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Unterhalt volljähriger Kinder


| 14.12.2008 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Meine Kinder 18 J.(11. Klasse Gymnasium) 22 J. (Abgangszeugnis Hauptschule aufgrund permanenten fernbleiben,keine Berufsausbildung ) kein Einkommen und unverheiratet, haben jeder eine eigene Wohnung genommen, ohne mein Wissen, da seit ca. 4 Jahren kein Kontakt besteht. Sie werden über das Jobcenter finanziert und verlangen jetzt übers Jobcenter und Familiengericht Auskunft über meine Vermögensverhätnisse bzgl. Unterhalt. Von meiner gesch. Frau ist der Aufenthaltsort noch unbekannt. Ein Gehaltsstreifen von ihr von 04/08, der dem Gericht vorliegt, beinhaltet ein Nettolohn von 1486 €. Mein Nettogehalt beträgt 2050€. Meine Ausgaben(Miete,Nebenkosten, Darlehenrückzahlung, Benzinkosten) belaufen sich auf ca. 1400 €.
Frage 1.)Darf ich verlangen, dass meine Kinder zu mir ziehen, wenn der Wohnraum vorhanden ist.
Frage 2.) Wenn dies nicht der Fall ist, wieviel Unterhalt muss ich zahlen.
Frage3.) Wie verhält es sich wenn meine gesch. Frau nicht leisten kann bzw. nicht auffindbar ist.
Frage 4.) Muß ich dem Auskunftsersuchen des Jobcenters nachkommen, ohne nähere Informationen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhälnisse meiner Kinder,erhalten zu haben.
Frage 5) Meine Lebenspartnerin mit ihrem Kind 9 J. und ich haben bevor die Unterhaltsforderungen kamen, bereits eine Hausvollfinanzierung (Eigennutzung) die kurz vor der finalen Zusage steht, beantragt. Inwieweit kann das Jobcenter sagen, dass diese Kosten nicht als anrechenbare Schulden akzeptiert werden, da der Vertrag nach Erhalt des Auskunftsersuchen unterschrieben wird.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Volljährige ist grundsätzlich für sich selbst verantwortlich und aud diesem Grund auch verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts einzusetzen. Bedürftig ist der Volljährige daher nur, wenn er sich in der Ausbildung befindet.

Das 18 Jahre alte Kind geht noch zur Schule und befindet sich damit in der Ausbildung mit der Folge, daß Unterhaltsbedarf besteht.

Hinsichtlich des 22-jährigen Kindes ergeben sich keine Hinweise aus der Sachverhaltsschilderung bezüglich seiner Tätigkeit. In meinen nachfolgenden Ausführungen gehe ich daher auch bei dem 22 Jahre alten Kind von einem Unterhaltsanspruch aus.

Grundsätzlich steht den Eltern auch bei volljährigen Kindern ein sog. Unterhaltsbestimmungsrecht zu. D. h. wenn Sie den Kindern Naturalunterhalt anbieten und sofern bei der Scheidung keine Vereinbarung über den Unterhalt getroffen worden ist, können Sie verlangen, daß die Kinder zu Ihnen ziehen.


2.

Beim Unterhalt volljähriger Kinder ist zu beachten, daß die Einkünfte beider Elternteile herangezogen werden.

Leider läßt sich aufgrund Ihrer Angaben keine auch nur annähernd korrekte Unterhaltsberechnung vornehmen, da Sie in das "Ausgabenpaket" Kostenpositionen einbeziehen, die bei der Ermittlung Ihres unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens unberücksichtigt bleiben.

Abzugsfähig sind ehebedingte Schulden und berufsbedingte Aufwendungen, um die wichtigsten und am häufigsten vorkommenden Posten zu nennen.

Nicht abzugsfähig sind dagegen Miete und Mietnebenkosten und ggf. Darlehenskosten, die nicht in der Ehezeit angefallen sind.

Bei den berufsbedingten Aufwendungen können die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle mit 0,30 € pro Kilometer angesetzt werden. Maßgebend ist die Strecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück. Unter bestimmten Umständen können die berufsbedingten Aufwendungen auch mit 5 % vom Nettoeinkommen angesetzt werden. Hierzu bedarf es aber der Zustimmung der ebenfalls unterhaltsverpflichteten Ehefrau (Kindesmutter). Um aber in der Unterhaltsberechnung einen Abzug vornehmen zu können, habe ich 5 % Ihres Nettoeinkommens angesetzt. Das sind 102,50 €. Ebenso bin ich bei der Kindesmutter verfahren.

