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Unterhaltsansprüche für zwei Kinder in Argentinien


| 28.12.2014 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo !

Ich bin seit 5.6.2012 von meiner argentischen Ex-Ehefrau geschieden.
Im Scheidungsvertrag wurde ein monatlicher Unterhalt für die beiden Kinder von 7 und 13 Jahren in Höhe von 8600 Arg. Pesos festgelegt. ( 824 € ) - Beide Kinder haben sowohl die deutsche als auch die argentinische Staatsangehörigkeit.
Die Mutter will nun aufgrund der anhaltenden schlechten wirtschaftlichen Situation hier in Argentinien, gerichtlich eine Inflationsanpassung auf 12.000 Arg. Pesos erwirken (1150 €).

Momentan lebe und arbeite ich noch in Argentinien - habe aber vor im März meinen Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen.
Voraussichtliches Netto-Einkommen in Deutschland wird dann ca. 1400 € betragen.

Ist es für die Mutter dann von Argentinien aus möglich diese Anpassung durchzusetzen - bzw. inwieweit hat die argentinische Gerichtsbarkeit die Möglichkeit diese Forderungen in Deutschland durchzusetzen ?!
Nach meinem Kenntnisstand gilt dann nämlich die dt. Rechtsprechung wenn Unterhaltspflichtiger und die Kinder beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Laut Düsseldorfer Tabelle müsste ich dann für die 7-Jährige 364 € und für den 13-Jährigen 426 € als Unterhalt leisten. ( 790 € ).
Argentinien fällt laut der Liste Rahm ( vgl. allgemein zur Ermittlung ausländischer Anrechte: Rahm/Künkel/Paetzold Handbuch des Familiengerichtsverfahrens Kap. VIII ) und dem Bundesfinanzministerium § 33a EstG ) in die Länderkategorie III mit 50 %.
Was bedeuten würde dass ich für beide Kinde 395 € bezahlen müsste.
Ist dies richtig - oder wird hier die wirtschaftliche Situation Argentiniens in irgendwelcher Weise berücksichtigt ?!
Gilt für mich dann trotzdem der Grundsatz des Selbsterhaltes - der momentan soweit ich informiert bin bei 1080 € liegt ?!

Kleiner Fakt am Rande : Seit Abschliessen des Scheidungsvertages ist mein Einkommen um ca. 75% auf das derzeitige Niveau gefallen.

Freue mich auf Ihre Antwort !
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihrer Exfrau angestrebte gerichtliche Entscheidung über nunmehr 12000 Pesos für den Kindesunterhalt wäre in Deutschland nicht vollstreckbar. Es fehlt diesbezüglich an der gegenseitigen Anerkennung zur Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln zwischen Deutschland und Argentinien, § 109 Abs. 4 Nr. 1 FamFG.

Ihre Exfrau müsste dann für den Kindesunterhalt ein (neues) Verfahren nach dem AUG (Auslandsunterhaltsgesetz) anstrengen für das das Bundesamt für Justiz gemäß § 4 Abs. 1 AUG zuständig ist. Gem. § 5 Abs. 4 AUG gilt die Zentrale Behörde als bevollmächtigt, im Namen des/der Unterhaltsberechtigten tätig zu werden. Oberstes Ziel ist es, eine freiwillige Zahlung zu erwirken.

Das anzuwendende Recht zur Unterhaltsbestimmung ist argentinisches Recht, weil es darauf ankommt, wo die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, Art. 3 Abs. 1 HUntProt (Haager Unterhaltsprotokoll vom 23.November 2007). Das Haager Unterhaltsprotokoll ist auch auf Nichtvertragsstaaten wie Argentinien anwendbar (Art. 2 HUntProt). Grundlage der Berechnung der Unterhaltsbeträge für die Kinder bzw. deren Indexierung bestimmt sich also alleine nach argentinischem (Familien-)Recht.

Somit kommt es auf den aktuellen Selbstbehalt und die Düsseldorfer Tabelle nicht an, da beides deutschem Recht entspricht.

Gleichwohl hat das Bundesamt bei der Bemessung des Unterhalts Ihre Leistungsfähigkeit nach deutschen Maßstäben zu berücksichtigen. Insoweit sind die Bedürfnisse der Kinder und Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland gegeneinander abzuwägen, Art. 14 HUntProt.

