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Unterhalt volljähriger Kinder


30.12.2010 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Meine beiden Söhne 1.) 21J und 2.) 17J leben seit der Ehescheidung vorwiegend ( Hauptwohnsitz) bei Ihrer Mutter.
Ich bezahle seit der Trennung regelmässig Unterhalt für meine beiden Söhne, der sich im wesentlichen ( grosszügig aufgerundet) nach der Düsseldorfer Tabelle richtet. Meine geschiedene Frau verzichtete bereits 3 Jahre nach der Scheidung auf eigenen Wunsch auf Ehegattenunterhalt, weil Sie selbst Vollzeit arbeiten wollte ( eine schriftliche Vereinbarung darüber gibt es nicht).

In Unkenntnis der rechtlichen Situation, bezahlte ich auch nach dem 18.Geburtstag meines Sohnes 1 weiterhin den oben benannten Unterhalt. Auch nach dem Abitur meines Sohnes 2010 und während des Grundwehrdienstes habe ich den Betrag an sie unverändert weiterbezahlt.

Erst jetzt, durch eine Forderung ihrerseits zum Ausgleich steuerlicher Nachteile ( den wir in einer nach der Ehescheidung verfassten Vereinbarung getroffen hatten), wurde ich bei diesbezgl. Recherchen im Internet u.a. darauf aufmerksam, dass der Unterhalt Volljähriger von beiden Elternteilen im Verhältnis ihrer beiden Einkommen zu tragen ist und während des Grundwehrdienstes zudem kein Anspruch auf Barzahlungsunterhalt bestand. Anmerken muss ich, dass der Unterhalt für beide Kinder von mir immer auf das Konto der Mutter überwiesen wurde und Sie über dessen Bestimmung und Verteilung verfügte.

Meine Frage ist nun ad 1, gibt es eine rechtliche Grundlage, dass der seit dem 18.Geburtstag meines Sohnes von mir allein bezahlte Unterhalt für meinen Sohn 1 nachträglich auf Basis beider Gehälter neu berechnet wird und die eventuell zuviel bezahlte Differenz von mir zurückgefordert werden kann, ad 2, gilt dies ebenso für den während des Grundwehrdienstes bezahlten Unterhalt und ad 3, muss ich den von ihr geforderten Ausgleich wegen steuerlicher Nachteile an Sie zahlen, obwohl Sie wie gesagt, seit Jahren über eigenes Einkommen verfügt und diesen Ausgleich auch seit mehreren Jahren nicht mehr von mir gefordert hat.

Für eine richtungsweisende Antwort Ihrerseits bedanke ich mich und verbleibe

mit freundlichem Gruss
Sehr geehrter Fragesteller,

die Verpflichtung beider Elternteile, ab Volljährigkeit Barunterhalt zu leisten, führt nicht zu einem Gesamtschuldverhältnis, da jeder Elternteil nur im Verhältnis zu seiner persönlichen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt verpflichtet ist. Dementsprechend können Sie von der Mutter nicht quasi im "Innenverhältnis" den auf sie entfallenden Unterhalt einfordern.

Eine Rückforderung überzahlten Unterhaltes kommt daher nur unter dem Aspekt der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 BGB von dem Zeitpunkt an in Betracht, an dem die Mutter Zahlungen ohne Rechtsgrund von Ihnen erhalten hat, d.h. eine Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht mehr in der früheren Höhe bestanden hat.

Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete bereits "entreichert" ist, also die Zahlungen bereits restlos für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht hat. Hiervon wird in der Regel bei Unterhaltszahlungen auszugehen sein. Nur wenn Werte verblieben sind oder in anderer Form Vorteile vorhanden sind, z.B. mit den Zahlungen Schulden bezahlt wurden, kann der Empfänger sich nicht erfolgreich auf die Entreicherung berufen. Die Beweisführung hierzu ist in der Praxis jedoch schwierig. Vorliegend gehe ich davon aus, dass mitgeteilt wird, die Zahlung sei an den Sohn weitergegeben worden.

Als Unterhaltsverpflichteter haben Sie die Möglichkeit, die Zustimmung zum Realsplitting vom Unterhaltsberechtigten zu fordern, jedoch grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Freistellung von den dadurch dem Unterhaltsberechtigten entstehenden Nachteil = Ausgleich der Steuernachforderung. Auch wenn diese Freistellung vor Unterzeichnung der Anlage U nicht explizit verlangt wird, verpflichtet der Grundsatz von Treu und Glauben nach der Rechtsprechung den Ausgleich.

Denkbar wäre, die Zahlung mit der Unterhaltsrückforderung zu verrechnen. Sie müssten also die Mutter auf den überzahlten Unterhalt hinweisen, es müsste die Überzahlung berechnet und dann verrechnet werden, vorausgesetzt, es besteht ein Rückforderungsanspruch (s.o.).

Hier einen gerechten Ausgleich zu schaffen, wird im übrigen äußerst schwierig sein. Zunächst könnte die Mutter ggfs. auch für die Vorjahre die Erstattung des Steuernachteils nachfordern.

Demgegenüber haben Sie - bei Unterhaltserstattung - in den vergangenen Jahren einen Steuervorteil erzielt. Beide Berechnungen dürften, legt man den tatsächlich geschuldeten Unterhaltsbetrag zugrunde, nicht korrekt sein.

Es wird - um eine auch wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden - notwendig sein, zu ermitteln, welche Beträge hier überhaupt im Raum stehen. Sie sollten daher unter Angabe der jeweiligen Daten eine zumindest überschlägige Berechnung der Überzahlung vornehmen lassen. Danach sollte dann das weitere Vorgehen ausgerichtet werden.

Ergänzend weise ich daraufhin, dass der Unterhalt für den volljährigen Sohn nicht weiter an die Mutter gezahlt werden sollte. Der Sohn muss den Unterhalt Ihnen gegenüber selbst geltend machen, Zahlung sollte nur dann an die Mutter erfolgen, wenn der Sohn dies ausdrücklich so erklärt (schriftlich). Für die aktuelle Zahlung sollten Sie eine detaillierte Berechnung durchführen lassen.

Ich bedauere, dass im Rahmen dieser Plattform nur ein erster Überblick vermittelt werden kann und hoffe, ich konnte Ihnen dennoch behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2010 | 13:15

Vielen dank für Ihre richtungsweisende Antwort.Ich habe dazu aber noch folgende Nachfrage, die sich auf diesen von Ihnen formulierten Textteil bezieht:


"Eine Rückforderung überzahlten Unterhaltes kommt daher nur unter dem Aspekt der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 BGB von dem Zeitpunkt an in Betracht, an dem die Mutter Zahlungen ohne Rechtsgrund von Ihnen erhalten hat, d.h. eine Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht mehr in der früheren Höhe bestanden hat."

Frage: Ich gehe davon aus, dass eine Zahlungsverpflichtung zum Unterhalt während der Grundwehrdienstzeit nicht besteht. Kann man aus diesem Grund von einer ungerechtfertigten Bereicherung der Mutter ausgehen und den entsprechenden Betrag zurückfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2010 | 13:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Annahme ist richtig, während des Wehrdienstes besteht in der Regel kein Unterhaltsanspruch, da der Bedarf des Wehrpflichtigen durch die Bezüge während des Dienstes abgedeckt ist. Der Unterhaltsberechtigte kann jedoch, sofern ein höhere Bedarf besteht, diesen überschüssigen Betrag geltend machen.

In jedem Fall war ab Eintritt der Volljährigkeit die Mutter nicht anspruchsberechtigt, da ab Volljährigkeit der Anspruch auf das Kind übergeht.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

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