Dies vorausgeschickt ergibt sich folgende - leider nur sehr ungenaue - Unterhaltsberechnung:

Unterhaltspflichtig
Vater
18-jährig ist ein Kind von Vater
22-jährig ist ein Kind von Vater
Einkommen von Vater . . . . . . . . 2.050,00 EUR
berufsbedingte Aufwendg. 102,50 EUR
berufsbedingte Aufwendg. . . . . . . . -102,50 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . 1.947,50 EUR
–––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.948,00 EUR

Mutter
18-jährig ist ein Kind von Mutter
22-jährig ist ein Kind von Mutter
Einkommen von Mutter . . . . . . . . 1.486,00 EUR
berufsbedingte Aufwendg. . . . 74,30 EUR
berufsbedingte Aufwendg. . . . . . . . . -74,30 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . 1.411,70 EUR
–––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.412,00 EUR

Kinder
18-jährig
Alter von 18-jährig . . . . . . . . . . 18 Jahre
ein Dritter oder das Kind erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 154,00 EUR

22-jährig
Alter von 22-jährig . . . . . . . . . . 22 Jahre
ein Dritter oder das Kind erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 154,00 EUR
konkreter Bedarf . . . . . . . . . . . 640,00 EUR
Abzug des Kindergelds . . . . . . . . -154,00 EUR
–––––––––––––––––
Restbedarf . . . . . . . . . . . . 486,00 EUR


Unterhaltspflichten
Kindesunterhalt
Eingruppierung nach beiderseitigem Einkommen

Bedarf von 18-jährig nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von
. . . . . . . . . . . . . . . 3.360,00 EUR
nach der Düsseldorfer Tabelle (DT), Stand ab 1.1.2008
Gruppe 6: 3101-3500, BKB: 1400
Tabellenunterhalt DT 6/4 . . . . . . . . . 523,00 EUR
Abzug des Kindergelds . . . . . . . . -154,00 EUR
–––––––––––––––––
Restbedarf . . . . . . . . . . . . 369,00 EUR

Unterhaltspflichten vor etwaiger Aufteilung

Unterhaltspflichten von Vater
aus dem Einkommen von Vater in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.948,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DT), Stand ab 1.1.2008
Gruppe 3: 1901-2300, BKB: 1100, Abschlag/Zuschlag 1 > Gruppe 4: 2301-2700, BKB: 1200

gegenüber 18-jährig
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 470,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -154,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . 316,00 EUR
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 369,00 EUR

gegenüber 22-jährig
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 640,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -154,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . 486,00 EUR
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 486,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 855,00 EUR

Unterhaltspflichten von Mutter
aus dem Einkommen von Mutter in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.412,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DT), Stand ab 1.1.2008
Gruppe 1: -1500, BKB: 900, Abschlag/Zuschlag 1 > Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1000

gegenüber 18-jährig
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 429,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -154,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . 275,00 EUR
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 369,00 EUR

gegenüber 22-jährig
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 640,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -154,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . 486,00 EUR
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 486,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 855,00 EUR

Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten

18-jährig
Bedarf des Kindes
Vater und Mutter haften gemeinsam für den Unterhalt von 18-jährig.
. . . . . . . . . . . . . . . . 369,00 EUR
Verfügbare Elterneinkommen
verfügbar bei Vater:
Einkommen . . . . . . 1.948,00 EUR
abzüglich Selbstbehalt -1.100,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . 848,00 EUR
das ist weniger als der gleichrangige Unterhalt von
. . . . . . . . . . 855,00 EUR
Nach BGH FamRZ 2002, 815 ist zu quotieren:
369*848/855 = . . . . . 366,00 EUR
verfügbar bei Mutter:
Einkommen . . . . . . 1.412,00 EUR
abzüglich Selbstbehalt -1.100,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . 312,00 EUR
das ist weniger als der gleichrangige Unterhalt von
. . . . . . . . . . 855,00 EUR
Nach BGH FamRZ 2002, 815 ist zu quotieren:
369*312/855 = . . . . . 135,00 EUR
Haftungsanteile
Haftungsanteil von Vater:
369 * 366 / (366+135) . . . . . . . . . 270,00 EUR
Haftungsanteil von Mutter:
369 * 135 / (366+135) . . . . . . . . . 99,00 EUR

