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Unterhalt uneheliches Kind - beide Eltern verheiratet


13.08.2004 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Mein Mann hat vor 5 Jahren einen Sohn mit meiner besten Freundin gezeugt.
Der noch Ehemann hat dies herausgefunden und sich seine Nichtvaterschaft per Test bestätigen lassen.
Nun steht bei diesem Paar die Scheidung an. Die beiden haben noch zwei weitere minderjährige gemeinsame Kinder (8 und 2 3/4). Der Ehemann meiner Freundin verlangt nun die Anerkennung der Vaterschaft durch meinen Mann.
Fragen:
Ohne Test wird mein Mann die Vaterschaft nicht anerkennen. Muß so oder so noch eine gerichtliche Feststellung erfolgen, die dann auch mit Kosten verbunden ist?

Wie errechnet sich der Unterhalt für das Kind? Mein Mann ist mir und unseren 4 minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig.

Da das gemeinsame Kind meines Mannes mit meiner ehem. Freundin bereits über 3 Jahre alt ist - hat sie wohl keinen Anspruch mehr auf Unterhalt für sich (Mutter). Kann der Ehemann Ansrüche (Nachzahlungen etc.) geltend machen?
Ab wann muß Unterhalt gezahlt werden?
Wird meine Einkommen mitveranschlagt?
Vielen Dank für die Hilfe!
13.08.2004 | 20:08

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes Ihrer ehem. Freundin

Soweit der Ehemann Ihrer ehem. Freundin die Nichtvaterschaft bisher durch einen selbst beauftragten Test hat bestätigen lassen, aber die Vaterschaft noch nicht angefochten hat, gilt er noch als Vater des Kindes. Die Vaterschaft kann innerhalb bestimmter Fristen vom Kind, von der Mutter oder von der per Gesetz als Vater vermuteten Person angefochten werden. Für die Anfechtung gilt eine Frist von 2 Jahren ab Kenntnis vom die Anfechtung begründenden Umstand. Dies ist für den Ehemann Ihrer ehem. Freundin hier die Mitteilung des Testergebnisses.
Für die Mutter liegt die Kenntnis der Umstände, die gegen die Vaterschaft ihres Ehemannes sprechen, oftmals direkt nach der Zeugung. In diesem Fall wird Fristbeginn mit der Geburt angenommen. Für das Kind kommt es bei gesetzlicher Vertretung im Vaterschaftsprozess auf die Kenntnis des zur Vertretung im Vaterschaftsprozess befugten Vertreters an. Läßt der Vertreter die Frist verstreichen kann das Kind erst nach eigener Volljährigkeit selbst anfechten. Solange verbleibt es dann bei der Scheinvaterschaft.
Soweit hier die Fristen bereits abgelaufen sind, was jedoch eine konkretere Einzelfallprüfung voraussetzt, könnte daher allenfalls das Kind nach Volljährigkeit noch anfechten.

2. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Diese kommt in Betracht, wenn keine Vaterschaft besteht. Solange keine Anfechtung der bisherigen Vaterschaft erfolgt ist, gilt der Ehemann Ihrer ehem. Freundin als Vater. Für die gerichtliche Feststellung gilt keine Frist. Wird die Vaterschaft daher später angefochten (z.B., wenn das Kind volljährig ist), so kommt deshalb immer noch einer Vaterschaftsfeststellung in Betracht.

3. Unterhaltsverpflichtungen

Ob und in welcher Höhe Unterhaltsverpflichtungen bestehen, kann nur durch eine eingehende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisses der Beteiligten beurteilt werden. Dies ist nicht im Rahmen einer Erstberatung möglich.
Die Grundsätze:
Verwandte, die voneinander abstammen, sind sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet.
Unterhalt erhält, wer bedürftig (außerstande, sich selbst zu unterhalten) ist und Unterhalt muss leisten, wer leistungsfähig ist. Leistungsfähig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen eigenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Für diese Prüfung benötigt man also genaue Kenntnisse, auch über das Einkommen desjenigen, von dem Unterhalt begehrt wird. Das Gesetz legt daher eine Auskunftspflicht fest.
In jedem Fall ist Ihr Mann auch dem nichtehelichen Kind grundsätzlich unterhaltsverpflichtet, sofern die weiteren Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit) gegeben sind. Ihr Einkommen wird hierbei nicht berücksichtigt.
Darüber hinaus kommen auch Schadensersatzansprüche des Ehemannes ihrer ehem. Freundin gegenüber Ihrem Mann als echtem Vater wegen des für das Kind geleisteten Unterhaltes in Betracht und dies auch rückwirkend.
Der Zeitpunkt der Unterhaltspflicht bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Vaterschaftsfeststellung.

Für die Bestimmung der einzelnen Ansprüche ist jedoch eine eingehendere Prüfung unter Berücksichtigung vieler Detailinformationen erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen vorerst behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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