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Unterhaltsgeld und Abfindung


20.12.2009 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ich habe deutsch-polnich Stadtangehӧrigkeit.
Seit 1988 habe ich in Deutschland gewohnt und gearbeitet.
1992 habe ich geheiratet, aus der Ehe habe ich einen Sohn 17 Jahre alt.
1998 wurde meine erste Ehe geschieden.
Mein Sohn hat bis 2005 zusammen mit mir gewohnt.
2007 habe ich zum zweiten Mal geheiratet und zweiten Sohn geboren.
2009 habe ich mein Arbeitsverhȁltnis beendet, dafur hat mir mein Arbeitsgeber eine Abfindung bezalt - 58.000 Euro.
Fur das Geld habe ich eine Wohnung im Ausland gekauft (in Polen). Leider wusste ich nicht, dass es als Einkommen zȁhllt.

Seit October 2009 wohne ich zusammen mit meinem zweiten Mann in Irland. Aus Deutschland bin ich ausgemeldet.
In Deutschland lebt mein 17 jahrige Sohn, zusammen mit seinem Vater. Ich und mein este Mann haben uns geeinigt, dass ich fűr meinen Sohn 315 Euro Unterhalt zahlen werde.
In Moment bezahle ich auch auch 315, leider ist das Geld meines Mannes, weil ich nicht berufstȁtig bin – hier in Irland.

Wie hoch ist mein Unterhalt zu bezahlen, wenn ich nicht arbeite. Mein este Mann mӧchte mich jetzt anklagen, dass ich nicht bescheid gesagt habe wegen meine Abfindung. Was fur Konsekwenzen stehen dahinten, wo ich das Geld (Abfindung) nicht mehr habe.

Ich bedanke mich fűr Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Eine Abfindung, die aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt worden ist, ist eine Leistung die im Hinblick auf ein Arbeitsverhältnis gewährt worden ist. Folgende Punkte muß man unterscheiden:

Wurde die Abfindung zielgerichtet als Ersatz für künftigen Lohnausfall und somit als vorweggenommenes Einkommen für einen bestimmten Zeitraum gezahlt, hat die Abfindung Lohnersatzfunktion und ist damit unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen; so z. B. BGH FamRZ 2001, 278, 282.

Anders verhält es sich dagegen bei Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes gezahlt werden. Diese Abfindungen werden zum Teil als Vermögenswert und nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen angesehen; vgl. BGH FamRZ 2001, 278, 282.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, obwohl der Sachverhalt hierzu nichts sagt, daß Sie die Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (zweiter Fall oben) erhalten haben. Damit wäre die Abfindung unterhaltsrechtlich unbeachtlich.

Allerdings sieht die wohl überwiegende Rechtsprechung in der Abfindung grundsätzlich einen Lohnersatz mit der Folge, daß die Abfindung für den Unterhalt zu berücksichtigen ist; vgl hierzu BGH NJW 2007, 2249, 2253.


2.

Nach der letztgenannten Auffassung müßten Sie die Abfindung zur Aufstockung auf Ihr bisheriges Nettogehalt einsetzen. Das wiederum hätte zur Folge, daß Sie Unterhalt für Ihren Sohn zu zahlen hätten. Sie würden wegen der Abfindung also so gestellt, als würden Sie Ihr bisheriges Einkommen weiterhin beziehen.

Sie haben sich auf Kindesunterhalt in Höhe von 315,00 € geeinigt. Das Kindergeld erhält, wovon ich ausgehe, Ihr in Deutschland lebender geschiedener Ehemann. Nach der Düsseldorfer Tabelle müßten Sie dann monatliche Nettoeinkünfte zwischen 1.501,00 € und 2.300,00 € gehabt haben. Der bisherige Unterhalt müßte zunächst bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Ihres Sohnes gezahlt werden. Ab dem 18. Lebensjahr wird der Kindesunterhalt neu berechnet, weil dann der Sohn seine Unterhaltsansprüche selbst einfordern muß. Barunterhaltspflichtig sind dann beide Elternteile, wobei deren Einkünfte zueinander in ein Verhältnis gesetzt werden müssen.


3.

Aufgrund der Abfindung wäre der Unterhalt auf der Grundlage Ihres ehemaligen Nettoeinkommens zu berechnen, da die Abfindung an die Stelle Ihres Einkommens getreten ist. Da Sie Ihr ehemaliges Nettoeinkommen nicht genannt haben, kann ich zur Höhe des Kindesunterhalts nichts sagen. Zu berücksichtigen wären auch Einkünfte Ihres Sohnes, sofern er beispielsweise eine Ausbildung absolviert.


4.

Wenn Ihr geschiedener Ehemann Sie auf Kindesunterhalt verklagen will, steht ihm das natürlich frei. Ob der Kindesunterhalt höher als die gezahlten 315,00 € ausfällt, ist eine andere Frage.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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