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Unterhaltsbeitrag für volljähriges behindertes Kind


05.09.2017 19:06 |
Preis: 65,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: § 94 Abs. 2 SGB XII enthält eine Vermutung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit in Höhe der dort genannten Betrage und dient lediglich der Verwaltungsvereinfachung. Die Geltendmachung einer geringeren Leistungsfähigkeit wird dadurch nicht ausgeschlossen.


Guten Tag, folgender Sachverhalt:
Meine Tochter (23 Jahre) ist nach langer Krankheit seit etwa einem Monat stationär in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Für wie lange weiß ich nicht, aber es wird sich wohl eher um Jahre als um Wochen handeln.
Ihre gesetzliche Betreuerin hat für die Unterbringung entsprechend diverse Gelder von öffentlicher Hand beantragt, unter anderem auch ein „Taschengeld" für meine Tochter.
Ich habe jetzt unmittelbar darauf Post vom Fachamt Eingliederungshilfe (Bezirksamt) bekommen, dass unsere Tochter gegenüber uns einen Unterhaltsanspruch hat, dieser gemäß 94 Abs. 2 SGB XII auf den Leistungsträger übergeht, und ich einen Betrag von 57,36 für Hilfe zur Eingliederung und Lebensunterhalt zahlen soll.
Ein Anruf bei besagtem Amt, mit Frage nach den Hintergründen war erfolglos, man dürfe nichts dazu sagen außer dass dies der Mindestsatz ohne Vermögensprüfung sei.
Trotz intensiver Recherche im Internet, sind einige Fragen offen geblieben, für die ich auf diesem Weg eine Antwort suche.
Als weitere Info meine persönliche Situation:
Ich bin 53 Jahre, verheiratet (50) und selbst seit ca. 20 Monaten krankgeschrieben.
Die Krankenkasse zahlt seit Mai/2017 nicht mehr, und ich habe Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt.
Zur Zeit beziehe ich ALG1 als „Überbrückung", meine Frau hat seit über 20 Jahren kein eigenes Einkommen mehr.
Meine Fragen:
1. Ist diese Forderung überhaupt anfechtbar?
2. DAS ALG1 ist selbstverständlich höher als eine mögliche Erwerbsminderungsrente, die ich ggf. in Zukunft beziehe. Im Moment würde mich der Betrag nicht sonderlich belasten, in Zukunft vielleicht schon. Wäre das ein Anfechtungsgrund?
D.h. aber auch mein Einkommen ist schnell durchsichtig und sollte auch bekannt sein.
Wenn tatsächlich eine Prüfung durchgeführt würde, müsste ich aber vermutlich preisgeben, dass ich über Vermögen auf diversen Sparkonten verfüge.
Gehe ich also im Falle einer Anfechtung der Forderung und einer damit möglichen Prüfung und Offenlegung meiner Vermögensverhältnisse das Risiko ein, dass ich mehr zahlen muss, als den jetzigen Betrag?
3. Ich habe immer wieder von einer hunderttausend Euro Regel gelesen, also dass man als Eltern unter einem Einkommen von einhundert-tausend Euro gar keinen Unterhalt leisten muss.
Gilt das auch hier?
4. Ist diese Zahlungsforderung auch durch die Art der Unterbringung meiner Tochter begründet?
Kann sie damit nur temporär in Kraft treten?
(über die Dauer der Zahlung hat das Amt keine Angaben gemacht.)

5. Ist der Unterhaltsanspruch vom Lebensalter meiner Tochter abhängig?
Meine Tochter ist ein Pflegefall und unheilbar krank (MS), somit wird ihr Gesundheitszustand nicht besser.
Muss ich also „bis an mein Ende" zahlen?

6. Die Zahlungsaufforderung vom Amt ging nur persönlich an mich, warum wird meine Frau nicht auch belangt?

Vielen Dank für Ihre Antwort vorab und freundliche Grüsse
05.09.2017 | 23:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Sie müssen die Forderung nicht anfechten. Wenn Sie nicht zahlen wollen, muss Sie die Behörde auf diesen Unterhaltsbeitrag vor dem Familiengericht verklagen. § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB XII lässt nicht die Prüfung entfallen, dass ein Unterhaltsanspruch dem Grunde und der Höhe nach mindestens in Höhe des beanspruchten Betrages nach den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen bestehen muss (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2012 - XII ZR 15/10 -, juris). Die Vorschrift dient nur der Verwaltungsvereinfachung.

2.) Verwandtenunterhalt ist aus dem Einkommen und dem Vermögen zu leisten. Wenn Sie dem Bezirksamt sagen, dass Sie künftig auch nicht mehr in Höhe des geforderten Pauschalbetrages unterhaltsleistungsfähig sind, müssen Sie über Einkommen und Vermögen vollständig Auskunft geben. Sollte die Unterhaltsberechnung zu einer geringeren Summe als den geforderten Pauschalbetrag kommen, so müssen Sie für die Zukunft nur den geringeren Betrag (ggf. auch gar nichts) zahlen. Sie müssen aber niemals mehr als den Pauschalbetrag an Unterhalt zahlen.

3.) Die 100.000 Euro-Vermutung nach § 43 Abs. 5 SGB XII betrifft die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (die Vermutung kann übrigens widerlegt werden). § 94 Abs. 2 SGB XII betrifft dagegen Leistungen nach dem Dritten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII.