Da Argentinien, wie Sie es auch erwähnt haben, in die dritte Länderguppeneinteilung fällt, ist dort der Euro soz. das Doppelte wert. Da durch die Inflation die Kaufkraft in Argentinien jedoch nicht realistisch widergespiegelt wird, kommt aber für den Kindesunterhalt ein weiterer Aufschlag in Betracht. Die Umstände des Landes im Einzelfall sind also zu berücksichtigen. Da Sie aber womöglich nur über 1400 Euro verfügen, kann der Kindesunterhalt wohl deswegen kaum höher ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2014 | 20:32

Hallo Frau Fröhlich !

Danke für die schnelle Antwort und ein Lob auf Ihren Namen , der die ganze Sache in einem etwas fröhlicheren Licht erscheinen lässt ;-)

Sie schreiben dass die 12000 Pesos Forderung in Deutschland nicht vollstreckbar wäre - erwähnen dann aber dass die Grundlage der Berechnung der Unterhaltsbeträge sich alleine nach argentinischem Recht bestimmt. Bedeutet das , dass es zwar seitens meiner Ex-Frau rechtens wäre diese 12000 Pesos einzufordern - Sie aber keine Handhabung hätte dies in Deutschland "vollstrecken" ( hört sich etwas nach Mittelalter an ;-) zu lassen ? Gehe ich demnach richtig in der Annahme, dass generell also von Seiten Argentiniens überhaupt keine Summe eingefordert werden kann - sich dann aber die dt. Jurisdiktion dieser Sache annehmen würde und ich praktisch von einem dt. Gericht zur Bezahlung des Unterhalts aufgefordert werden würde - right ?!

Wenn das aber dann so wäre - würde sich die dt. Justiz nicht an der Rahmliste und der Düsseldorfer Tabelle orientieren ?
Laut (Art. 18 I 2 EGBGB = Art. 5 HUÜ) sind ja die Sachvorschriften des Staates anzuwenden, welchem Berechtigter und Verpflichteter gemeinsam angehören, also das Heimatrecht.
Sie schreiben, dass es auf den Selbsterhalt laut dt. Recht nicht ankommt, da es nicht dem argentinischem Familienrecht entspricht. Habe ich aber als dt. Staatsbürger der seinen Wohnsitz in Deutschland hat nicht Recht auf so etwas Elementares wie einen Selbsterhalt ?! Würde ich in Deutschland weiterhin die 824€ Unterhalt bezahlen - blieben mir nämlich als Lebensunterhalt lediglich ca. 600€ - was ( ich kenne zwar die momentanen Lebensunterhaltungskosten in Deutschland nicht ) mir aber recht wenig erscheint , auch unter dem Gesichtspunkt, dass ich immer wieder lese dass als Selbsterhalt um die 1000€ angesetzt sind !
Mfg
aus Buenos Aires

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2014 | 22:11

Guten Abend nach Buenos Aires !
Zu Ihrer Nachfrage:
Wenn Ihre Exfrau den höheren Unterhalt für die Kinder nach Ihrem jetzigen Einkommen in Argentinien zugesprochen bekommt (ob Argentinien dafür auch eine Tabelle hernimmt oder nach was sich der Unterhalt für Kinder dort richtet, hab ich jetzt nicht eruiert), kann sie diesen jedenfalls in Deutschland nicht vollstrecken. Es ist in Deutschland ein neues Verfahren nach dem Auslandsunterhaltsgesetz zu führen. Dieses orientiert sich nach argentinischem Unterhaltsrecht, weil die Kinder dort leben.

Das HUÜ ist der Vorgänger des HUntProt, also nicht mehr aktuell und nur noch für Japan,die Schweiz und die Türkei anwendbar. Die Regelung, dass es auf die Staatsangehörigkeit zur Bestimmung der Unterhaltshöhe ankommt, gibt es im Haager Unterhaltsprotokoll nicht mehr. Es ist auch keine Rechtswahl möglich, Art. 8 Abs. 3 HUntProt, da die Kinder minderjährig sind.

Selbstverständlich richtet sich Ihre Unterhaltspflicht nach Ihrer Leistungsfähigkeit, die durch deutsche Verhältnisse bestimmt werden, so dass Ihnen sicherlich der Selbstbehalt von nunmehr 1080 Euro zugebilligt werden wird (lt. Abwägung nach Art 14 HUntProt). Er kann jedoch auch (geringfügig) herabgesetzt werden, weil deutsches Recht (eigentlich) keine Anwendung findet.

Gruß aus dem winterlichen Deutschland (trotzdem fröhlich ;-)

Anne S.-Fröhlich
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.12.2014 | 12:01


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