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Unterhaltsrelevantes Einkommen - Baustellenzulage


25.07.2004 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

als mein Sohn, der bei seiner Mutter lebt, noch minderjährig war, wurde mit einem Urteil eines Amtsgerichtes die Unterhaltshöhe entschieden. Diese Unterhaltshöhe wurde seinerzeit vom zuständigen Jugendamt tituliert.
Mein Arbeitsplatz befindet sich in einer Firma in einem Büro. Zeitweise bin ich deutschlandweit auf Baustellen eingesetzt. Für diese Zeiträume erhalte ich eine Baustellenzulage. In der Unterhaltberechnung zu diesem o.a. Urteil wurde diese
Baustellenzulage nur zu einem Drittel als unterhaltsrelevantes Einkommen angerechnet, da es sich um nichtregelmäßige Einkünfte, um keinen regulären Gehaltsbestandteil handelt und lediglich zur Abgeltung baustellenbedingter Erschwernisse durch meinen Arbeitgeber handelt.
Nun mit Volljährigkeit meines Sohnes steht voraussichtlich eine Neuberechnung der Unterhaltshöhe durch ein anderes Amtsgericht an, infolge meines Wohnortwechsels.
Meine Arbeitsbedingungen sind immer noch wie zuvor: Bürotätigkeit und zeitweiser, nicht regelmäßiger Baustelleneinsatz.
Meine Frage lautet:
Kann das nunmehr für die Unterhaltsberechnung zuständige andere Amtsgericht ohne Weiteres entscheiden, daß meine Baustellenzulage jetzt zu 100% anzurechnen ist, oder muß es die Höhe der früher durch Urteil und Titel festgelegten Anerkennung der Baustellenzulage zu lediglich 1/3 übernehmen, zumal sich
an der Begründung dieser Zulage nichts geändert hat?
Wenn die Höhe der Anerkennung als unterhaltsrelevantes Einkommen geändert werden sollte, würde das doch bedeuten, daß das alte Urteil falsch war oder das zu erwartende falsch sein wird, daß sie sich aber zumindest widersprechen. Ist das zulässig?
Kann jedes Amtsgericht, bei gleichen Einkommensbestandteilen, sagen, das andere Amtgericht hat falsch entschieden, wir entscheiden anders?

Freundliche Grüße.
Sehr geehrter Ratsuchender,

als Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind regelmäßig alle Leistungen anzusetzen, also neben Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch Zuschläge (Ortszuschlag etc.), Prämien und Überstundenvergütungen im Rahmen des Üblichen.

Ihre Baustellenzulage wurde vom seinerzeitigen Amtsgericht offensichtlich wie Spesen behandelt, die nur zu einem Drittel dem unterhaltsrelevanten Einkommen zugerechnet werden.

Dennoch ist es m.E. nicht ausgeschlossen, dass ein anderes AG die Baustellenzulage anders bewertet, und dass das neue Urteil demzufolge von dem alten Urteil abweicht. Dies würde aber nicht bedeuten , dass das alte Urteil "falsch" war, oder dass das neue Urteil "falsch" ist, sondern nur, dass das neue AG zu einem anderen Ergebnis kommt, z.B. wenn es die Baustellenzulage ähnlich behandeln würde wie Ortszuschläge oder Prämien.

Jedes Amtsgericht kann theoretisch bei gleichen Einkommensbestandteilen anders entscheiden, und es sagt damit nicht automatisch, dass das andere Amtsgericht falsch entschieden hat. Die Ergebnisse in der Unterhaltsberechnung in den verschieden OLG-Bezirken sind durchaus unterschiedlich, weil jedes Gericht andere Berechnungsgrundlagen und Leitlinien verwendet.

Man kann über die Klassifizierung in die Rubrik Spesen/Reisekosten durchaus streiten. Z.B. erhalten auch Flugbegleiter Zulagen wegen erschwerter Arbeitsbedingungen, die aber ohne Weiteres dem Einkommen zuzurechnen sind.

Auch die Tatsache, dass die Zulagen unregelmäßig sind, ändert nichts daran, dass sie zum Einkommen zu zählen sind (sei es nun zu 100 % oder zu 33 %), denn auch selbstständige Unterhaltspflichtige haben unregelmäßige Einkünfte.

Zum Trost:
Falls Ihr Sohn eine Ausbildung beginnen sollte, bleibt Ihnen ein höherer Selbstbehalt von 1000,-, denn nur volljährige Schüler sind privilegiert.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

Elbestraße 33, 64390 Erzhausen
Tel. 06150 / 961 994
Fax 06150 / 961 995

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