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Unterhaltsberechnung wegen neuer Arbeitsstelle


| 17.11.2008 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Einen schönen guten Tag,

Ich möchte gerne wissen wonach der Unterhalt meiner Tochter berechnet wird,ich beschreibe kurz den Sachverhalt.

Bin verheiratet lebte vom Ehemann ein Jahr getrennt ,Tochter bekommen vom anderen Mann,trennten uns noch als ich schwanger war,bin mit Ehemann wieder zusammen gezogen.Mussten die Vaterschaft anfechten und feststellen lassen,das ist jetzt ein Jahr seit der Geburt her,vor zwei Monaten wurde das Urteil rechtskräftig.

Nun zu meiner Frage,der Vater meiner Tochter lebt in einer neuen Beziehung,sind vor einem Jahr zusammen gezogen in eine andere Wohnung (1. Umzug),die Frau hat in seiner Firma angefangen zu arbeiten.

Mitte diesen Jahres, als die Vaterschaftsklage begonnen hat kündigten Beide die Arbeit, zogen in ein anderes Bundesland(2.Umzug),er hat jetzt eine neue Stelle auch als LKW-Fahrer wie bei der Ersten Stelle, wo er über 10 Jahre beschäftigt war,verdient nur noch die Hälfte vom Gehalt zuvor.

Weigert sich die letzten 12 Abrechnungen sowie sonstige Nachweise vorzulegen,ist er verpflichtet den Nachweis zu erbringen oder zählt nur noch die neue Stelle?

Den ersten Unterhalt habe ich im September 08 bekommen in dem Monat, als er die Stelle angefangen hat.Wonach wird den da berechnet,er hat doch gerade mal drei Monate gearbeitet und ist bis Dezember noch in der Probezeit???

Habe mich mit dem Jugendamt in Verbindung gesetzt wegen der Titulierung,wurde mir gesagt er wird nach der neuen Arbeit tituliert.

Da es mein viertes Kind ist und sein zweites ,wie wird da das Kindergeld auf den Unterhalt berechnet,werden ihm 77€ oder 89,50€ angerechnet .

Ich hoffe Sie können mir weiter helfen.

Mit freundlichen Gruss





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Verehrte Fragestellerin,

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter bemisst sich einerseits nach dem Bedarf Ihrer Tochter, andererseits nach der Leistungsfähigkeit des Vaters.

In Ihrem Falle gilt daher:

Die Leistungsfähigkeit des Vater richtet sich nach seinem bereinigten Nettoeinkommen. Hierbei sind immer die aktuellen Einkünfte zugrunde zu legen. Insofern hat Ihnen das JA die richtige Auskunft erteilt. Für den Zeitraum ab Antritt der neuen Stelle sind daher für den Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter ensprechend die geringeren Einkünfte des Vater zu Grunde zu legen.

Können Sie den rückständigen Unterhalt für den Zeitraum von Rechtskraft der Feststellung der Vaterschaft bis Zahlung des ersten Unterhalts fordern?

Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters entstand grundsätzlich mit Geburt. Für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts sind aber folgende Zeiträume zu unterscheiden:

Rückständigen Unterhalt können Sie nur von dem Zeitpunkt verlangen, zu dem Sie

-den Vater zur Auskunft über sein Einkommen in Anspruch genommen haben, oder

-dem Vater eine entsprechende Unterhaltsklage zugestellt worden ist, oder

-Sie den Vater durch Mahnung mit seinen Unterhaltszahlungen in Verzug gesetzt haben,

§ 1613 Abs. 1 BGB. Dieser Zeitraum beginnt aufgrund § 1600d Abs. 4 BGB, der die Folgen der Rechtskraft der Vaterschaftsfeststellung betrifft, mit Rechtskraft der Feststellung.

Ob Sie den Vater während dieses Zeitraumes in einer der genannten Weisen auf Zahlung des Unterhalts in Anspruch genommen haben, ist Ihren Angaben nicht zu entnehmen. War dies der Fall, so können Sie den rückständigen Unterhalt nach dem auf den entsprechenden Zeitraum entfallenden Einkommen des Vaters geltend machen. Hier wäre also das höhere Einkommen des Vaters zugrunde zu legen.

Für den Zeitraum von Geburt bis Feststellung der Vaterschaft kann ohne die Beschränkung des § 1613 Abs. 1 BGB rückständiger Unterhalt gefordert werden, dies ergibt sich aus § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB.

Das heißt im Ergebnis für Sie: Jedenfalls ab Geburt bis Rechtskraft der Feststellung können Sie rückständigen Unterhalt von Vater für Ihre Tochter verlangen. Hier ist das damalige Einkommen zugrunde zu legen. Für den Zeitraum von Rechtskraft der Feststellung bis zur Zahlung der ersten Unterhalts hängt der Anspruch von bereits genannten Voraussetzungen ab.

Ein Auskunftsanspruch über das damalige Einkommen für den Zeitraum von Geburt an ergibt sich aus § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Übrigen können Sie Auskunft über das Einkommen in jedem Falle dann verlangen, wenn Sie geltend machen, dass sich das Einkommen des Vaters wesentlich erhöht hat oder er Vermögen erworben hat, § 1605 BGB.

Wie wird das Kindergeld in die Berechnung eingestellt?

Ihre Tochter lebt bei Ihnen, daher erhalten Sie das Kindergeld. Aus diesem Grund ist der Unterhaltsanpruch Ihrer Tochter um die Hälfte des Kindergeldbetrages zu mindern, den Sie erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 14:45


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