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Unterhaltspflicht bei Besuch einer Berufsfachschule für ein volljähriges Kind?


07.11.2014 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Unterhaltspflicht bei Besuch einer Berufsfachschule für ein volljähriges Kind?

Sehr geehrte/r RA,

Ausgangslage:
Mein volljähriges Kind (19,5 Jahre) hat mit 18 Jahren seinen Hauptschulabschluss gemacht und danach eine Ausbildung begonnen, welche nach sehr kurzer Zeit abgebrochen wurde.
Jetzt besucht er eine Berufsfachschule und möchte wieder vollen Unterhalt erhalten. Sein Ziel ist, in zwei Jahren einen qualifizierten Sekundarabschluss I (Realschulabschluss) zu erhalten.

Da Bildung Ländersache ist, möchte ich erwähnen, dass das Kind in Rheinland-Pfalz zur Schule geht.

Aktuell besucht er eine sogenannte Berufsfachschule 1 (BF1 - ein Jahr in Vollzeit), welche zu keinem weiterführenden Schulabschluss führt.

Abschluss/Berechtigung:
Am Ende des Schuljahres erhalten die Schülerinnen und Schüler
1. ein Zertifikat über den Erwerb beruflicher Grundkompetenzen
2. eine Dokumentation der Leistungen in den berufsübergreifenden Fächern sowie
3. eine Schulbescheinigung über den Besuch und die Dauer des Bildungsganges sowie die Befreiung vom weiteren Schulbesuch.
Die Berufsfachschule 1 (BF1) vermittelt eine fachrichtungsbezogene berufliche Grundbildung und fördert berufsbezogene sowie allgemeine Grundkompetenzen.

Nach dem Besuch der BF1 kann man unter gewissen Voraussetzungen (Notendurchschnitt usw.), die Berufsfachschule II (BF II)besuchen.
Die BF II führt mit berufsbezogenen und berufsübergreifenden Inhalten zu einem mittleren Bildungsabschluss, dem „qualifizierten Sekundarabschluss I", ….

__________________________________________________________

Aktuelle Situation:
Das Jugendamt (JA) unterstützt den jungen Volljährigen. Über das JA findet aktuell auch die Kommunikation statt. Das JA hatte auch den Unterhaltsanspruch geprüft und befunden, dass Unterhaltspflicht besteht.

Ich hatte nun folgende Einwände vorgebracht:
- Die vom Kind besuchte Schule ist keine allgemeinbildende Schule, sondern eine Berufsfachschule
- Die besuchte Berufsfachschule 1 (BF1) vermittelt keinen weiterführenden Schulabschluss.

Mit dem Abschluss der BF1 erwirkt er nur eine fachrichtungsbezogene berufliche Grundbildung.

BAföG wird für die BF1 nur elternunabhängig bewilligt (BAföG § 2 Abs. 1 Nr. 1).
Ein BAföG-Antrag wurde zwar eingereicht aber abgelehnt.
__________________________________________________________

Das JA nahm wie folgt dazu Stellung:
Da er einen Hauptschulabschluss hat und noch nicht seine 10 Jahre Schulpflicht erfüllt hätte, wäre, gem. Konferenz der Kultusminister der Länder, das erste Jahr an einer „Berufsschule" (er ist aber an einer Berufsfachschule) als allgemeine Schulausbildung zu werten. Im zweiten Jahr würde dann die mittlere Reife erlangen.
Somit besteht für das JA weiterhin Unterhaltspflicht für beide Schuljahre.
__________________________________________________________

Nachfolgend meine Recherchen zu dem oben genannten Punkten.
Es gibt es diverse Hinweise im Internet zu finden, welche dazu führen, dass eine Berufsfachschule…

…mal als „allgemeinbildend" angesehen werden.
OLG Dresden Beschluss vom 3. März 2003 Az.: 10 WF 0122/03 Rechtsnormen: BGB § 1603 Abs. 2; BAföG § 2 Abs. 1 Nr. 1; BBiG § 29

…mal nur unter gewissen Voraussetzungen als „allgemeinbildend" angesehen werden.
OLG Naumburg (4 WF 44/08)

...mal gar nicht als „allgemeinbildend" angesehen werden.
OLG Hamm (11 UF 432/01)

Häuft wird auf das BAföG Gesetz§ 2 Abs. 1 Nr. 1 um Schulen als „allgemeinbildend" anzusehen. Dazu gehören auch Berufsfachschulen, so auch die BF1 in Rheinland-Pfalz.
Allerdings trifft auch der Absatz 1a des BAföG Gesetz§ 2 zu.
(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war, einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.
Aus diesem Grund wurde auch BAföG abgelehnt (wohnt bei seinen Eltern / Mutter).
__________________________________________________________

Und nun zu meinen vielen Fragen:
Primäre Fragen:
Bin ich weiterhin Unterhaltspflichtig?
Bzw. wie sehen die Chancen vor Gericht aus, wenn er mich auf Unterhalt verklagt?

