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Unterhaltsrecht bei Eigentum, Kindern


18.12.2014 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
ich Leben mit meiner Freundin zusammen in einem dreifamilienhaus. zwei kleine Apartments habe ich vermietet in in der Wohnung erdgeschoss wohnen wir selber. die Finanzierung des Hauses läuft über meine Schwester da ich Selbständig bin und offiziell keine guten Zahlen für die Finanzierung hatte. im Grundbuch bin ich eingetragen und die mtl. Raten werden ebenfalls von mir bezahlt. wir leben zusammen und haben einen knapp drei Jahre altes Kind und meine Freundin erwartet im nächsten Jahr unser zweites Kind. sie ist ebenfalls selbständig und bezieht ein geschäftsführer Gehalt von 1500euro netto.

Dies zur Ausgangslage, nun meine Frage

1. wenn ich mich trennen möchte, welches Unterhalt steht ihr mtl. mit Kindern zu.?!
2. ich würde um in der Nähe der Kinder zu sein in einer der jetzigen apartmens umziehen, also wohnlich komplett getrennt sein, da sollte ja anerkannt werden im Bezug auf den Unterhalt oder ähnliches?sie müsste dann auch Miete Zahlen an meine Schwester ...
3.wie hoch ist der "Freibetrag" im Monat zum Leben?!und bekommt sie dann trotzdem vom Staat unterhalt?!
4. kann der Staat von mir verlangen das Haus zu verkaufen bzw. trägt er die Unterhaltskosten ins Grundbuch oder sowas ein?!
5.gibt es Dinge die ich bei beachten sollte?!
6. wie ändert sich die Situation wenn sie kein Einkommen mehr erzielt?!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Um den Unterhalt für die Kinder und Ihrer Freundin zu bestimmen, kommt es auf Ihre durchschnittlichen Einkünfte der letzten drei Jahre an, da Sie selbständig sind. Für die Kinder haben Sie Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu leisten. Da die Beiden noch klein sind, sind das die Beträge der Altersstufe der 0 - 5 -Jährigen. Liegt Ihr Nettoeinkommen z.B. bei 1901 Euro - 2300 Euro ist ein Betrag von (349 Euro - 1/2 Kindergeld 92 Euro) 257 Euro pro Kind zu leisten.

Auszugehen sind von Ihren Bruttoeinkünften. Diese sind um berufsbedingte Aufwendungen, evtl. Altersvorsorge und Schulden zu bereinigen. Die Zahlungen für die Immobilie, die Sie über die Schwester leisten, können Sie also einkommensmindernd geltend machen (Kontoauszüge). Wenn Sie in eines der Appartments ziehen, kann es sein, dass Sie ein Wohnvorteil zugerechnet bekommen, wenn die Kredittilgung den Wohnvorteil unterschreitet. Sind die Kreditraten haben höher als der Wohnvorteil, erfolgt keine geldwerte Zurechnung. Zu Ihren Einkünften zählen auch die Mieteinnahmen.

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Freundin richtet sich nach ihrem eigenen Lebensstandart. Es ist also maßgeblich, was sie ohne die Kinder verdient hat. Auszugehen ist somit von einem Betrag von ca. 1500 Euro, der zugleich ihren Unterhaltsanspruch darstellt. Sie muss sich aber das Elterngeld anrechnen lassen. Nur 300 Euro davon bleiben anrechnungsfrei.

Steht fest, was an Kindesunterhalt geschuldet wird, steht Ihr übriges Einkommen der Freundin als Unterhalt zu, es sei denn, Ihnen bleibt nicht mehr ein Selbstbehalt von 1200 Euro.

Sie schulden Ihr Betreuungsunterhalt für die ersten drei Lebensjahre des jüngsten Kindes,§ 1615 l BGB. Danach kann es Gründe geben, den Betreuungsunterhalt zu verlängern.

2. Wenn Sie in eines der Appartements ziehen, kann die Trennung idealerweise vollzogen werden, und die Kinder würden die räumliche Trennung auch nicht so sehr zu spüren bekommen. Wenn Ihre Freundin Unterhalt bekommt, ist es ihr auch möglich, Miete zu bezahlen.

3. Sollten Sie aufgrund des Selbstbehaltes von 1200 Euro keinen Unterhalt zahlen können, müsste Ihre Freundin das Sozialamt aufsuchen und ALG II und Wohngeld beantragen. Dazu müssten Sie aber dem Amt auch Ihre Einkünfte offenlegen. Können Sie keinen Kindesunterhalt zahlen, bekäme sie auch Unterhaltsvorschuss, längstens aber für 72 Monate, § 3 UhVorschG.

