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Unterhaltsberechnung für eine verheiratete bzw. nicht verheiratete Mutter


03.05.2005 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine zwei „Hauptfragen“ beziehen sich kurz gesagt auf die Unterhaltszahlung für die Mutter eines gemeinsamen einjährigen Kindes.
Bei meinen Recherchen bin ich dabei auf lauter „Zwischenfragen“ gestoßen, die meiner Meinung nach zur Nachvollziehbarkeit der Antworten auf die „Hauptfragen“ wichtig sind.

Der Text hierzu ist recht umfangreich – ich hoffe aber, dass das Honorar dafür ausreichend ist.

Fall1
Der Vater hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens neben der Zahlung an seine Gläubiger eine bestimmte Summe Unterhalt für Kind und Mutter zu leisten. Beide wohnen im gemeinsamen Haushalt und sind nicht miteinander verheiratet. Bei dem Kindesunterhalt sind hierbei keine Fragen offen.

Bis zu drei Jahren nach der Geburt ist der Vater für die Mutter unterhaltspflichtig. Der Vater verdient netto 1500€. Das Gehalt wird bis auf den Selbstbehalt und die Unterhaltsleistung für Mutter und Kind gepfändet.
Bis hierhin ist alles klar.

Die Mutter widmet sich den größten Teil Ihrer Zeit der Kindesbetreuung. Nun geht Sie aber trotzdem halbtags arbeiten und verdient 920€ netto. Hier fangen die Unklarheiten an.

Recherchen
http://www.davforum.de/bund/current/news.php?id=1912

Nach einem Urteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - OLG München AG München ist nach BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 13
bemisst sich das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts nach ihrer Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB). Diese richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das die Mutter ohne die Geburt ihres Kindes zur Verfügung hätte…

Das heißt doch also, das was die Mutter vor der Geburt verdient hat wird ( unter Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes ) als Maßstab gesetzt. Wenn Sie also vor der Geburt 1400€ verdient hat, und nun noch 920€ dann ist der Differenzbetrag vom Vater auszugleichen. Mal angenommen es wird nichts von Ihrem Verdienst abgerechnet bzw. ein Bonus berechnet, wäre theoretisch also der vom Vater auszugleichende Betrag 480€.

Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel schrieb hierzu im Rahmen einer ähnlichen Frage:
http://www.123recht.net/fea/Unterhalt__f2250.html

…Falls Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, obwohl sie hierzu unterhaltsrechtlich z.B. wegen Kinderbetreuung nicht oder nicht in diesem Umfang verpflichtet sind (so genannte überobligatorische Tätigkeit), müssen sie sich Ihre Einkünfte nicht oder nur teilweise auf Ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. Fall teilweise angerechnet werden sollte, dann wird wiederum ein Betreuungsbonus (die Höhe des Bonus richtet sich nach dem Alter des Kindes) beim anzurechnenden Gehalt abgezogen … Nach Abzug dieser Kosten darf dann grundsätzlich nur die Hälfte des dann noch verbleibenden Resteinkommens angerechnet werden…

Hierzu ein Auszug aus den Hinweisen zum Verständnis der neuen Frankfurter Unterhaltsgrundsätze
von Dr. Dieter Wilhelm Weychardt, weiland Vorsitzender Richter des
6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
(Stand:3/2004).
Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main
Stand 01.07.03 ( abgedruckt in FamRZ [= FRZ] 2003, 1528 )

http://www.hefam.de/wey/wey200403.pdf

Zu Punkt7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit
…Geht die Mutter ansonsten überobligationsmäßig arbeiten, dann erhält sie den … vorgesehenen Bonus von 200,- €…

Anmerkungen von Dr. Dieter Wilhelm Weychardt hierzu:
"… Dagegen ist hier bei der Einkommensermittlung wie auch bei der UE Berechnung
eine weitere Nichtberücksichtigung aus unzumutbarer Tätigkeit
(§ 1577 Abs.2 BGB) erzielter Einkünfte nicht mehr vorgesehen."