22-jährig
Bedarf des Kindes
Vater und Mutter haften gemeinsam für den Unterhalt von 22-jährig.
. . . . . . . . . . . . . . . . 486,00 EUR
Verfügbare Elterneinkommen
verfügbar bei Vater:
Einkommen . . . . . . 1.948,00 EUR
abzüglich Selbstbehalt -1.100,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . 848,00 EUR
das ist weniger als der gleichrangige Unterhalt von
. . . . . . . . . . 855,00 EUR
Nach BGH FamRZ 2002, 815 ist zu quotieren:
486*848/855 = . . . . . 482,00 EUR
verfügbar bei Mutter:
Einkommen . . . . . . 1.412,00 EUR
abzüglich Selbstbehalt -1.100,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . 312,00 EUR
das ist weniger als der gleichrangige Unterhalt von
. . . . . . . . . . 855,00 EUR
Nach BGH FamRZ 2002, 815 ist zu quotieren:
486*312/855 = . . . . . 177,00 EUR
Haftungsanteile
Haftungsanteil von Vater:
486 * 482 / (482+177) . . . . . . . . . 355,00 EUR
Haftungsanteil von Mutter:
486 * 177 / (482+177) . . . . . . . . . 131,00 EUR

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Vater
Vater bleibt 1948 - 270 - 355 = . . . . . . 1.323,00 EUR
Das unterschreitet nicht den angemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.100,00 EUR

Mutter
Mutter bleibt 1412 - 99 - 131 = . . . . . . 1.182,00 EUR
Das unterschreitet nicht den angemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.100,00 EUR

Verteilungsergebnis
Vater . . . . . . . . . . . . . 1.323,00 EUR
Mutter . . . . . . . . . . . . . 1.182,00 EUR
18-jährig . . . . . . . . . . . . . 523,00 EUR
davon Kindergeld . . . . 154,00 EUR
22-jährig . . . . . . . . . . . . . 640,00 EUR
davon Kindergeld . . . . 154,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 3.668,00 EUR

Zahlungspflichten
Vater zahlt an
18-jährig . . . . . . . . . . . . . 270,00 EUR
22-jährig . . . . . . . . . . . . . 355,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 625,00 EUR
Mutter zahlt an
18-jährig . . . . . . . . . . . . . 99,00 EUR
22-jährig . . . . . . . . . . . . . 131,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 230,00 EUR



3.

Wenn Ihre geschiedene Ehefrau entweder nicht auffindbar ist oder über kein Einkommen verfügt, kann Sie auch nicht zum Kindesunterhalt herangezogen werden. Ihre Unterhaltspflicht erhöht sich dann wie folgt:

18-jährig . . . . . . . . . . . . . 316,00 EUR
22-jährig . . . . . . . . . . . . . 486,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . 802,00 EUR


4.

Dem Auskunftsersuchen der ARGE (oder des Jobcenters müssen Sie nachkommen). Selbstverständlich haben Sie aber auch das Recht, Auskunft über die Einkünfte Ihrer Kinder zu verlangen.


5.

Ob Schulden zu berücksichtigen sind, ist nach dem Zweck der Verbindlichkeit, dem Zeitpunkt der Entstehung der Schuld und auch der Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung zu beurteilen.

Da zu Ihren Kindern seit 4 Jahren kein Kontakt bestanden hat, könnte man argumentieren, daß Sie bei Aufnahme des Kredits für den Hauskauf nicht gewußt hätten, daß (noch) eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern bestehe. Allerdings wußten Sie zumindest, daß die Kinder aufgrund ihres Alters noch unterhaltsbedürftig sein könnten.

Demnach dürften die gewichtigeren Gründe dafür sprechen, die neuen Schulden für den Hauskauf nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen.


6.

Wegen der komplexen Fallgestaltung empfehle ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt einzuschalten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 20:02

Sehr geehrter Herr Raab,

eine Verständnisfrage habe ich noch zu den berufsbedingten Aufwendungen hinsichtlich der Kilometer. Da ich tgl. ca. 110 km
für den Hin-und Rückweg zur Arbeitsstätte brauche, wären dies bei 22 Arbeitstagen pro Monat 2420 kmx 0,30 € = 726 € die einkommesmindernd von mir geltend gemacht werden können?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 21:23

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zu rechnen ist nach der Formel

110 km x 0,30 € x 220 Tage : 12 Monate = 605,00 €


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.12.2008 | 21:57


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