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Unterhaltsansprüche gegen Oma


27.09.2004 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag
Ich habe Post von meiner EX Schwägerin bekommen darin heist es das mein Bruder keinen Unterhalt für seinen 11 jährigen Sohn bezahlt.Er hat einen offenbahrungseid geleistet.Jezt verlangt man das die Oma den Kindesunterhalt über nehmen müste .Ich bin der Gerichtlich bestellte Betreuer meiner Mutter und man hat auch schon mich aufgefordert die Ansprüche anzuerkennen.
Mein sorge ist die ,Wir haben Immobilien aber die kosten für die unterhaltung der Immobilien bzw die Lebenshaltungskosten und Pflege der Mutter lassen eine weitere belastung durch unterhaltszahlungen nicht zu das könnte man durch das Vormundschaftsgericht beweisen.Meine Sorge ist die könnte man von uns verlangen das wir was verkaufen müssen von den Immobilien
um die Unterhaltsforderungen für den Enkel zu bedienen???

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann Ihre Mutter zur Zahlung des Unterhalts herangezogen werden. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie nämlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Unterhaltspflichtig ist aber nach § 1603 Abs. 1 BGB derjenige nicht, der bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Bei der Frage der Leistungsfähigkeit sind Einkommen und Vermögen maßgeblich. Das Vermögen - auch Grundvermögen - und Einkünfte daraus sind anzurechnen, z.B. aus Vermietung und Verpachtung. Allerdings sind Belastungen wie Grundsteuer, Versicherungen und Betriebskosten wieder in Abzug zu bringen. Grundsätzlich ist auch der Vermögensstamm anzusetzen. Der BGH hat beispielsweise in einer Angelegenheit entschieden, daß ein Ferienhaus zu verkaufen war (BGH NJW-RR 1986, 67). Allerdings kann eine unwirtschaftliche Veräußerung bzw. Verschleuderung von Immobilien, die letztlich dazu führt, daß Mieteinnahmen abgeschnitten werden, nicht verlangt werden.

Ob in Ihrem Fall ein Verkauf von Immobilien droht, oder ob aus den genannten Gründen dies nicht verlangt werden darf, kann pauschal an dieser Stelle nicht festgestellt werden. Dazu müssten die näheren Umstände (Umfang und Wert des Immobilienbesitzes, eventuelle Mieteinkommen, laufende Belastungen etc) genau bekannt sein. Sie sollten deshalb Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufnehmen und sich unter Zugrundelegung der genannten Daten konkret im Einzelnen beraten lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
PGP 8.0 key: www.andreas-schwartmann.de/pgpkey.asc
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