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Unterhaltspflicht der Eltern statt Hartz IV für meinen Sohn


| 19.12.2011 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Hesse




Mein Sohn ist Jahrgang 1987, hat sein Studium vor einiger Zeit abgebrochen, ist also jetzt nicht mehr in Ausbildung, aber arbeitslos.

Man sagte ihm, dass er keinen Anspruch auf Hartz hat, da die Eltern bis zum 25. Geburtstag unterhaltspflichtig sind.

Meine Frau und ich sind seit Sept. 2007 geschieden.

Ist die Aussage des Amtes korrekt?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 335 weitere Antworten zum Thema:
19.12.2011 | 10:18

Antwort

von

Rechtsanwältin Andrea Hesse
38 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Frage möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:

Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Sohn nach Ihrem Sachverhalt nicht mehr unterhaltsberechtigt ist, allerdings wird ein unter 25jähriger in der Bedarfsgemeinschaft mit Ihnen berechnet. Dahin entfällt regelmäßig ein Anspruch auf ALG II

Familienrecht

Damit Ihr Sohn Anspruch auf ALG II hat, müssen zunächst die Anspruchsgrundlagen des § 7 Abs. 1 SGB II vorliegen. Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II erhalten Personen Leistungen nach dem SGB II, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht ha-ben,
2. erwerbsfähig sind
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
Entscheidend für Ihren Fall ist Nr. 3 „hilfsbedürftig". Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Erforderliche Hilfe von Angehörigen könnte der Volljährigenunterhalt gemäß §1601 BGB darstellen.


Kinder erwerben mit wirtschaftlicher Selbstständigkeit eine eigene Lebensstellung, zuvor leiten sie diese von Ihren Eltern hab (BGH FamRZ 1997, 281).

Solang das Kind noch im elterlichen Haushalt wohnt, hat es noch keine eigene Lebensstellung erworben, weshalb der Unterhaltsbedarf nach der 4. Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln ist.

Mit Volljährigkeit ist es als Erwachsener zu behandeln. Das Kind unterliegt seiner eigener wirtschaftlicher Eigenverantwortung, außer wenn es sich noch in Ausbildung befindet. Außer in den Fällen der Unzumutbarkeit hat es auch vor der Inanspruchnahme von Unterhalt sein Vermögen zu verwerten.

Es besteht für Volljährigenunterhalt der Anspruch bei Ausbildung gemäß § 1610 Abs. 2 BGB. Darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein, da Sie bereits sagten, dass die Ausbildung abgebrochen wurde.

Anspruch auf Volljährigenunterhalt besteht auch bei priviligierten Volljährigen gemäß § 1603 Abs.2 S.2 BGB.

Voraussetzungen dafür sind:
• bis 21 Jahre und
• befindet sich noch in einer allgemeinen Schulausbildung und
• sie leben im Haushalte der Eltern oder eines Elternteils und
• unverheiratet sind

Ich gehe davon aus, dass Ihr Sohn nicht in den Personenkreis gehört.

Sozialrecht

Das Familienrecht meint es gut mit Ihnen, allerdings gehen die Zwecke beider ge-setzgebungen stark auseinander. Das Familienrecht möchte die Selbstständigkeit der Volljährigen bestärken und sie so schnell wie möglich abnabeln. Das Sozialrecht allerdings will die Volljährigen solang als möglich bei den Eltern belassen, um Kosten der Sozialkassen zu minimieren. Aufgrund der vielen Auszüge der unter 25 Jahren auf Staatskosten hat der Gesetzgeber diesem Verhalten ein Riegel vorgeschoben, da diese Jugendliche Ihren Lebensstandard auf Kosten der Steuerzahler aufrechterhalten haben.

Dies hat Konsequenzen für Sie und Ihren Sohn:

Gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen.

Gemäß § 7 Abs. 3 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils (…). Daraus ergibt sich, dass Personen unter 25 Jahren in die Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern eingerechnet werden.

Zwar besteht keine familienrechtlicher Unterhaltsanspruch, aber bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres steht Ihrem Sohn kein Anspruch zu. Mit dem Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes gegen Sie hat dies allerdings nichts zu tun sondern lediglich mit den Regelungen §§ 7, 9 SGB II.

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der neueren U25 Regelung ist eine eingehende Beschäftigung mit ihrem Fall unvermeidbar. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit ihnen im Falle einer Mandatierung.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Andrea Hesse, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 2011-12-19 | 11:10


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