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Unterhaltsrückzahlungen an den Vater / Pfändung aufheben


| 28.12.2015 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Liebe Damen und Herren,

ich liege mit meinem Vater im Unterhaltsstreit. Daraus geht derzeit hervor, dass der Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle im Monat um 25€ gesenkt werden soll. Im letzten Schreiben des Anwaltes wird verlangt, dass ich schriftlich erkläre, den neuen Unterhaltssatz anzunehmen. Soweit so gut. Es geht ebenfalls daraus hervor, dass die Pfändung meines Vaters aufgehoben werden soll und dieser den Betrag eigenständig auf mein Konto überweisen soll. Derzeit geschieht dies noch über das Konto meiner Mutter.
Hinzu kommt, mein letztes Schreiben an den Anwalt war Anfang Dezember 2014(!) und ich habe nun im November 2015 eine Antwort erhalten und soll den in dieser Zeit zu viel gezahlten Unterhalt zurückzahlen. Das Verfahren begann im September 2014. Also insgesamt 16 Monate, daher ergibt sich ein Rückzahlungsbetrag von glatt 400€.

Nun habe ich jedoch folgende Fragen zum letzten Schreiben des Anwalts:

1) Ist es rechtens, dass der geforderte Betrag verrechnet wird? Bzw. was genau bedeutet das in diesem Falle? Ferner ist hierbei für mich die Frage, da sich der Anwalt seit dem November 2014 nicht mehr bei mir gemeldet hat und somit ein errechneter Rückzahlungsbetrag von 400€ ergbit: Kann ich dagegen angehen, da ich dieses Geld nicht zur Verfügung habe? Wenn nein, welche Möglichkeiten habe ich, damit ich nicht plötzlich ohne Geld da stehe und z.B. die Miete nicht zahlen kann oder ähnliches?

2) Ist es möglich die Pfändung dennoch beizubehalten, da meine Mutter mir das Geld immer pünktlich überweist? Die Pfändung läuft meines Wissens nach schon seit über 10 Jahren, da mein Vater nie dazu gewillt ist von selbst zu zahlen, auch hier hätte ich Existenzängste, wenn er plötzlich nicht mehr zahlen sollte.

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Vielen Dank!
Liebe Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Eine Rückzahlungsverpflichtung kann sich dann ergeben, wenn 2014 eine Einigung dahingehend erzielt worden ist, dass der Unterhalt auch tatsächlich um 25,00 € herabzusetzen war.

Das geht aus Ihrer Darstellung nicht eindeutig hervor. Ihre Formulierung "soweit so gut" ist diesbezüglich nicht eindeutig.

Haben Sie sich wie gefordert mit der Herabsetzung einverstanden erklärt, kann eine Rückzahlungsverpflichtung gegeben sein. Das ist Einzelfallentscheidung.

Sie haben in diesem Fall gewußt, dass zuviel Unterhalt gezahlt wird, sind insoweit, wie es genannt wird, bösgläubig gewesen. Dann können Sie sich auch nicht darauf berufen, dass Sie den Unterhalt natürlich verbraucht haben.

Sie könnten allenfalls noch damit argumentieren, dass Sie wegen des Zeitablaufs nicht mehr damit rechnen mussten, dass der Betrag nach nunmehr einem Jahr zurückgefordert wird und Sie darauf auch vertraut haben. Letztlich wird darüber im Streitfall ein Gericht entscheiden müssen und das ist dann eben Einzelfallentscheidung.

Sollten Sie somit gewußt haben, dass zuviel gezahlt wird und Ihnen dieser Betrag auch nicht zusteht, kommt eine Rückzahlung in Betracht.

Allerdings ist der Vater nicht berechtigt, mit laufenden Unterhaltszahlung zu "verrechnen". Er darf also nicht einfach weniger Unterhalt oder gar keinen zahlen.

Müssen Sie den Betrag zurückzahlen, kann eine annehmbare Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden.

Das gilt aber nicht, wenn Sie sich seinerzeit nicht mit einer Herabsetzung einverstanden erklärt habe; dann besteht kein Rückzahlungsanspruch.

Die Pfändung sollte nicht aufgehoben werden. Wenn bekannt ist, dass der Vater freiwillig in der Vergangenheit nicht gezahlt hat, besteht auch keine Veranlassung diese aufzuheben.

Da Sie offenbar auch damit einverstanden sind, dass die Pfändung über das Konto der Mutter abgewickelt wird, würde ich die Pfändung bestehen lassen.

Allenfalls ist der zu pfändende Betrag einer möglichen Vereinbarung anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2015 | 12:41

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

die Einigung bzw. die Information darüber, dass der Unterhalt um 25€ herabgesetzt wird, ist bei mir erst am 16.11.2015 eingegangen, also über ein Jahr später. Mit "soweit so gut" meine ich vielleicht etwas salopp gesagt, dass ich damit nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerate. Es ging dabei nicht darum, dass ich wusste, dass ich zu viel bekomme, da beim Bafögamt der anzurechnende Betrag etwa 5€ höher lag. Somit habe ich bis dato meines Erachtens nach nicht böswillig gehandelt, da ich eben ein Jahr lang keine Antwort erhalten habe und daher nicht wusste, dass mein Vater zu viel zahlt.
Steht hier also weiterhin eine Rückzahlung für ihn in Aussicht, wenn man mich erst nach einem Jahr in Kenntnis darüber setzt?

Das die Pfändung in sofern beibehalten werden kann, freut mich.
Ich danke Ihnen schon einmal im Voraus für die ausführliche und bis jetzt sehr hilfreiche Antwort und wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2015 | 12:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die Klarstellung.

Dann gibt es keine Einigung, so dass auch keine sogenannte Böswilligkeit Ihrerseits gegeben ist.

Nach Ihren Ausführungen in der Nachfrage sehe ich keine Grundlage für eine Rückforderung, da Sie nicht böswillig waren und den Unterhalt natürlich verbraucht haben. Sie haben also die Möglichkeit der Rückforderung mit dem Einwand der Entreicherung entgegenzutreten.

Unabhängig davon ist natürlich zu prüfen, ob die Herabsetzung überhaupt gerechtfertigt wäre.

Es freut micht, dass ich Ihnen helfen konnte und wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg



Bewertung des Fragestellers 28.12.2015 | 12:57


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