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Unterhaltsbegrenzung


| 19.12.2008 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe Fragen bezüglich des Ehegattenunterhalts nach der Scheidung:
1.Kann ich den Ehegattenunterhalt der Höhe oder der Dauer nach einschränken?
2.Wie sollte ich sinn voller weise vorgehen?

Hier die Daten:
Die Ehe wurde 1984 geschlossen, 1999 erfolgte die Trennung, 2003 die Scheidung. Aus der Ehe gibt es einen volljährigen Sohn.
Sowohl ich als auch meine Exfrau sind mittlerweile über 50.
Zum Zeitpunkt der Trennung arbeitete meine Exfrau halbtags. Nach der Trennung erhöhte sie die Wochenarbeitszeit leicht.
Seit der Trennung zahle ich Unterhalt, derzeitig 500 €. Meine Frau hat ein Einkommen von brutto 2200€, ich als Beamter 3800€. Mein Sohn hat inzwischen eigenes Einkommen.

Ich habe gegenüber meiner Exfrau bereits den Wunsch geäußert, sie möge Volltags arbeiten. Leider ist ihr Arbeitgeber dazu nicht bereit.
Ich möchte nicht mehr Unterhalt zahlen, als rechtlich notwendig. Welche Möglichkeiten habe ich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ein Unterhaltstitel gegen Sie vorliegt, dann können Sie im Wege der Abänderungsklage, § 323 ZPO, gegen den Titel vorgehen um so eine Abänderung zu erreichen.

Grundsätzlich besteht ein Unterhaltsanspruch in Höhe des Bedarfs, der sich wiederum nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Vom Bedarf wird der eigene Verdienst der Frau abgezogen, der verbleibende Betrag bildet den Unterhaltsanspruch gegen den Verpflichteten.

Grundsätzlich trifft den Unterhaltsberechtigten - damit Ihre Exfrau - die Obliegenheit, durch eigene Erwerbstätigkeit den Unterhaltsanspruch so gering wie möglich zu halten. Daher kann der Unterhaltsberechtigte mit dem fiktiven Einkommen angesetzt werden, dass er mit seiner Qualifikation erzielen könnte, jedoch obliegenheitswidrig unterlässt.

Ihr Kind bedarf keiner Betreuung mehr, welche der Möglichkeit der Frau, ganztägig zu arbeiten, entgegensteht. Dann ist es Ihrer Exfrau zumutbar, neben der Halbtagesstelle noch eine weitere Betätigung ausüben, die Ihr ein zusätzliches Einkommen verschafft und somit ihren Unterhaltsanspruch Ihnen ggü. minimiert. Als zumutbare Tätigkeiten kommen hier alle in Frage, die mit derjenigen vergleichbar ist, die Ihre Frau jetzt ausübt. Wenn Ihre Frau auf dem Standpunkt steht, es gebe für sie keine zumutbare Nebentätigkeit, so muss diese dies im Prozess beweisen.

Ihre Frage kann also dahingehend beatwortet werden, dass Sie grundsätzlich einen gegen Sie bestehenden gerichtlichen Unterhaltstitel im Wege der Abänderungsklage vorgehen können. Diese Vorgehen würde ich Ihnen nach Ihren Angaben empfehlen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2008 | 19:57

Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für die Auskunft. Folgende Rückfrage habe ich noch:
Wenn ich das richtig verstehe sollte ich folgendermaßen vorgehen:
Ich unterstelle meiner Ex-Frau eine ganztägige Erwerbstätigkeit und rechne ihr jetziges Einkommen entsprechend hoch. Aufgrund dieser Basis errechne ich dann meinen Aufstockungsunterhalt. Da kein Unterhaltstitel vorliegt kann ich dann einfach den Unterhalt entsprechend kürzen. Etwaige rechtliche Schritte müsste dann meine Ex-Frau unternehmen.
Frage: Wie kurzfristig kann ich das machen (auch rückwirkend)? Die Möglichkeit auf null Unterhalt zu kommen gibt es gar nicht solange ich mehr verdiene als sie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2008 | 21:31

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn kein Titel gegen Sie vorliegt, können Sie tatsächlich beginnend mit dem nächsten Zahlungstermin den Unterhalt angemessen kürzen. Wenn Ihre Frau mit der Kürzung nicht einverstanden sein sollte, hätte auch tatsächlich diese ein Unterhaltsverfahren anzustrengen.