4. Solange Sie Einkünfte aus dem Haus generieren bzw. Ihre Freundin, die Kinder und Sie selbst darin wohnen, kann das Haus nicht für Unterhalt verwertet werden. In das Grundbuch werden auch keine Unterhaltsschulden eingetragen. Arbeitslohn kann wegen Unterhaltsschulden gepfändet werden bzw. gibt es die Immobiliarvollstreckung. In die Immobilie zu vollstrecken, macht aber nur Sinn, wenn diese (überwiegend) abbezahlt und nicht mehr von den Berechtigten (Frau und Kinder) selbst bewohnt wird.

5. Wenn Sie Ihrer Freundin und den Kindern das geben, was Sie zu leisten imstande sind, und Sie diese nicht zu benachteiligen versuchen, machen Sie alles richtig. Wenn Ihre Freundin Ihnen nicht traut und gerichtlich alles festsetzen muss, weil es nur noch ums Geld geht, geht Ihnen viel Lebensqualität verloren. Wenn Sie dann noch immer alles vor Gericht (bzw. den Ämtern) belegen müssen, ist das ebenfalls sehr nervig und zeitraubend. Sie sollten sich also stets um ein gutes Verhältnis bemühen.

6. Wenn Ihre Freundin kein Einkommen mehr erzielt und Sie ihr nach den drei Jahren der Betreuung des jüngsten Kindes (aus evtl. besonderen Gründen) nicht mehr unterhaltspflichtig sind, dann ist das nicht mehr ihr Problem. Sie müssen dann nur noch für die Kinder Unterhalt bezahlen. Sie muss dann selbst schauen, wie sie ihr Leben finanziert. Sollten Sie sie dennoch weiterhin freiwillig unterstützen, sind diese Leistungen nach § 33 a EStG absetzbar, wenn dadurch Sozialleistungen an die Freundin gekürzt wurden.


Ich hoffe, dass meine Ausführungen reine Theorie bleiben und wünsche Ihnen schöne Weihnachten und ein gutes Jahr 2015.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2015 | 12:14

4. Solange Sie Einkünfte aus dem Haus generieren bzw. Ihre Freundin, die Kinder und Sie selbst darin wohnen, kann das Haus nicht für Unterhalt verwertet werden. In das Grundbuch werden auch keine Unterhaltsschulden eingetragen. Arbeitslohn kann wegen Unterhaltsschulden gepfändet werden bzw. gibt es die Immobiliarvollstreckung. In die Immobilie zu vollstrecken, macht aber nur Sinn, wenn diese (überwiegend) abbezahlt und nicht mehr von den Berechtigten (Frau und Kinder) selbst bewohnt wird

Meine Rückfrage hierzu: Wie wahrscheinlich ist die Immobilarvollstreckung (Erfahrungswerte und aus der Praxis).
Das Haus ist mit ca.230.000 Euro belastet. Darlehenssumme war 240.000Euro. Marktwert aktuell nach Umbau ca. 400.000 Euro

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2015 | 16:09

Guten Tag,

zu Ihrer Nachfrage folgende Information:

Vorausgesetzt, Ihre Freundin bekommt keinen Unterhalt (für die Kinder) von Ihnen und hat einen Titel (also Urkunde vom Jugendamt oder ein gerichtliches Urteil/Vergleich über den Zahlbetrag), dann kann sie entweder in Ihren
-Arbeitslohn bzw. anderes Einkommen oder in
-Ihr bewegliches Eigentum (Wertgegenstände) oder in
-Ihre Immobilie vollstrecken.

Die Entscheidung, in was man vollstreckt, hängt davon ab, welche Vollstreckung am schnellsten und erfolgreichsten Geld bringt

In die Immobilie zu vollstrecken, dauert aber sehr lange, weshalb das kaum gemacht wird. Bei Unterhaltsschulden finden deshalb fast immer Lohnpfändungen statt.

Dass Ihre Freundin eine Immobiliarvollstreckung betreibt bzw. dass ein Anwalt ihr dazu raten würde, ist aber aus folgenden Grund unwahrscheinlich:

Da Sie bei der Immobilie Einkommen aus Miete haben, kann zuerst diese Miete gepfändet werden, so dass das Haus nicht versteigert werden muss. Und Ihre eigene Wohnung im Haus kann Ihnen nicht gepfändet werden, da Sie dann selbst auf Hilfe angewiesen wären. Das gilt jedenfalls, solange die Wohnung, in der Sie leben, keine Luxuswohnung ist, sondern angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin

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