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Unterhaltspflicht gegenüber Eltern im Pflegefall


11.12.2012 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Augenblick ist noch kein Pflegefall bei meinen Eltern eingetreten (und auch noch nicht absehbar), aber ich würde gern zur Sicherheit schon einmal ein paar Fragen klären, nur damit ich Bescheid weiß:

1.) Ich arbeite in Teilzeit (25 Stunden pro Woche). Ich habe damals meine Arbeitszeit hauptsächlich wegen Rückenschmerzen und Augenproblemen reduziert, um meine Gesundheit zu schützen, aber es gibt kein ärztliches Gutachten, das eine höhere Arbeitszeit für mich ausschliessen würde.
Ein weiterer Grund war und ist, dass ich Freizeit haben wollte, um mich als Musiker weiter zu entwickeln -- natürlich auch mit dem Ziel, Nebeneinkünfte zu haben, aber die werden wohl auf längere Zeit nicht nennenswert sein.
Mit meinem momentanen Gehalt würde ich vermutlich nur knapp über der Selbstbehaltsgrenze liegen, also nicht viel zahlen müssen. Aber soweit ich weiß, gibt es eine Erwerbsobliegenheit (auch für Kinder).
Darum meine Frage: Müsste meine Teilzeit (die ja schon einige Jahre besteht!) vom Sozialamt akzeptiert werden, oder könnte man mich zwingen, mehr zu arbeiten (bzw. mir ein höheres fiktives Gehalt unterstellen), damit das Sozialamt entsprechend mehr Geld von mir einfordern kann?

Das wäre die wichtigste Frage.
Dann hätte ich noch zwei kleine Randfragen:

2.) Es gibt m.W. ein gewisses Schonvermögen, das nicht angetastet werden kann. Ich habe eine Riester- und eine Rürup-Rentenversicherung, die ja ohnehin explizit geschützt sind. Wird das in diesen Versicherungen angesparte Geld trotzdem zum Schonvermögen gerechnet (so dass vom sonstigen Vermögen entsprechend weniger geschützt ist), oder zählen Riester/Rürup "extra" ?

3.) Zur Berechnung der Unterhaltshöhe werden ja auch Kapitaleinkünfte herangezogen. Ich habe meine Ersparnisse fast alle in Aktienfonds, deren Gewinne/Verluste stark schwanken. Wie werden solche Fonds vom Sozialamt eingerechnet -- wird ein fiktiver Zinssatz zu Grunde gelegt, oder die Gewinne des Vorjahres etc. .... ?

Ich freue mich, wenn Sie mir diese Fragen beantworten könnten.
Danke und viele Grüße!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Müsste meine Teilzeit (die ja schon einige Jahre besteht!) vom Sozialamt akzeptiert werden, oder könnte man mich zwingen, mehr zu arbeiten (bzw. mir ein höheres fiktives Gehalt unterstellen), damit das Sozialamt entsprechend mehr Geld von mir einfordern kann?"


Als unterhaltspflichtiges Kind trifft Sie Ihren Eltern gegenüber keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass Sozialamt kann Sie nach der Rechtswahrungsanzeige nicht etwa auffordern, wieder Vollzeit arbeiten zu gehen, um mehr zum Unterhalt für die Eltern beizusteuern.

Sie dürfen nur nicht nach der Mitteilung des Sozialamts mutwillig Ihr Einkommen verringern, denn in diesem Fall könnte man Ihnen im Extremfall tatsächlich fiktive Einkünfte anrechnen.

Da Sie aber bereits in Teilzeit tätig sind, haben Sie nichts zu befürchten.









Frage 2:
"Wird das in diesen Versicherungen angesparte Geld trotzdem zum Schonvermögen gerechnet (so dass vom sonstigen Vermögen entsprechend weniger geschützt ist), oder zählen Riester/Rürup "extra" ?"


Es erfolgt eine Gesamtbetrachtung des Vermögens. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Altersvorsorge eines Kindes der Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an die Eltern vorgeht ( BGH, Urteil vom 30.08.2006, Az: XII ZR 98/04 ).In diesem Urteil hat der BGH das Schonvermögens mit rund 100.000 € bemessen.







Frage 3:
"Wie werden solche Fonds vom Sozialamt eingerechnet -- wird ein fiktiver Zinssatz zu Grunde gelegt, oder die Gewinne des Vorjahres etc. .... ?"


Die Fonds werden mit Ihrem Wert zu einem bestimmten Stichtag berücksichtigt.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.
Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2012 | 12:34

Sehr geehrter Herr Fork,

ich bedanke mich zunächst herzlich für die schnelle Antwort!
Ich würde aber gern noch kurz nachhaken:

"Sie dürfen nur nicht nach der Mitteilung des Sozialamts mutwillig Ihr Einkommen verringern ..."
-> Ich nehme an, das wäre bereits nach Eintritt des Pflegefalls gefährlich, auch wenn noch keine Mitteilung erfolgt ist?

"Die Fonds werden mit Ihrem Wert zu einem bestimmten Stichtag berücksichtigt."
-> Vielleicht war das missverständlich. Ich meinte hier nicht die Bewertung des gesamten Anlagewertes (in Hinblick auf das Schonvermögen), sondern die Feststellung, um wieviel mein monatliches Einkommen über dem Selbstbehalt liegt.
Es ist doch so, dass für die Feststellung der Unterhaltshöhe nicht nur das Gehalt, sondern auch Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Bei Festzinsanlagen könnte das Sozialamt ja klar sehen, dass ich z.B. jährlich mit Zinseinkünften von 1000 Euro rechnen kann, und diese anteilig auf mein Monatseinkommen umrechnen. Aber bei Fonds gibt es in einem Jahr mal hohe Gewinne, im anderen Jahr große Kursverluste -- da stelle ich es mir schwierig vor, daraus mein durchschnittliches Einkommen zu berechnen. Da würde mich halt interessieren, wie das gemacht wird, falls das immer einheitlich ist. Ich kann mir da nur vorstellen, dass das Amt entweder die Fondsgewinne der letzten Jahre als Basis nimmt, oder dass ein fiktiver Zins angenommen wird.
Wissen Sie da Genaues?
Nochmals vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2012 | 13:53

Nachfrage 1:
"Ich nehme an, das wäre bereits nach Eintritt des Pflegefalls gefährlich, auch wenn noch keine Mitteilung erfolgt ist?"

Nicht unbedingt, denn was sollten sonst Kinder machen, die Ihre Eltern nach Eintritt der Pflegbedürftigkeit (mit)pflegen oder einfach nur öfter für diese da sein wollen und dadurch beruflich kürzer treten.

Maßgeblich ist grundsätzlich erst die Aufforderung des Sozialamts.



Nachfrage 2:
"Aber bei Fonds gibt es in einem Jahr mal hohe Gewinne, im anderen Jahr große Kursverluste -- da stelle ich es mir schwierig vor, daraus mein durchschnittliches Einkommen zu berechnen."


Zunächst einmal wird der Wert Ihres Fondvermögens zu Anfang betragsmäßig erfasst und Ihrem Vermögen zugeordnet.


Alles was danach kommt (Kursgewinne, -verluste, Dividendenauszahlung) ist Einkommen in dem Moment wo Sie es realisieren bzw. es Ihmen wertmäßig tatsächlich zufließt.


Einkommen und Vermögen grenzen sich also grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.


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