Auch den Aufstockungsunterhalt auf Null zu reduzieren ist möglich. Das neue Unterhaltsrecht legt der Frage der Höhe des Bedarfs nicht mehr starr die ehelichen Lebensverhältnisse zugrunde, wonach das Einkommen maßgebend war. Vielmehr wird nun danach gefragt, wieviel Ihre Frau ohne Ehe und Kindererziehung durch Ausübung Ihrer Tätigkeit heute verdienen könnte und wann dieser - wenn er existiert - ,durch die Ehe bedingte, Rückstand aufgeholt ist. Danach kann ein Unterhaltsanspruch - der in Ihrem Falle ohnehin schon durch die Anrechnung eines fiktives Einkommen gekürzt werden kann - auch dann gänzlich entfallen sein, wenn der andere Ehegatte (noch) mehr verdient. Daher entfällt der Unterhaltsanspruch nicht erst dann, wenn der eine Exehegatte tatsächlich etwa gleich viel verdient wie der andere.

Die rückwirkende Forderung überzahlten Unterhalts ist zwar grundsätzlich nach Bereicherungsgrundsätzen möglich, § 812 BGB. Allerdings gehe ich davon aus, dass eine schuldrechtliche Verpflichtung in Form eines (notariellen) Vertrages zwischen Ihnen und der Exfrau hinsichtlich des zu zahlenden Unterhalts bestand. Wenn sich aus dieser Vereinbarung nichts weiter ergibt, als dass Sie sich zur Zahlung von 500,- Euro mntl. verpflichten, ohne dass Bezug auf gesetzliche Vorschriften genommen wird, welche die Anspruchshöhe regeln, war der Rechtsgrund der Leistung allein der Vertrag, so dass ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht in Betracht kommt. Sollte in der vertraglichen Vereinbarung ein Bezug zu gesetzlichen Regelungen vorgesehen sein, sich auch in einem Rückforderungsstreit nachweisen lassen, dass bereits für die Vergangenheit ein fiktives Einkommen anzusetzen war, so wäre immer noch mit dem Umstand zu kämpfen, dass Ihre Frau bereits dadurch entreichert ist, dass diese das Geld bereits verbraucht hat. Dies würde Ihr Rückforderungsbegehren ins Leere gehen lassen, denn der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanpruch ist begrenzt auf das, was dem Empfänger der Leistung noch verblieben ist. Anderes würde nur dann gelten, wenn Ihre Frau selbst wusste oder wissen musste, dass sie in Höhe des gezahlten Betrages tatsächlich nicht unterhaltsberechtigt ist, damit bösgläubig war. Dies hätten wiederum Sie nachzuweisen, was regelmäßig mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Ihre Hinweise, Ihre Frau möge sich eine Ganztagesstelle suchen, sind, wenn diese in dieser unverbindlichen Form erfolgt sind, noch nicht geeignet, eine Bösgläubigkeit Ihrer Exfrau bei Empfang der darauf folgenden Zahlungen zu begründen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2008 | 12:55

Sehr geehrter Fragesteller,

um Missverständnisse zu vermeiden:

Die Anpassung des von Ihnen gezahlten Unterhalts ist problemfrei wie beschrieben dann möglich, wenn weder ein Unterhaltstitel gegen Sie vorliegt, noch Sie sich vertraglich mit Ihrer Frau über die Zahlung des Unterhalts geeinigt haben (Unterhaltsvergleich). Dann stellt die Zahlung eine freiwillige Leistung Ihrerseits dar.

Sollte aber eine vertragliche Vereinbarung - damit ein Unterhaltsvergleich - vorliegen, liegen die Dinge anders. Um eine Anpassung vornehmen zu können, müssten Sie gegen den Vergleich notfalls gerichtlich vorgehen. Ob ein solches Vorgehen hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, hängt maßgelblich davon ab, wie der Vergleich inhaltlich ausgestaltet ist. Grundsätzlich kann gesagt werden: Nimmt der Vergleich insoweit Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen, als nach diesen Unterhalt geschuldet sein soll und haben sich Umstände, die für den Abschlusses des Vergleichs wesentlich waren geändert (bspw. die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist entfallen), so wäre ein gerichtliches Vorgehen erfolgversprechend. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hängt ein erfolgversprechendes gerichtliches Vorgehen stark davon ab, was sich aus den übrigen Regelungen des Vergleiches ergibt, namentlich, ob angestrebt war, dass Ihre Frau sich in absehbarer Zukunft durch eigenes Einkommen versorgen sollte.

Die Ausführungen zu der Frage, ob Sie eine Anpassung auf Null vornehmen können und überzahlter Unterhalt zurück gefordert werden kann, bleiben hiervon unberührt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollte ein Unterhaltsvergleich zwischen Ihnen und Ihrer Frau vorliegen, stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatierung zur weiteren Überprüfung zur Verfügung. Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel erlaubt hier die Überbrückung von Distanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Bewertung des Fragestellers 28.12.2008 | 21:22


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