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Unterhaltsfrage


08.11.2004 01:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit ca. 5 Jahren bin ich geschieden. Meine Frau und unsere zwei Kinder (12) und (13) leben bei der Mutter.
Meine Ex-Frau wohnt in einer exquisiten Wohnung (950,- Euro!), die zimelich offensichtlich nur von ihrem neuen Partner bezahlt werden kann. Mit ihm – ein gut betuchter Arzt in Pension – hat sie ein neues Kind (3). Sie sind nicht verheiratet. Er lebt listigerweise auf dem gleichen Stockwerk direkt neben der Luxuswohung in einem eigenen Apartement. Sie fahren zweimal im Jahr gemeinsam in teure Urlaube und meine Kinder gehen auf eine Privatschule. Meine Ex-Frau bezieht das volle Kindergeld und bislang – nach unstrittiger mehrjähriger Praxis – 520,- Euro Kindesunterhalt. (Absprachen etc. haben wir ohne Anwalt getroffen.) So viel zu ihrer Situation.

Meine Situation ist: In meiner letzten Stelle habe ich 1450,- Euro verdient. Davon habe ich von Anfang den UH durchgehend abgegeben. Meine Frau bekam zudem damals den kompletten Hausstand im Wert von ca. 15.000,- DM. Seit 7 Monaten bin ich arbeitslos und habe trotz allem meinen UH bis August (aus Gutmütigkeit?) weitergezahlt. Nun musste ich – um selbst zu überleben - die Zahlungen bis auf weiteres einstellen und habe ihr das auch privat mitgeteilt. Sie organisierte 3 Monate „Überbrückung“ (good will), droht jetzt aber, da ich bislang noch keine neue Arbeit gefunden habe, zum Jugendamt zu gehen. Sie selbst teilte mir schriftlich mit, daß sie den UH (eigentlich) nur für die „Privatschule und Musik“ benötigt.

Ich selbst lebe seit 3 Jahren mit meiner neuen Lebensgefährtin in eheähnlicher Gemeinschaft.

Von meiner Ex-Frau habe ich nur spärliche Informationen über ihre Einkommens-, oder familieren Rechtsverhältnisse, da sie konsequent jegliche Auskünfte umschifft.

Nun meine Fragen:

1) Welche K-Unterhaltshöhe(Forderung) läge hier tatsächlich für mich vor?
2) Ist meine Ex-Frau und ihr neuer Mann bzgl. ihrer Einkommen zur Berechnung des UH dem Jugendamt und mir gegenüber nachweispflichtig?
3) Welche UH-Pflichten hat der Vater ihres neuen Kindes?
4) Was genau hätte ich vom Jugendamt rechtlich (z.b an strafrechtlichen Repressionen) zu erwarten, wenn ich wegen (unverschuldeter) Arbeitslosigkeit nicht zahlen kann, und wie weit darf es dabei gehen?
5) Es besteht aktuell die Möglichkeit, im EU-Ausland eine neue Stelle zu bekommen.
Welches Recht fände dort Anwendung (Österreich)?
08.11.2004 | 07:45

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

I.
1. Problematisch ist, daß Sie Ihr aktuelles Einkommen nicht angegeben haben. Es ist aber davon auszugehen, daß Sie derzeit weniger als 1.450 EUR an Einkommen haben.

3. Für die Berechnung des Kinderunterhaltes hängt es grds. davon ab, wer die Kinder versorgt, in welchem Alter die Kinder sind und - wie gesagt - welches bereinigte Nettoeinkommen Sie haben. Derjenige, der die minderjährigen Kinder versorgt und betreut, erbringt seine Unterhaltspflichten in Form des sog. Naturalunterhaltes. Der andere Elternteil muß (!) den Unterhalt in Form des Barunterhaltes erbringen.

Wie hoch das Einkommen Ihrer Frau ist, spielt im übrigen keine Rolle, wenn es um den Kindesunterhalt geht! Es kommt nur auf Ihr Einkommen an.

Die Höhe des Unterhaltes entnimmt man der sog. Düsseldorfer Tabelle. Diese Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie ist allgemein anerkannt. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen.

Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2 der Düsseldorfer Tabelle) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612 b Abs. 5 BGB).

3. Sie haben derzeit eine sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Als Arbeitsloser werden Sie daher verpflichtet alle Arbeitsstellen anzunehmen, damit Sie wenigestens den Kindesunterhalt der ersten Einkommensgruppe (= unter 1.300 EUR) zahlen können. Bei Kindern, die 12 bzw. 13. Jahre alt sind, sind dies derzeit 284 EUR. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, da Sie nicht 135 % des Regelbetrages an Kindesunterhaltes zahlen können.

Nur wenn Sie nachweisen können, daß Sie täglich mehrere Stunden (mindestens 6 Stunden) Bewerbungen schreiben, eine Arbeit suchen und an Bewwerbungsgespräche teilnehmen, kann ausnahmsweise ein geringer Unterhalt möglich sein. Doch: dafür wären Sie Streitfall Beweispflichtig und der Beweis gelingt grds. nicht.

4. Wofür Sie den gezahlten Unterhalt verwendet, ist auch unerheblich.

II. Zu Ihren Fragen nehme ich daher wie folgt STellung:

Frage 1: Welche K-Unterhaltshöhe(Forderung) läge hier tatsächlich für mich vor?

vgl. oben I. Nr. 3: 284 EUR, da Kindergeld wird nicht (!) angerechnet.

2) Ist meine Ex-Frau und ihr neuer Mann bzgl. ihrer Einkommen zur Berechnung des UH dem Jugendamt und mir gegenüber nachweispflichtig?

Ihre Frau muß nur das Einkommen nachweisen, wenn Ihre Frau für sich selbst Unterhalt fordert; fordert Sie nur den Kindesunterhalt, so muß sie - und schon garnicht Ihr neuer Mann - ihr Einkommen nicht nachweisen.

3) Welche UH-Pflichten hat der Vater ihres neuen Kindes?

Der Vater des neuen Kindes hat die Pflicht den Unterhalt für Ihre Ex- Frau und für das neue Kind zu zahlen.


4) Was genau hätte ich vom Jugendamt rechtlich (z.b an strafrechtlichen Repressionen) zu erwarten, wenn ich wegen (unverschuldeter) Arbeitslosigkeit nicht zahlen kann, und wie weit darf es dabei gehen?

Strafrechtlich könnten Ihnen eine Verfolgung wegen Entziehung der Unterhaltsprlicht drohen. Doch dazu müßten Sie vorsätzlich keinen Unterhalt zahlen wollen.

5) Es besteht aktuell die Möglichkeit, im EU-Ausland eine neue Stelle zu bekommen.
Welches Recht fände dort Anwendung (Österreich)?

Sie sollten diese Stelle auf jeden Fall annehmen.
Hinsichtlich des EU- Auslandes verändert sich nichts an der Unterhaltspflicht. Zahlen müssen Sie trotzdem und zwar in gleicher Höhe.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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Köln

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