Offene Punkte:
Ist die BF1 in Rheinlandpfalz eine allgemeinbildente Schule? Und ist somit das Kind ein privilegierter Volljähriger?
Hier noch ein Hinweis des JA Landau in der Pfalz:
http://www.landau.de/media/custom/288_607_1.PDF?1212717650
Auszug: allgemeine Schulausbildung meint jedoch nur die gymnasiale Oberstufe, nicht Berufsfachschulen oder sonstige Schulformen, die nach Abschluss der Mittleren Reife oder der Hauptschule zur weiteren Qualifikation gewählt werden können
Ist das gültig für das Bundesland Rheinland-Pflaz

In Rheinland-Pfalz bestehen 12 Jahre Schulpflicht. Er ist bereits 12 Jahre zu Schule gegangen und hat mit 18 den Hauptschulabschluss (9. Klasse) erlangt.
Was hat das JA mit den 10 Jahren Schulpflicht gemeint? Ist das wirklich relevant?
Wird ggf. Berufsschule mit Berufsfachschule verwechselt?

Ist der geplante Werdegang über zwei Jahre von einem Hauptschulabschluss zu einem Realschulabschluss zielstrebig? Muss man das dulden? (freie Schulwahl?)

Oft wird zwischen ein und zwei jährigen Berufsfachschulen unterschieden. Ist der geplante Bildungsverlauf eine zweijährige Berufsfachschule, oder zwei einjährige Berufsfachschulen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschätzung.
08.11.2014 | 06:51

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Unterhaltspflicht steht meiner Meinung nach die fehlende Zielstrebigkeit entgegen. Da die BF1 zu keiner weiteren Qualifikation führt, besteht für dieses Jahr kein Anspruch auf Unterhalt.

Grundsätzlich sind Eltern Ihren Kindern gegenüber verpflichtet, Unterhalt bis zu einer angemessenen abgeschlossenen Berufsausbildung zu bezahlen. Die allgemeine Schulpflicht, die zehn Jahre besteht, ist nach Ihren Angaben erfüllt. Hierzu zählen auch die Jahre, in denen Jahrgangsstufen wiederholt wurden. Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass dies der Fall war. Dies hat das Jugendamt vermutlich übersehen. Somit läuft auch die diesbezügliche Argumentation des Jugendamtes ins Leere.

Insofern sehe ich Ihre Erfolgsaussichten in einem Unterhaltsverfahren zu obsiegen für durchaus als gegeben an. Ergänzend erlaube ich mir den Hinweis, dass auch die Kindesmutter barunterhaltspflichtig ist.

Ob es ich um eine allgemeinbildende Schule handelt oder nicht, kommt es hier meiner Meinung nach für den Unterhaltsanspruch nicht an. Wie Sie durch Ihre Recherchen ermittelt haben, beurteilen Gerichte dies unterschiedlich. Nach dem geschilderten Sachverhalt gehe ich von einer allgemeinbildenden Schule aus.

Da Ihr Sohn unter 21 ist, bei seiner Mutter lebt, gilt er somit als privilegierter Volljähriger.

Aus den geschilderten Umständen ergibt sich, dass es ich um zwei einjährige Berufsfachschulen handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2014 | 22:09

Sehr geehrte Frau Hain,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich fasse Ihre Argumentation wie folgt zusammen:
- keine weitere Qualifikation in der BF1
- die BF2 wird nicht berücksichtigt, da es sich um zwei getrennte Berufsfachschulen handelt

Damit fehlt ihrer Meinung nach die Zielstrebigkeit.

Können Sie bitte die fehlende Zielstrebigkeit in meinem Fall belegen, z.B: mit Urteilen?


Mein primäres Argument wäre gewesen, dass es sich nicht um eine allgemeinbildente Schule handelt und somit keine Privilegierung bestehen würde. Eine allgemeinbildente Schule sehen Sie aber als Gegeben an.

Schließen sich die beiden Argumente (Zielstrebigkeit und privilegierter Jugendlicher) nicht gegenseitig aus?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2014 | 04:41

Ihre Argumentation ist richtig.

Als privilegiert gelten Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bei einem Elternteil leben und noch zur Schule gehen. Hierunter fallen auch Berufsschulen.

Auch bei privilegierten Kindern kann der Unterhaltsanspruch entfallen. Die Schule muss zudem angemessen sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat das Kind sich nach Verlassen der Schule planvoll und zielstrebig um die Aufnahme einer Berufsausbildung zu bemühen (BGH NJW 1998, 1555). Daran fehlt es meiner Meinung nach hier.

Zu beachten ist auch, dass Ihr Sohn eine Berufsausbildung abgebrochen hat. Eltern schulden Ihren Kindern nur EINE Berufsausbildung.


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
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