"…Darüber hinaus konnte nach den seitherigen Leitlinien gemäß § 1577 Abs.2 BGB auch noch eine teilweise oder vollständige Nichtanrechnung vonderartigen Einkünften erfolgen (Nr. IV/6). Dies ist jetzt nach den neuen Grundsätzen nicht mehr vorgesehen.
Diese Norm ist bekanntermaßen verkorkst. Sie gilt für den Trennungs- wie für den Nachscheidungsunterhaltsberechtigten; für den Pflichtigen gilt § 242 BGB.
An sich können Leitlinien eine gesetzliche Norm nicht außer
Kraft setzen, es kommt eben nur darauf an, was sie an deren Stelle setzen.
Die in den neuen Leitlinien zitierte BGH-Entscheidung (FRZ 03, 518), hat allgemein für Verwirrung gesorgt. Danach sieht es so aus, als ob bei derartigen Einkünften wieder die alte Anrechnungsmethode gelte. Diese Entscheidung ist dementsprechend auch kritisiert worden von Büttner in
FRZ 2003, 518/520; Gutdeutsch FRZ 03, 1002. Gerhardt meint in FRZ 2003, 272,274: „Durch den Betreuungsbonus wird der weiterhin geltende §1577 Abs.2 BGB ausreichend berücksichtigt“. Das OLG Koblenz (FRZ 2003, 611) berücksichtigt das Einkommen der Mutter gemäß § 1577 II BGB nur zu Hälfte und setzt den Rest in die Differenzmethode ein (die zugelassene Revision ist eingelegt worden)…"

Zwischenfragen:
Zusammenfassend widersprechen sich also diese beiden Aussagen etwas.
1. Wird also für die überobligatorische Tätigkeit ein Bonus von 200€ angerechnet ohne die Halbierung der Einkünfte der Mutter? Oder wird die überobligatorische Tätigkeit mit einem Bonus und der Halbierung der Einkünfte honoriert?
2. Gesprochen wird hier weiterhin immer von der geschiedenen Ehefrau? Ist diese mit der unverheirateten in einer eheähnlichen Beziehung lebenden Mutter gleichzusetzen?
3. Gibt es für die von Dr. Weychardt angesprochene Revision schon eine Entscheidung? Wenn ja wo kann man das nachlesen?


Fall2
Der zweite Fall liegt ähnlich. Nur sind jetzt die beiden Partner verheiratet. Leben also zusammen und haben das besagte Kind.


Zwischenfragen:
4. Wird hier nun weiterhin Unterhalt für die Frau berechnet oder gilt das in der Solidargemeinschaft Ehe nicht?
(Nach § 1615 l Abs. 1 BGB hat der Vater der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dieser Unterhaltsanspruch verlängert sich nach § 1615 l Abs. 2 BGB auf einen Zeitraum von vier Monaten vor der Geburt bis drei Jahre nach der Geburt, wenn von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann)


Bei der für Unterhaltszahlungen verwendeten Düsseldorfer Tabelle stellen sich mir dazu folgende Fragen.
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/

Unter D Punkt 1 Verwandtenunterhalt
Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern:
„…mindestens monatlich 1.250 € (einschließlich 440 € Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens.
Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 950 €…“

Zwischenfragen:
5. Heißt das also den beiden Eltern zusammen stehen besagte 1250€ zu und der Mutter und Ehefrau stehen mindestens 950€ zu?
Wenn ich den Halbteilungsgrundsatz anders herum anwende, komme ich doch aber dann mit den 1250€ nicht mehr hin. Wenn der Ehefrau mindestens 950€ zustehen, dann müssen ja durch den Halbteilungsgrundsatz dem Ehemann ebenfalls 950€ zustehen. Ergibt aber dann 1.900€??
6. Und auch hier wieder die ungeklärte Frage was ist wenn die Mutter und Ehefrau halbtags arbeiten geht?

Unter D Punkt 2 steht dann:
Bedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes(§ 1615 l Abs. 1, 2, 5 BGB)
„…nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 730 €, bei Erwerbstätigkeit 840€“

Zwischenfragen:
7. Heißt das also der nicht arbeitenden verheirateten Mutter steht mehr Unterhalt zu als der nicht verheirateten arbeitenden Mutter??
8. Ändern sich die Summen wenn eine eheähnliche Gemeinschaft besteht?

Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§1615lAbs. 3Satz 1, 5,1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich 1.000 €.

9. Heißt das also wenn beide Eltern nicht verheiratet sind, aber als eheähnliche Gemeinschaft leben, dann stehen Ihnen nur 1000€ gemeinsam zu? Oder was haben sonst beide finanztechnisch miteinander zu tun? Wie rechnet man hier den Unterhalt der Frau / Mutter raus?

