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Unterhaltsanspruch eines Volljährigen, Sozialhilfe empfangenden Adoptivsohn


| 04.08.2017 15:30 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
vom Sozialamt habe ich eine Mitteilung bekommen, dass mein Adoptivsohn (40 Jahre alt), den ich 20 Jahre nicht gesehen habe, seit 5 Monaten Sozialhilfe erhält und ich deshalb Auskünfte zu meinen Einkommensverhältnissen abgeben soll, damit meine Leistungsfähigkeit bewertet werden kann.
Ich habe ein Haus (zu 4/5 abbezahlt) und muss als Gewinn (selbstständig) ca. 35.000.-- pro Jahr versteuern.
Hierzu 3 Fragen:
- gibt es eine Möglichkeit, den Unterhaltsanspruch abzuwenden?
- wenn ich zahlen müsste, wie hoch wäre der Eigenbehalt?
- kann meine Lebensgefährtin (wir sind nicht verheiratet) auch belangt werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Generell besteht ein Unterhaltsanspruch bei Verwandten gerader Linie. Es kommt hier aber auch darauf an, ob Ihr Sohn Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezieht. Das SGB XII regelt die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter. Als Volljähriger muss sich Ihr Sohn generell selbst unterhalten. Nur bei einer Erkrankung oder Behinderung kann ein Unterhaltsanspruch nach dem SGB XII übergehen, wobei die Inanspruchnahme bei Behinderten gedeckelt ist. Der Anspruch geht nicht auf den Träger der Sozialhilfe über wenn er gar nicht besteht. Der Unterhalt kann nach § 1611 BGB wegfallen wenn der Berechtigte durch sittliches Verschulden bedürftig geworden ist oder wenn es eine schwere vorsätzliche Verfehlung zu Ihren Lasten gegeben hat. Allein ein Kontaktabbruch durch den Sohn reicht nicht aus. Man müsste aber klären warum der Sohn Sozialhilfe erhält, denn möglicherweise kommt ja eigenes Verschulden in Betracht die meisten Fälle betreffen hier Alkohol oder Drogen. Hier kommt es auf alle Details an.

Ich würde Ihnen raten die Auskunft zunächst zu verweigern und zu schildern das seit 20 Jahren kein Kontakt besteht. Eventuell hat es ja auch Vorfälle gegeben die Sie schildern können. Sie sollten auch anfragen warum Sozialhilfe bezogen wird.
Es ist aber so, dass man rechtlich aus der Auskunftspflicht schwer herauskommt. Sollte das Amt auch nach einer Antwort weiter die Auskunft verlangen sollten Sie diese erteilen. Es ist in diesen Fällen häufig ratsam frühzeitig einen Anwalt zu beauftragen um etwas Druck auszuüben.

2. Ihr Selbstbehalt gegenüber dem Sohn liegt bei 1300 € netto. Das Einkommen muss aber bereinigt werden um berufsbedingte Aufwendungen und bei Ihnen als Selbstständiger wären auch die Zahlungen für Altersvorsorge und Krankenversicherung abzuziehen. Das Haus spielt insofern eine Rolle, als das man für mietfreies Wohnen einen Wohnwertvorteil dem Einkommen zurechnet allerdings vermindert um die Finanzierungskosten. Hier wird es dann kompliziert, wenn man den Unterhalt berechnen muss, kommen Sie ohne Anwalt nicht aus.

3. Ihre Lebensgefährtin direkt kann man nicht belangen. Das Sie mit Ihrer Partnerin zusammen leben wird aber im Rahmen der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, bzw. kann berücksichtigt werden durch Senkung Ihres Selbstbehalts um 10 %. Das Einkommen oder Vermögen Ihrer Lebensgefährtin direkt spielt keine Rolle.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht
Bewertung des Fragestellers 04.08.2017 | 17:03


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Verständlicherweise wird es - wenn es um eine Aussage zu Zahlungen geht - etwas allgemein,
da die konkreten Summen nicht vorliegen.
Danke für die Hilfe"
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