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Unterhaltsanspruch für meine Ex-Frau


30.12.2010 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Trennung mit meiner Frau, will das Job Center rückwirkend Unterhaltsansprüche für dem Zeitraum von 8 Monaten einfordern.

In diesem Zeitraum haben wir zwar noch in der selben Wohnung gelebt, aber auf eigene Rechnung. Meine Ex-Frau hat zu diesen Zeitpunkt Arbeitslosengeld(Harz) empfangen, ich dagegen war und bin Selbstständig.

Für die Unterhaltsabrechnung des Job Centers wird mein damals 21jähriger Sohn nicht berücksichtigt, der damals nach seiner abgeschlossen (ersten)Ausbildung zu Hause auf meine Kosten lebte. Er hat auf Grund meines Einkommens keine soziale Unterstützung von Amt erhalten. Darüber hinaus habe ich noch meinen studierenden Stiefsohn mit einem monatlichen Geldbetrag ausgeholfen. Außerdem habe ich die Krankenversicherung für meine Ex-Frau und meinen Sohn bezahlt.

In der Unterhaltsberechnung werde ich mit einem Selbstbehalt von 1000€ berücksichtigt, was meiner Ansicht zu wenig ist.

Ist der Selbstbehalt nicht zu niedrig angesetzt und warum werden meine Söhne als Aufwendungen nicht mit Berücksichtigt?

30.12.2010 | 17:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen kann zu einem völlig anderen rechtliche Ergebnis führen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls eine Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrem Fall wäre zunächst zu prüfen, ob ein Anspruchsübergang des Trennungsunterhaltes auf die ARGE überhaupt ordnungsgemäß erfolgt ist. Voraussetzung dafür, dass die ARGE Sie in Anspruch nehmen kann ist entweder eine Aufforderung Ihrer Ehefrau zur Zahlung von Trennungsunterhalt oder aber die Rechtswahrungsanzeige an Sie durch die ARGE. Ab diesem Monat schulden Sie grundsätzlich erst einmal Unterhalt. Mangelt es an diesen Voraussetzungen, ist kein Anspruchsübergang erfolgt.

Es ist allerdings so, dass Ihre Ehefrau den volljährigen Kindern gegenüber im Unterhalt vorrangig ist. Dies bedeutet, dass zunächst der Trennungsunterhalt errechnet wird und wenn dann Ihrerseits noch eine Leistungsfähigkeit gegeben ist, die volljährigen Kinder berücksichtigt werden.

Die von Ihnen geleisteten Zahlungen für die Krankenversicherung der Ehefrau und auch diejenige des volljährigen Kindes müssten aber im Rahmen der Einkommensermittlung von Ihrem Einkommen in Abzug gebracht werden, bevor der Trennungsunterhalt errechnet wird.

Da Sie einer selbständigen Tätigkeit nachgehen, muss auch Ihr Einkommen der letzten 3 Jahre zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens herangezogen werden, um Einkommensschwankungen Ihrerseits abzufedern.

Ihr Selbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhaltes beträgt tatsächlich 1.000 €. Erst ab Januar 2011 steigt dieser auf 1.050 €.

Erfahrungsgemäß sind die Agenturen aber gerade mit der Ermittlung des Einkommens von Selbständigen und der Berücksichtigung der abzugfähigen Positionen in diesem Fall überfordert. Meist wird die Unterhaltsberechnung mittels eines Computerprogramms vorgenommen, die allerdings ebenso oft nicht so exakte Zahlen liefern, wie eine klassische Berechnung "von Hand".

Ich kann Ihnen daher nur dringend empfehlen, einen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, der sowohl die Einkommensermittlung als auch die Unterhaltsberechnung überprüft. Hierneben sollten Sie zeitnah den Scheidungsantrag einreichen, soweit das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist, da mit Rechtskraft der Ehescheidung der Trennungsunterhaltsanspruch endet und ein nachehelicher Unterhalt nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zahlen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für das kommende Jahr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

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