Unter B Punkt 1c Ehegattenunterhalt steht.
Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):
„…wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft:
gemäß § 1577 Abs. 2 BGB…“

Zwischenfragen:
10. Heißt das dann damit ist für die arbeitende Ehefrau und Mutter der gleiche Unterhalt zu zahlen wie für die unverheiratete arbeitende Mutter in der eheähnlichen Gemeinschaft?

Hauptfragen:
Zusammenfassend und einfach gefragt:
• wieviel Unterhalt steht denn nun der in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden unverheirateten und überobligatorisch arbeitenden Mutter wirklich zu? Bzw. wird von dem Verdienst der Mutter nun etwas abgerechnet?
• wieviel Unterhalt steht der verheirateten im gemeinsamen Haushalt lebenden überobligatorisch arbeitenden Mutter zu? Bzw. wird von dem Verdienst der Mutter etwas abgerechnet?

Ich würde mich freuen wenn Sie dieser Problematik ein Anwalt annehmen könnte. Wenn es Ihnen möglich wäre würde ich Sie bitten mir eventuelle Urteile oder Gesetzestexte wo klar über dieses Thema entschieden wird, aufzuführen. Es wäre mir sehr daran gelegen wenn ich die Antworten nachvollziehen kann.
Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
L.P.
03.05.2005 | 22:00

Antwort

von


461 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie haben Recht, die Aussagen widersprechen sich. Aber der BGH hat zumindest in soweit Klarheit geschaffen, als dass er in der von Ihnen zitierten Entscheidung klar gemacht hat, dass eine Pauschal-Beurtielung nicht in Frage kommt und immer der Einzelfall zu beurteilen ist. Der BGH hat in der Entscheidung das OLG München insoweit aufgehoben, als dass pauschal 300 € Betreuungsbonus abgesetzt wurden.

Damit dürften sich alle pauschalierenden Berechnungsmethoden erübrigt haben – auch die des OLG Frankfurt.

Bislang ist mit nicht bekannt, ob und wie der weitere Fortgang der Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz ist, ist mir momentan nicht bekannt. Ich werde gerne im Büro (allerdings erst nächste Woche) noch einmal nachsehen und Sie dann ggf. per Mail kontaktieren.

Der BGH hat ausdrücklich entschieden, dass die unverheiratete Mutter nicht gegenüber der verheiraten benachteiligt werden darf – es kommt daher zu einer Gleichbehandlung.


Solange die Ehe besteht, wirtschaften die Ehegatten gemeinsam. Der Unterhalt berechnet sich ab der Trennung als Trennungsunterhalt nach den prägenden Einkünften während der Ehe.

Bei Erwerbstätigkeit wird ein anderer Bedarf angesetzt - hierbei handelt es sich nicht um den Unterhalt. Es handelt sich um den Betrag, der von dem Einkommen abgezogen wird; von dieser Differenz wird (sehr vereinfacht) der Unterhalt Berechnet. Dieser eigene Bedarf ist bei Arbeitnehmern tatsächlich höher.

Die Berechnung bleibt auch beim Trennungsunterhalt bestehen.

Nr. 2 II des Teiles D der D’dorfer Tabelle bezieht sich auf den Selbstbehalt des Kindes gegenüber den Eltern.

Beim arbeitenden Unterhaltsberechtigten ist die überobligatorische Leistung nur nach Billigkeit (s.o.) anzurechnen. Es kann also tatsächlich - im rahmen der Einzelfallbetrachtung - nur ein geringer Teil angerechnet werden.

Zu Ihren Hauptfragen:

1. Dies kann so ohne Kenntnis des Einzelfalls nicht beantwortet werden. Hierbei kommt es bei der Unterhaltsberechung auf die jeweiligen Einkommen und die konkrete Situation an.

2. Während der Ehe gilt § 1360 BGB, hiernach sind Ehegatten wechselseitig verpflichtet, den Familienunterhalt zu gewährleisten. Bei der Zuverdiener-Ehe (Zuverdienst des Ehegatten) hat der Zuverdiener anteilig zu den Gesamteinkommen sich am Barunterhalt zu beteiligen.


§ 1360
Verpflichtung zum Familienunterhalt
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.


Die Beantwortung Ihrer sehr komplexen Fragen in diesem Forum ist nicht ganz einfach. Ich hoffe, Ihre Fragen trotzdem umfassend, verständlich und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen ab Montag gerne wieder im Büro zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Steininger

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