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Unterhaltsänderung bei Selbständigkeit 2


| 19.12.2004 07:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Ich habe seit 1997 einen Titel vom Jugendamt, der mich zu 360 € Zahlung gegenüber meinen Kindern verpflichtet. Damals hatte ich ein relativ gutes Einkommen. Zusätzlich wurde damals noch das Kindergeld, das meine Ex-Frau erhält, zur Hälfte positiv für mich angerechnet, was heute angeblich nicht mehr der Fall ist.
1999 habe ich mich selbständig gemacht, wurde daraufhin vom Anwalt meiner Ex-Frau angeschrieben, das ich jetzt 416 € zahlen müsse. Ich habe mich etwas einschüchtern lassen und zahle nun diesen Beitrag, einen Titel dafür gibt es nicht. Mein Einkommen als Selbständiger ist bei weitem nicht so gut wie zu meiner Zeit als Angestellter, trotzdem bin ich dieser Forderung bisher nachgekommen.

Jetzt habe ich ein Schreiben meiner Ex-Frau erhalten, das ich mit dem 12. Geburtstag meiner Kinder 498 € zahlen müsse.

Meine Fragen sind
1. Ist mein ursprümglicher Titel ungültig?

2. Muss ich diesen erhöhten Unterhalt zahlen, obwohl kein Titel dafür existiert?

3. Bin ich verpflichtet, den erhöhten Unterhalt außerhalb des Titels zu zahlen?

4. Gibt es wirklich die Begründung, das ich höheren Unterhalt zahlen muss, nur weil ich mich selbständig gemacht habe?

5. Wenn die höhere Unterhaltszahlung außerhalb des Titels so nicht rechtswirksam sein sollte, könnte ich die Zahlung des Unterhalts wieder auf Höhe des Titels senken, oder gibt es da ein Gewohnheitsrecht?

6. Wenn ich jetzt einer Unterhaltsneuberechnung zustimmen sollte, muß ich dann damit rechnen, das ich höher eingestuft werde, obwohl mein Einkommen nur noch bei etwa der Hälfte meines Einkommens von damals liegt?

Da es immer wieder verschiedene Auffassungen im Recht gibt, werde ich meine Fragen zweimal stellen, um mich nicht zu sehr auf eine Meinung auszurichten.

Danke.
19.12.2004 | 10:13

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

I. Ich werde Ihnen zunächst einige allgemeine Ausführungen machen. Diese sind für das Verständnis hilfreich.

1. Der o.g. Titel wird wohl eine Jugendamtsurkunde sein.
Eine solche Jugendamtsurkunde ist grds. dann abänderbar, wenn sich die sog. tatsächlichen Verhältnisse, die für die Ansetzung der Unterhaltspflicht und -höhe verantwortlich waren, wesentlich geändert haben.

2. Ein Vorteil der Jugendamtsurkunde ist auch, daß Sie noch rückwirkend abgändert werden kann.

Problematisch könnte eine rückwirkende Abänderung nur sein, weil Sie bisher 414 EUR gezahlt haben. Rückwirkend wird die Abänderung m.E. nicht mehr möglich sein.

3. Sie haben sich 1999 selbständig gemacht und hatten - davon gehe ich zumindest aus - vorher eine feste Anstellung.

Die Aufgabe der unselbständigen Arbeit zugunsten einer selbständigen Existenz ist zwar grundsätzlich möglich, doch die Rechtsprechung hat hier sehr hohe Anforderungen:

Wenn eine Verschlechterung der Leistungsfähigkeit nicht zu befürchten ist, dann ist dies grds. möglich.

Der Unterhaltsverpflichtete wird in der Regel Vorsorge treffen müssen, d.h. Sie müssen aufgrund eines Kredites oder Ansparungen dafür sorgen, daß der Unterhalt trotz Berufswechsels mindestens für eine Übergangszeit von mindestens 2 Jahren gesichert ist.

Erweist sich die Selbständigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg als ungeeignet, dann müssen Sie u.U. sogar eine neue Tätigkeit aufnehmen. Andererseits ist Ihnen eine Karenzzeit zu gewähren, da es immer Gründungsschwierigkeiten gibt.

4. KIndergeldanrechnung

Hier verweise ich auf meine Homepage http://www.anwalt-wille.de/publikation-kindergeld.htm.

Dort steht Ihnen ein Artikel zum KIndergeld und zu dessen Berücksichtigung bei der Unterhaltsberücksichtigung zur Verfügung.

Gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB unterbleibt eine Verrechnung des Kindergeldes bis zur Höhe des Unterhaltes von 135 % des Regelbetrages.

Was heißt dies? Dazu muss man Folgendes wissen:

Die Düsseldorfer Tabelle ist in 13 Einkommensgruppen sowie in drei Altersgruppen für Minderjährige unterteilt. Eine vierte Altersstufe gilt für volljährige Kinder. Jeder Einkommensgruppe ist eine Prozentzahl zugeordnet. Es beginnt mit 100 % in der ersten Einkommensgruppe (unter 1300 EUR Einkommen) und endet mit 200 % für die 13. Einkommensgruppe.

Gem. §1612 b Abs. V wird das Kindergeld nun vollständig angerechnet, wenn jemand mehr als 2100 EUR (oder 135 % des Regelbedarfs) verdient. Verdient jemand weniger, dann wird das Kindergeld nicht mit 77 EUR, sondern mit weniger u.U. auch garnicht angerechnet.

6. Neuer Unterhalt in Höhe von 498 EUR
Dieser Betrag kommt daher zustande, weil mit 12 Jahren die Kinder in der sog. Düsseldorfer Tabelle in eine neu Altersstufe eingestuft werden.

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, womit der Unterhalt der Kinder geschätzt wurde. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen (vgl. Anmerkung A1 der Düsseldorfer Tabelle).

In der Düsseldorfer Tabelle gibt es insgesamt 4 Alterstufe (0-5, 6-11 Jahre, 12-17 und ab 18 Jahre).

II. Nach dieser Einführung komme ich jetzt gezielt zu Ihren Fragen:

Frage 1:
Ihre ursprünglicher Titel ist nicht ungültig. Er wurde weder durch ein Gericht aufgehoben noch hat die Gegenseite Sie aus dem Titel erlassen. Die Gegenseite kann daher jetzt jederzeit einen Betrag in Höhe von 360 EUR vollstrecken, wenn Sie diesen nicht zahlen. Zahlen Sie diesen Betrag, so kann Ihnen derzeit nichts passieren.

Frage 2:
Problematisch ist, daß Sie wohl eine längere Zeit den erhöhten Unterhalt ohne Einwände (?) gezahlt haben
Daher konnte die Gegenseite davon ausgehen, daß Ihre Vermögensverhältnisse so gut sind, daß Sie auch den erhöhten Betrag zahlen können.

Tituliert ist nur der niedrigere Betrag, wobei Sie selbst schreiben, daß in dem Betrag (360 EUR) das Kindergeld berücksichtigt wurde. Durch eine neue gesetzliche Regelung ist es aber möglich, das die Gegenseite in einem vereinfachten Verfahren den Unterhalt um bis zu 77 EUR hochsetzt, weil bei Ihnen das Kindergeld nicht (mehr) angerechnet wird.

Da der Titel zur Zeit nur auf 360 EUR lautet, kann die Gegenseite nur bis dahin vollstrecken. Für jeden überschüssigen Betrag muß Sie auch den Titel abändern lassen.

Frage 3: Verpflichtet sind Sie nicht, wenn Ihr Einkommen so niedrig ist, daß Sie den Unterhalt nicht aufbringen können. Da der Titel (360 EUR) noch besteht, müssen Sie derzeit noch 360 EUR bezahlen. Aber Ihre Ex-Frau wird dann den Titel abändern lassen.

Daher: gehen Sie jetzt so schnell wie möglich zu einem Anwalt. Er wird Sie beraten und vorher durchrechnen, ob Sie aufgrund Ihres Einkommens diesen Unterhaltsbetrag zahlen müsen.

Frage 4:
Hier kann ich auf meine obigen Ausführungen (I. 3) verweisen.

Diese Begründung gibt es natürlich nicht.

Frage 5:
Es gibt nicht ein Gewohnheitsrecht. Aber die Gegenseite konnte aufgrund Ihrer bisherigen Zahlungen davon ausgehen, daß Sie zumindest 414 EUR zahlen konnte. Sie müssen jetzt erklären können, warum Sie nur noch 360 EUR zahlen wollen.

Im übrigen: Schon nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (bis 1300 EUR) müßten Sie für ein 12 jähriges Kind 284 EUR zahlen. Wenn beide Kinder 12 Jahre sind, wären dies 568 EUR. Das Kindergeld 77 EUR hat Ihre Ex-Frau entweder größtenteils heruntergerechnet - dies müßte Sie wegen §1612 b Abs. 5 nicht!- oder Sie ist von einer anderen Berechnung ausgegangen. Hier müßte man das Aufforderungsschreiben der Gegenseite sehen.