4.) Die Forderung bemisst sich nach der Art der gewährten Hilfe, also nach den Rechtsgrundlagen der Sozialhilfeleistungen (siehe 3.)). Für Zeitabschnitte, in denen Leistungen nach diesen Rechtsgrundlagen erbracht werden, gilt § 94 Abs. 2 SGB XII.

5.) Die Zahlungspflicht besteht grundsätzlich, solange Leistungen nach den drei benannten Kapiteln des SGB XII erbracht werden. Das kann in der Tat "lebenslang" bedeuten. Der Anspruch besteht ab Volljährigkeit Ihrer Tochter.

6.) Für den Unterhalt haften die Verpflichteten anteilig nach dem Maß ihrer Leistungsfähigkeit. Das Gesetz vermutet hier eine hälftige Haftung beider Elternteile. Warum nur Sie zur Zahlung aufgefordert werden, kann ich auch nicht sagen.

Weitere Informationen, auch zum Betrag von 57,36 Euro, erhalten Sie in Tz. II.1.2.2 der aktuellen Hamburger Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII, www.hamburg.de/basfi/ah-sgbxii-kap11-94/3895772/ah-sgbxii-94-kap1u2/.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2017 | 10:23

Sehr geehrter Herr RA Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre schnell Antwort.

Zunächst muss ich allgemein anmerken, dass Ihre Antworten alleine den Sachverhalt nicht transparenter gemacht haben. Nur mit intensiven Lesen und Nachlesen in den Texten des SGB12, wohlgemerkt in den Passagen wie von Ihnen genannt, konnte ich mir die Antworten auf meine Fragen z.T. geben.
Auch eine klare Empfehlung wie ich mich jetzt verhalten soll, zahlen oder nicht zahlen, habe ich vermisst. Dies ist natürlich meine Kernfrage, wenn auch vielleicht von mir nicht klar hervorgehoben.
Hier meine Rückfragen zu den einzelnen Punkten:

1.) Können Sie mir eine Empfehlung geben, ob ich in meiner momentanen Lebenssituation den Unterhaltsbeitrag zahlen sollte oder eben nicht?
(Die erste Zahlung müsste der Aufforderung nach in den nächsten Tagen erfolgen!)
Wie wahrscheinlich ist eine folgende Klage, wenn ich einfach nicht zahle?
Im Falle dass die Behörde mich verklagt, was kommt dann auf mich zu?
Muss ich mich anwaltlich vertreten lassen, welche Kosten kann ich da erwarten?

2.) Im Falle einer Einkommens- und Vermögensprüfung, gibt es für die Unterhaltsberechnung Zahlen, nach denen man sich vorab selbst einen möglichen Betrag ermittel kann? Auch wenn nicht 100% so zumindest als ungefähren Wert?
Ist der von Ihnen genannte Pauschalbetrag der jetzt eingeforderte (57,36 Euro) und auch der höchstmögliche?
So habe ich Ihre Antwort verstanden.

Vielen Dank für Ihre weitere Klärung vorab und freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2017 | 11:11

Sehr geehrter Fragesteller,

1.) ich empfehle grundsätzlich zu zahlen. Eine Leistungsfähigkeit i.H.v. 57,36 Euro ist bei dieser Forderungshöhe höchstwahrscheinlich gegeben, zumal Sie auf diverse Sparkonten verweisen. Sie können aber auch versuchen, von der Behörde Ihre konkrete Unterhaltsleistungsfähigkeit alternativ zu ALG I und zur Erwerbsminderungsrente berechnen zu lassen - das Sozialamt ist hierauf fachlich eingerichtet.
Wenn Sie nicht zahlen, wird Sie das Bezirksamt verklagen vor dem Familiengericht.
Bei einer sog. Stufenklage müssten Sie dem Bezirksamt erst Auskunft erteilen über Ihr Einkommen und Vermögen. Ergibt dies Leistungsfähigkeit, werden Sie auf Zahlung der 57,36 Euro monatlich oder eines geringeren Betrages verklagt. Deshalb könnten Sie schon jetzt den Kontakt mit dem Bezirksamt zu suchen, Ihre Leistungsfähigkeit bezweifeln und um Berechnung bitten.
An eigenen Anwaltskosten würden in erster Instanz etwa 300 Euro anfallen. Eine Anwaltspflicht besteht aber nicht. Hinzu kommen 159 Euro an Gerichtskosten. Die Kosten wären nach dem Maß des Obsiegens und Unterliegens auf beide Seiten zu verteilen.
2.) Der Einfachheit halber empfehle ich Unterhaltsberechnungsprogramme. So hat der Deutsche Anwaltverein DAV eine entsprechende App, die für Smartphones über https://anwaltverein.de/de/downloads/apps heruntergeladen werden kann. Online können Sie das beispielsweise auf der Seite http://www.unterhalt.net/unterhaltsrechner.html tun.

Und noch einmal zur Klarstellung: Mehr als die 57,36 Euro monatlich werden nicht gefordert, auch wenn die Berechnung eine höhere Leistungsfähigkeit ergeben sollte!

Bei weiteren Fragen zum Thema können Sie mich auch gerne noch telefonisch kontaktieren!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter

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