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Unterhaltspflicht und Kinderfreibetrag


21.11.2004 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Anfrage

Ich bin geschieden und habe 2 Kinder, die in meinem Haushalt leben. Meine älteste Tochter leistete nach dem Abitur ein "Freiwilliges Ökologisches Jahr" vom 01.09.2003 bis 31.08.2004. Sie erhielt während dieser Zeit eine Aufwandsentschädigung von 208 € monatlich. In diesen 12 Monaten leistete der Vater keinen Unterhalt.

Ist dies rechtens?

Da ich für meine Tochter keinen Unterhalt bekam, beantragte ich beim Finanzamt die Übertragung des Kinderfreibetrages vom Kindesvater auf mich. Dies wurde abgelehnt.

Meine zweite Frage: Wieso steht dem Vater ein steuerlicher Kinderfreibetrag zu, wenn erfür das Kind keinerlei finanzielle Aufwendungen getragen hat?


Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de




In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


1.) Grundsätzlich erälten Kinder während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres keinen Unterhalt vom Kindesvater.

Im Jahr 2001 hat das OLG München unter 15.11.2001, (12 UF 1289/01), dazu folgenden Beschluss gefasst:
"Die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres kann im Ergebnis nicht anders behandelt werden, wie die Ableistung des Zivildienstes. Die Bedürftigkeit eines Kindes entfällt dann in der Regel, wenn durch die Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld der Bedarf gedeckt ist."

2.) Der Kinderfreibetrag wird nur dann übertragen, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich seiner Unterhaltspflicht entzieht.

In Ihrem Fall war der Kindsvater für die Zeit des freiwilligen sozialen Jahres nicht unterhaltsverpflichtet und hat sich folglich dieser Verpflichtung in juristischen Sinne nicht entzogen.

Der BFH hat unter dem 25.07.1997 ein entsprechenden Urteil (VI R 107/96) gefällt: "Eine Übertragung der Kinderfreibetrages ohne Zustimmung des unterhaltsverpflichteten Elterteils kann nur dann erfolgen, wenn dieser tatsächlich Unterhalt zahlen muss und der Verpflichtung nicht zu mindestens 50% nachkommt."


Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin
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