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Unterhaltspflicht Tochter für Mutter


08.11.2004 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Mutter (89 J.) lebte bis jetzt in dem Haushalt meines Bruders, der vor ca. 30 Jahren das Haus in einem Übergabevertrag,
mit Verpflichtung zum Unterhalt unserer Eltern, übernommen hat. Ich wurde vor 23 Jahren nach einem Streit von meinen Eltern des Hauses verwiesen und habe seitdem kein Kontakt mehr mit meiner Familie.
Die Renten meines Mannes (1500,00 €) und mir (500,00 €) betragen zusammen 2000,00 €. Wir wohnen in dem ebenfalls übernommenen Elternhaus meines Mannes zusammen mit der Schwiegermutter.
Meine Frage:
Wie wird das Sparvermögen meines Mannes (ca. 50000,00 €) und mein Sparvermögen (ca. 5000,00 €) zum Unterhalt für meine Mutter
(mit der ich keinen Kontakt mehr habe) herangezogen?
08.11.2004 | 22:18

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Zunächst müßte man den Übergabevertrag Ihres Bruders lesen. Hier könnte sich u.U. eine vollständige Unterhaltsverpflichtung Ihres Bruders ergeben.

2.
a)Grundsätzlich sieht die Rechtslage aber so aus:
Gemäß § 1602 Abs. 1 BGB besteht ein Unterhaltsanspruch der Mutter gegen beide Kinder.

Kommen die Kinder ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nach, leistet das Sozialamt Sozialhilfe. Die Ansprüche der Mutter gegen die Kinder gehen auf das Sozialamt gem. § 91 BSHG über.

b) Seit dem 01.01.2003 können Personen über 65 Jahre und jüngere, die voll erwerbsgemindert sind, statt Sozialhilfe Leistungen nach dem "Grundsicherungsgesetz" verlangen. Dabei bleiben Unterhaltsansprüche gegen die Kinder unberücksichtigt, solange diese weniger als 100.000 € im Jahr verdienen. Anders als bei der "echten" Sozialhilfe kann der Unterhaltsanspruch gegen die Kinder auch nicht übergeleitet werden.

c) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002 (gerichtliches Az.: XII ZR 266/99) ist den auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindern von ihrem Nettoeinkommen "vorweg" ein sogenannter "angemessener Selbstbehalt" von je 1.250 € zu belassen. Von den darüber hinausgehenden Beträgen können höchstens 50% als Unterhalt für die Eltern verlangt werden.

Sollte das Sozialamt Sie in Anspruch nehmen, rate ich Ihnen dringend (!), einen Anwalt aufzusuchen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen einen groben Überblick zu geben, es kann aber keine anwaltliche Beratung ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Telefon: 0221/ 272 4745
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anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2004 | 12:06

Meine Hauptfrage war, wie das Sparvermögen meines Mannes (Schwiegersohn) und mir herangezogen wird.
Meine Mutter hat 340,00 € Rente und eigentlich Anspruch nach dem Grundsicherungsgesetz. Dieser Anspruch wurde ihr aber bis jetzt wegen des Übergabevertrages verweigert. Muss mein Bruder jetzt wegen des Übergabevertrages für die Grundsicherung aufkommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2004 | 12:32

Wie ich schon geschrieben haben, müßte man den Vertrag sehen. Ihre Mutter müßte daher zu einem Anwalt gehen, um den Vertrag überprüfen zu lassen.

ANTWORT VON

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