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Unterhaltsauskunft und Unterhaltspflicht


16.12.2013 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mein Sohn, hat aus einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft 1 Kind (2 Jahre). Seine Lebensgefährtin hat sich vor kurzem von ihm getrennt. Sie hat noch weitere Kinder aus einer vorherigen nicht ehelichen Beziehung. Sie hat kein Einkommen, bezieht Sozialleistungen und hat Elternzeit bewilligt bekommen. Mein Sohn arbeitet. Die zu zahlende Unterhaltsleitung möchten beide mit dem Jugendamt abklären.
Das Job Center hat ihn jetzt zur Auskunft seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit in Sachen seines Sohnes und seiner ehemaligen Lebenspartnerin aufgefordert.

Zur Zeit zahlt er einen minimalen gemeinsam vereinbarten Betrag als Unterhalt für seinen Sohn an seine Lebensgefährtin. Diesen Betrag hat sie dem Jobcenter mitgeteilt. Den restlichen Betrag wollen beide individuell regeln in Abstimmung mit dem Jugendamt.

Folgende Fragen:
Kann das Jobcenter von meinem Sohn Unterhaltszahlungen für seinen Sohn und seine ehemalige Lebenspartnerin einfordern?
Ist mein Sohn unterhaltspflichtig gegenüber seiner ehemaligen Lebenspartnerin, obwohl sie keine Lebenspartnerschaft mehr unterhalten, nicht verheiratet waren und getrennt leben?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


beide Fragen sind zu Latsen Ihres Sohnes zu bejahen:


Das JobCenter kann diese Ansprüche geltend machen.

Die Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber dem JobCenter ist in § 60 SGB II geregelt und orientiert sich an § 1605 BGB, d.h. die Auskunft umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen gleichbleibend ist.


Die Unterhaltspflicht Ihres Sohnes gegenüber der ehemaligen Lebensgefährtin ergibt sich dabei nicht etwa aus dem Umstand, dass sie einem Lebensgefährten gewesen sind, sondern aus der Tatsache dass es die Mutter seines Kindes ist, so dass in der Regel er bis zu einem Kindesalter von drei Jahren dann auch gegenüber der Kindesmutter unterhaltspflichtig ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2013 | 17:06

Wenn das Jugendamt einen monatlichen Unterhaltsbetrag für seinen Sohn festlegt. Er bezahlt bereits einen Teilbetrag an seine Lebensgefährtin. Dieser Teilbetrag ist dem Jobcenter bekannt.

Frage: Kann der Unterhalt, den das Jobcenter einfordert über dem Grenzbetrag zum Unterhalt liegen, den das Jugendamt festlegt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2013 | 17:34

Sehr geehrter Ratsuchender,


in der Regel eigentlich nicht, da beide Ämter ja von den selben Zahlen ausgehen müssten, so dass es an einer fehlerhaften Berechnung liegen könnte, SOFERN der Gesamtunterhalt berechnet worden ist.

Nicht selten sind Berechnungen durch die Ämter fehlerhaft, so dass Ihr Sohn unbedingt die Berechnungen prüfen lassen sollte, was gerne auch über unser Büro erfolgen könnte.


Eine Abweichung ist allerdings dann möglich, wenn das Jugendamt weniger zahlt, da dann nur in dieser Höhe die Ansprüche übergeleitet werden können - aber auch hier sollte unbedingt eine Prüfung und Berechnung des tatsächlich zu zahlenden Unterhaltes erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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