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Unterhaltsforderung durch Jobcenter oder durch Anwalt?


01.11.2014 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Unterhaltsansprüche bei Bezug von SGB II Leistungen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines niedrigen Lohns befinde ich mich als Alleinerziehende Mutter seit der Geburt meines Sohnes im Leistungsbezug durch das Jobcenter. Der Kindsvater hat das Kind noch nicht anerkannt, ein Beistand beim Jugendamt ist bestellt. Der Kindsvater ist leistungsfähig und hat ein vermutetes Netto-Einkommen von 10.500,00 EUR.

Meine Frage:
a.) Wird das Jobcenter einen angemessenen Kindesunterhalt (nach Düsseldorfer Tabelle) und einen Betreuungsunterhalt für mich beim Kindsvater einfordern? Oder nur den Betrag an Unterhalt fordern, der mir vom Jobcenter als Unterstützung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes zur Verfügung gestellt wird? Und wie hoch wäre dieser?
b.) Soll ich mich sofort an einen Anwalt wenden?

Für eine fundierte und korrekte Antwort wäre ich verbunden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a. Das Jobcenter leitet sich den Unterhaltsanspruch über, kann wegen § 33 SGB II aber Ansprüche nur in Höhe der erbrachten Leistungen vom Kindesvater fordern. Das gilt für den Kindesunterhalt und auch für Ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB, sofern Ihr Sohn unter drei Jahren alt ist.

Egal wie viel der Kindesvater verdient, er muss nur in der Höhe Leistungen an das Job Center erstatten, in der dieses Leistungen erbracht hat, selbst wenn die Unterhaltsberechnung höhere Beträge ergibt.
Daher sieht § 33 VI SGB II die Möglichkeit der Rückübertragung von Ansprüchen vor, damit der Unterhaltsberechtigte für die Vergangenheit die vollständigen Ansprüche im eigenem Namen geltend machen kann.

Wie hoch der Betrag wäre, kann ich nicht sagen, weil ich Ihren Leistungsbescheid nicht kenne.
Sollte der Kindesvater das Einkommen haben, dass Sie vermuten, müsste alles was Sie vom Job Center erhalten erstattet werden. Rein unterhaltsrechtlich wäre Ihr Bedarf wenn Sie berufstätig sind bzw. vor der Geburt waren, bei 1000 €, für das Kind wären nach Tabelle mindestens 416 € Zahlbetrag. Da der Vater über den Sätzen der Tabelle verdient, wäre auch ein höherer Betrag möglich. Hier ist aber eine detaillierte Unterhaltsberechnung nötig.


b. Da Sie eine Beistandschaft eingerichtet haben, wird das Jugendamt die nötigen Schritte einleiten und Sie auch wegen Ihrer eigenen Unterhaltsansprüche unterstützen. Sollte die Sache aber Komplex sein, etwa wenn der Kindesvater selbstständig ist, rate ich dringend zu einer anwaltlichen Vertretung. Das Jugendamt verfügt nicht über das nötige Fachwissen für komplexe Fälle.
Mein Rat wäre zunächst die Beratung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen und dann zu entscheiden ob noch ein Anwalt nötig ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


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