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Unterhaltsänderung bei Selbständigkeit 1


| 19.12.2004 07:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe seit 1997 einen Titel vom Jugendamt, der mich zu 360 € Zahlung gegenüber meinen Kindern verpflichtet. Damals hatte ich ein relativ gutes Einkommen. Zusätzlich wurde damals noch das Kindergeld, das meine Ex-Frau erhält, zur Hälfte positiv für mich angerechnet, was heute angeblich nicht mehr der Fall ist.
1999 habe ich mich selbständig gemacht, wurde daraufhin vom Anwalt meiner Ex-Frau angeschrieben, das ich jetzt 416 € zahlen müsse. Ich habe mich etwas einschüchtern lassen und zahle nun diesen Beitrag, einen Titel dafür gibt es nicht. Mein Einkommen als Selbständiger ist bei weitem nicht so gut wie zu meiner Zeit als Angestellter, trotzdem bin ich dieser Forderung bisher nachgekommen.

Jetzt habe ich ein Schreiben meiner Ex-Frau erhalten, das ich mit dem 12. Geburtstag meiner Kinder 498 € zahlen müsse.

Meine Fragen sind
1. Ist mein ursprümglicher Titel ungültig?

2. Muss ich diesen erhöhten Unterhalt zahlen, obwohl kein Titel dafür existiert?

3. Bin ich verpflichtet, den erhöhten Unterhalt außerhalb des Titels zu zahlen?

4. Gibt es wirklich die Begründung, das ich höheren Unterhalt zahlen muss, nur weil ich mich selbständig gemacht habe?

5. Wenn die höhere Unterhaltszahlung außerhalb des Titels so nicht rechtswirksam sein sollte, könnte ich die Zahlung des Unterhalts wieder auf Höhe des Titels senken, oder gibt es da ein Gewohnheitsrecht?

6. Wenn ich jetzt einer Unterhaltsneuberechnung zustimmen sollte, muß ich dann damit rechnen, das ich höher eingestuft werde, obwohl mein Einkommen nur noch bei etwa der Hälfte meines Einkommens von damals liegt?

Da es immer wieder verschiedene Auffassungen im Recht gibt, werde ich meine Fragen zweimal stellen, um mich nicht zu sehr auf eine Meinung auszurichten.

Danke.
Guten Morgen,

dann will ich mal als erster in die Bütt springen.

1.
Die Höhe des von Ihnen zu zahlenden Unterhaltes hängt allein von Ihrem Einkommen ab. Wenn Ihr Einkommen sinkt, sinkt auch die Höhe der Unterhaltsverpflichtung. Um allerdings eine ständige Anpassung des Unterhaltes und auch den Ausgleich von Ausrutschern im Einkommen nach oben oder nach unten auszugleichen, nimmt man bei Selbständigen eine Berechnung nach dem Einkommen der letzten drei Kalenderjahre vor. Eine höhere Unterhaltsverpflichtung, nur weil Sie sich selbständig gemacht haben, gibt es nicht.

2.
Wenn Ihr Einkommen gesunken ist, muß die Unterhaltsverpflichtung angepaßt werden. Hier müssen Sie allerdings tätig werden, da der alte Titel ja noch in der Welt ist und Sie aufgrund dieses Titels theoretisch auch im Wege der Zwangsvollstreckung zur Zahlung angehalten werden könnten. Diese Gefahr besteht bei der zuletzt erhöhten Zahlung nicht, da die Gegenseite dort ja keinen Titel in den Händen hat.

Sie müßten von der Gegenseite eine Zustimmung zu einer geminderten Unterhaltszahlung verlangen. Hierzu sollten konkret Ihre Einkommensbelege der letzten drei Jahre offenlegen und die Minderung auf den sich hieraus ergebenden Betrag verlangen. Die konkrete Berechnung sollten Sie durch einen Anwalt vor Ort vornehmen lassen. Wenn Ihr Einkommen um fast die Hälfte gesunken ist, besteht auch keine Gefahr, daß Sie eigentlich mehr zahlen müßten.

Wenn die Gegenseite auf die Fortsetzung der Zahlung, sei es der höheren Zahlung oder der Zahlung nach dem Unterhaltstitel, besteht, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit einer Unterhaltsabänderungsklage. Das Gericht wird dann auf Ihren Antrag hin die -reduzierte- Höhe des Unterhaltes festsetzen. Nur so bekommen Sie ohne Zustimmung der Gegenseite den Unterhaltstitel aus der Welt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn nach Einholung einer zweiten Expertenmeinung noch Fragen offen sind, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2004 | 11:06

Sehr geehrter Herr Weiß, damit will ich dann doch noch zu meiner Nachfrage kommen:

Das von Ihnen erwähnte Offenlegen meiner Einkommensbelege der letzten 3 Jahre bezieht sich auf die vom Finanzamt erstellte Einkommenserklärung oder sind die von meinem Steuerberater bearbeiteten Unterlagen dabei auch zu berücksichtigen? Denn das wirkliche Nettogehalt würde sich nach meinem Ermessen nur aus der Steuererklärung ergeben.

Danke für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2004 | 12:15

Guten Tag,

die Einkommenserklärung ist leider nur ein Gradmesser für die Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens. Hinzugezogen werden auch die Gewinn- und Verlustrechnung. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die AfA in der Regel nicht berücksichtigt wird.

Insoweit fallen das steuerliche und das familienrechtliche Einkommen auseinander, da die stärkeren bilanztechnischen Spielräume eines Selbständigen nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen sollen. Unterhaltsrechtlich relevant ist das tatsächlich verfügbare Einkommen, wobei die Rechtsprechung sich stark an den Privatentnahmen orientiert.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß

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