, ist die Abänderung der Jugendamtsurkunde der beste und sicherste Weg.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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