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Unterhaltstitel


18.11.2004 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Wegen Arbeitslosigkeit kann ich seit zwei Monaten keinen UH (2 Kinder) leisten. Jetzt ist meine Ex-Frau zum Jugendamt gegangen und hat einen sog. „Titel“ beantragt.

Frage:

1) Was genau bedeutet in der Praxis das für mich? Welche Folgen und Konsequenzen hat das für mich?

(Eine Bekannte sagte, daß man sogar eine „Eidesstattliche Erklärung EV“ abgeben müsse, und z.b. seine EC-Karte verliert, das Konto gekündigt würde und einen Schufaeintrag bekäme und, sollte man wieder zahlen können, diesen auch angeblich wieder löschen könne? Stimmt das?)

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Sehr geehrter Anfragender,

der Jugendamtstitel ist eine schnelle und kostengünstige (weil kostenlos) Möglichkeit, eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung zu schaffen.

Im Gegensatz zu einer Klage vor Gericht kann ein Jugendamtstitel aber nur mit Zustimmung des Unterhaltsschuldners errichtet werden.

Daher hat der Gang Ihrer Ex-Frau zum Jugendamt zunächst keine Folgen für Sie.

Aus Ihrem Sachverhalt ergibt sich jedoch nicht, ob der Unterhalt für die Kinder möglicherweise seinerzeit während der Scheidung tituliert, d.h. im Scheidungsurteil festgehalten wurde.

Wenn es bereits ein Urteil gibt, dann müssten Sie eine Titel-Abänderungsklage gegen Ihre Frau bzw. Ihre Kinder anstrengen. Derzeit scheinen Sie nicht leistungsfähig zu sein. Dann schulden Sie auch keinen Unterhalt.

Gegenüber Ihren Kindern steht Ihnen als Arbeitsloser ein Selbstbehalt in Höhe von € 730 zu. Sobald Sie wieder Arbeitnehmer sind, erhöht sich der Selbstbehalt auf € 840. Alles was darüber hinaus geht, müssen Sie aufwenden, um den Unterhalt Ihrer Kinder sicher zu stellen. Zumindest bis zur HÖhe des Unterhaltes nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle. Dort ist der geschuldete Unterhalt nach Einkommen gestaffelt.

Die Eidesstattliche Versicherung kommt dann zum tragen, wenn ein Gläubiger gegen Sie aus einem Titel vollstreckt und Sie behaupten, dass Sie nicht zahlen können. In dem FAll müssen Sie Ihre finanzielle Situation über die EV offenlegen. Dies führt in der Regel dazu, dass Banken die Kreditlinien kündigen etc. In Ihrem FAll muss es jedoch nicht soweit kommen, wenn Sie aufgrund Ihrer mangelnden Leistungsfähigkeit gar keinen Unterhalt schulden.

Sie sollten hier unbedingt einen Anwalt einschalten. Aufgrund Ihrer finanziellen Situation wird Ihnen vermutlich Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe gewährt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften schon mal weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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