Sie sollten den Unterhalt nur dann senken, wenn Sie wirklich Aussicht auf Erfolg haben, daß der Unterhalt gesenkt werden könnte. Denn sobald Sie den Unterhalt senken, wird eine Abänderungsklage folgen. Man wird Sie zur Auskunft auffordern, Ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen, etc.


Frage 6:
Ich weiß leider nicht, ob Sie nun zur Auskunft aufgefordert wurden Ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen.

Wenn ja, dann müssen Sie dies tun.
Nochmals: lassen Sie dies durch einen Anwalt begleiten.

Wenn nein, sollen Sie über einen Anwalt berechnen lassen, ob der geforderte Betrag in Höhe von 498 EUR nicht in Ordnung ist. Dann sollten Sie diesen Betrag auch zahlen.

Denn wenn Sie sich jetzt wehren und es kommt heraus, daß die Berechnung der Gegenseite falsch war - wegen Abzugs des Kindergeldes- oder daß Sie sogar mehr Unterhalt zahlen müssen, wird Ihnen nicht gedient sein.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Antworten geholfen zu haben.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de








Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2004 | 10:39

Sehr geehrter Herr Wille, danke erstmal für Ihre Antwort.
Mein Titel wurde nach der damals gültigen Berliner Tabelle erstellt und ist bis zum 18. Lebensjahr meiner Kinder gültig.
D.h., in diesem Titel ist konkret festgelegt, ab welchem Lebensjahr ich den Unterhalt auf welche Summe zu erhöhen habe.
Wenn sich mein Einkommen seitdem verringert hat, und ich keine Einwendungen gegen den Titel erhebe, müsste das doch heißen, das auch keine Änderung des Titels erfolgen kann, obwohl die Unterhaltssätze nach der von Ihnen erwähnten Düsseldorfer Tabelle eigentlich höher wären? Oder würde bei einer gerichtlich erfolgenden Neuberechnung zwingend die Düsseldorfer Tabelle angewandt und damit so oder so auch bei verringertem Einkommen meinerseits der Unterhalt erhöht werden, nur weil die Berliner Tabelle nicht mehr zur Anwendung kommt - so würde ich das jedenfalls Ihren Ausführungen entnehmen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2004 | 14:30

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es gibt nur eine Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle. Diese ist anzuwenden, wenn sowohl der Schuldner (= also Sie) als auch die Gläubiger im Beitrittsgebiet wohnen. Dann wird die Berliner Tabelle angewandt. Sie leben in N. und damit in den Beitrittsgebieten. Wenn die Kinder jetzt auch in den Beitrittsgebieten leben, dann gilt in der Tat die Berliner Vortabelle.

Dann verändern sich aber meine obigen Ausführungen nicht. Das Kindergeld wird angerechnet gem. § 1612 b Abs. V BGB.

Auch die Beträge sind im übrigen gleich, d.h. Sie schulden ab einem Einkommen zwishen 1150 - 1300 EUR dem 12jährigen Kind 284 EUR. Sie können die Berliner Vortabelle (Stand 2003) unter folgender Website einsehen:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Leitlinien/blntab03.pdf

Auch wenn Ihr Titel konkret festlegt, ab welchem Lebensjahr Sie wieviel Unterhalt zu zahlen haben, ist der Titel abänderbar.
Dann würde natürlich die aktuelle Berliner Vortabelle angewandt.

Da Sie Selbständiger sind, sollten Sie zu Ihren ersten Beratungsgespräche u.a. folgende Unterlagen in Kopie mitbringen:
- den Unterhaltstitel
- den Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Gegenseite
- das neue Aufforderungsschreiben
- die Einkommmenssteuererklärung der letzten drei Jahre sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Nachweise über Lebensversicherungen, falls diese als alleinige Altersvorsorge dienen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

www.anwalt-wille.de

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"Nach Ihrem Hinweis habe ich mir jetzt erstmal die Düsseldorfer Tabelle aus dem Netz gezogen und verstehe im Moment sowieso erstmal nicht, auf welcher Grundlage meine derzeitige Unterhaltseinstufung beruht.
Ihre Antwort ist sehr umfangreich und wird mich für mein entgültiges Verständnis noch einige Zeit Kosten.
Danke für Ihre Bemühungen."
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