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Unterhaltspflicht für Volljähriges Kind


13.12.2011 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sohn (18)und Halbwaise lebt bei der Mutter und geht in die Berufsschule. Da er jedoch nur in der Schule angemeldet ist und kaum zum Unterricht geht, schlechte Noten schreibt und kurz vor dem Ausschluss der Schule steht etc. verlangt die Mutter, dass er sich einen Job sucht. Er beleidigt sie mit "F..k dich", "Verpiss dich", "Halts Maul", "Ich hasse dich auf den Tod" etc. und tut nichts.
Das Zusammenleben wird ebenfalls duch Diebstahl und Lügen erschwert. Die Haustür wird beim Verlassen des Hauses offen gelassen (zu faul um den Schlüssel zu holen). Auch im Haushalt wird nichts getan. Wenn die Mutter zuviel sagt, wird randaliert und dabei Gegenstände demoliert. Ein Nein zum Thema Geld, wird kommentiert mit: Dann wirst du schon sehen, wie dein Auto morgen aussieht u.ä. Der Sohn hat auch schon gegenüber der Mutter und deren Ehemann ausgeholt, allerdings nicht zugeschlagen.
Frage: Ist die Mutter verpflichtet Unterhalt zu bezahlen, (Sie ist wieder verheiratet, Einkommen 1000 Euro netto monatlich, Kind 2 J., Ehemann verdient ca. 120.000 Euro brutto p.a.) wenn sie ihren Sohn vor die Tür setzt und wenn ja in welcher Höhe?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Als Teil des Unterhaltes wird gemäß §§ 1601, 1610 BGB auch Ausbildungsunterhalt geschuldet, d.h. bis zum Abschluss der Erstausbildung.
Da sich der Sohn mit dem Besuch der Berufsschule noch in der Erstausbildung befindet, besteht die Unterhaltspflicht grundsätzlich fort.
Dabei ist der Unterhaltsberechtigte zwar verpflichtet, die Schul-Ausbildung zielstrebig durchzuführen. Jedoch führt ein Schulversagen nicht automatisch zum Entfallen des Unterhaltsanspruches. Hier wäre vielmehr zu prüfen, ob die Ursache aus der Sphäre des Unterhaltsberechtigten stammt und dieser für das Schulversagen verantwortlich ist (Palandt, BGB 69. Auflage 2010, § 1610, Rnr. 22). Aus der familiären Situation mit dem Verlust eines Elternteiles kann sich dabei ergeben, dass dem unterhaltsberechtigten Sohn die Probleme in der Schulausbildung nicht vorwerfbar sind.

2. Das volljährige Kind hat auch, wenn es noch im Haushalt eines Elternteiles lebt, einen Barunterhaltsanspruch, da die Unterhaltspflicht gegenüber erwachsenen Kindern durch Naturalunterhalt (Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs) nicht mehr erfüllt werden kann, § 1606 Abs. 3 BGB. Die Höhe richtet sich in diesem Fall nach dem Einkommen der Mutter.

Erlangt das in der Schulausbildung befindliche Kind eine dagegen eine eigene Wohnung, berechnet sich sein Unterhaltsanspruch nicht mehr nach dem Einkommen der Mutter, sondern nach festen Bedarfssätzen. Danach würde der Unterhaltsanspruch monatlich 670 € betragen.

3. Der Mutter steht ein Selbstbehalt zu, der gegenüber einem volljährigen Kind laut Düsseldorfer Tabelle 1150 € beträgt, sofern es eine eigene Wohnung hat.

Das Einkommen Ihrer Ehefrau läge damit unter dem Selbstbehalt.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Teilhabe Ihrer Ehefrau an Ihrem Einkommen ihr als Einkommen zugerechnet werden könnte. Die Rechtsprechung geht von dieser Möglichkeit aus, wobei dann im Einzelfall zu prüfen wäre, über welche finanziellen Mittel Ihre Ehefrau im Monat tatsächlich verfügt.
Dies könnte dazu führen, dass eine Unterhaltspflicht im Ergebnis trotzt Selbstbehalt zu bejahen wäre.

4. Der Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt gemäß § 1611 BGB im Falle einer vorsätzlichen schweren Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen.

Hierfür können tätliche Angriffe und auch grobe Beleidigungen ausreichend sein (OLG Hamm FamRZ 93, 468). Dabei ist aber im Rahmen einer Gesamtabwägung der Umstände zu betrachten, so dass eine Prognose der gerichtlichen Entscheidung unsicher ist.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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