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Unterhaltspflichtige Familienmitglieder


21.12.2009 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Eine erwachsene Person mit lebenden Eltern und eigenen Kindern, die unverheiratet mit einem Partner in einer Lebensgemeinschaft lebt, ist in eine finanzielle Notlage gekommen. Wer ist verpflichtet, sie finanziell zu unterstützen, sofern die Beteiligten selbst über finanzielle Mittel verfügen, bevor dieser Person eine staatliche Unterstützung (z.B. Hartz IV) gewährt wird?
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Im Sozialhilferecht gilt grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip.

Dies bedeutet, dass der Hilfebedürftige vor der Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen zunächst alle zumutbaren Möglichkeiten der Selbsthilfe in Anspruch nehmen muss.

Gesetzliche Grundlage hierfür ist im Bereich der Sozialhilfe § 2 Abs. 1 SGB XII und im Bereich des Arbeitslosengelds II § 9 Abs. 1 SGB II.

Zu beachten ist hierbei allerdings, dass ein Hilfebedürftiger nur dann auf die Inanspruchnahme Dritter verwiesen werden darf, wenn die Ansprüche auch zeitnah realisierbar sind.

Dementsprechend kann ein Hilfebedürftiger nicht darauf verwiesen werden, einen Unterhaltsprozess gegen Angehörige zu führen. Er hat vielmehr direkt einen Anspruch auf die entsprechende Sozialleistung.

Allerdings kann der Erbringer der Sozialleistung im Rahmen der so genannten Cessio Legis Rückgriff auf die nach Bürgerlichem Recht zum Unterhalt Verpflichteten nehmen.

Hierbei gilt dann die Rangfolge des § 1606 BGB, d.h. erst haften die Abkömmlinge, dann die Eltern.

Der unverheiratete Partner in einer Lebensgemeinschaft haftet unterhaltsrechtlich nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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