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Unterhalt und Bafög


13.12.2004 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich stelle diese Frage im Namen eines Freundes, also eines Vaters:
Meine uneheliche Tochter ist 28 Jahre alt. Ich habe keinen persönlichen Kontakt zu ihr, lernte sie mit 27 Jahren erstmalig persönlich kennen. Kommuniziert wurde nur über Anwälte oder ein paar mal telefonisch, wenn es ums Geld ging. Über ihren Lebensweg hat sie mich nicht informiert.
Bis zu ihrem 27 Geburtstag habe ich Unterhalt gezahlt wie es von mir verlangt wurde.
Wie ich erfuhr, hat sie mindestens drei Ausbildungen durchlaufen, abgebrochen oder nicht geschafft. Ob etwas abgeschlossen wurde, weiß ich nicht.
Sie hat einen eigenen Hausstand.
Jetzt informierte sie mich schriftlich, daß sie Bafög beantragt hat. Wozu, weshalb - kein Wort. Zitat: Es ginge "nicht um Geld von mir, aber meine Einkommensbescheinigungen seien wichtig für die Berechcnung der Höhe des zu erwartenden Geldes, das sie dringend für ihre weitere Ausbildung brauche".

Meine Fragen:
Muß ich das Formular (zur Bewilligung von Sozialleistungen, Formblatt 3) und Einkommensbescheinigung an das Studentenwerk schicken oder kann ich das verweigern?
Inwiefern ist meine Einkommenssituation für das Bafög relevant, wenn ich nicht mehr unterhaltspflichtig bin?
Kann ich zu weiteren Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, wenn Bafög nicht bewilligt wird oder nicht ausreichend ist?
Gibt es eigentlich eine Altersgrenze für den Bargeldunterhalt für erwachsene Kinder in Ausbildung?

Ich bin ledig. verdiene ca 1.700 € brutto, besitze kein Vermögen und habe keine anderen Unterhaltsverpflichtungen.

Herzlichen Dank im voraus für Ihre Auskunft.
Sehr geehrter Anfragender,

die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern erlischt dem Grunde nach nie. Jedoch hat das Kind dann keinen Anspruch mehr, wenn sich aus eigener Kraft ernähren kann oder nur aufgrund der Verletzung eigener Obliegenheiten dies nicht kann.

Das letztere wird in dem Fall angenommen, in dem das Kind bis zum 26 Lebensjahr keine Ausbildung abgeschlossen hat.

Aus diesem Grund dürften Sie wohl nicht mehr unterhaltspflichtig sein.

Wenn Sie nicht mehr unterhaltspflichtig sind, dann sind Sie grundsätzlich auch nicht auskunftspflichtig. Sie müssen Dritten nicht ohne Rechtsgrund Einblick in Ihre finanzielle Situation geben.

Bafög wird - unabhängig von dem bestehen zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche - nur im Falle der Bedürftigkeit gewährt. Aus diesem Grund muss der Antragssteller die Einkommenssituation seiner Eltern mit nachweisen.

Ich möchte nicht ausschließen, dass ein Familienrichter jedoch gleichwohl Sie zu einer Auskunft verurteilen würde unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht gegenüber dem eigenen Kind.

Aus diesem Grund würde ich Ihnen aus anwaltlicher Vorsicht raten, Ihre Tochter aufzufordern, eine Bestätigung des Bafög-Amtes beizubringen, dass dieses die Auskunft fordert.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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