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Unterhalt trotz Bedarfsgemeinschaft mit Freund?


01.12.2008 03:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo.

Ich habe eine Freundin, die seit einem knappen Jahr bei mir lebt. Wir wollen nun fest zusammenziehen (also sie sich ummelden auf meine Adresse) und wollen vorher wissen, wie es dann um Unterhalt ihrer Eltern und sonstige Leistungen steht.

Kurz die Fakten:
- Ich bin 29, berufstätig, Nettoeinkommen ca 1800Eu/Monat
- Wohnung läuft derzeit auf mich allein
- Freundin ist 18, derzeit Schülerin (Kl.13), will danach studieren gehen
- Sie bekommt von ihrer Mutter das Kindergeld und ein Taschengeld von 100Eu/Monat
- Ihr Vater (von Mutter geschieden) zahlt einen Unterhalt an die Mutter in Höhe von ca 350Eu (von dieser Zahlung haben wir gerade erst erfahren und sehen hiervon nichts)

Wir kommen nach Abzug meinerseits von Miete, Nebenkosten, Versicherungen, Telefon, Verpflegung, Kreditabtragung, Auto, ... nicht wirklich über die Runden. Ich denke jedoch, dass wir in einer sogenannten "Bedarfsgemeinschaft" wohnen und sie daher nicht mehr als 'bedürftig' gilt.

Meine Fragen:
1) Sind die Eltern ihrem gerade volljährigen, schulpflichtigen Kind gegenüber überhaupt noch Unterhaltspflichtig, da sie bei mir wohnt?
2) Wenn ja, wie hoch wäre denn in etwa die Zahlung (Kindergeld abgezogen)?
3) Ist sie noch über die Mutter krankenversichert, wenn sie sich ummeldet?
4) Wie sähe es mit der Haftpflichtversicherung der Mutter aus, wenn meine Freundin sich ummeldet?
5) Ändert sich an den Umständen etwas, wenn sie studieren geht, oder dazwischen noch ein soziales Jahr absolviert?
01.12.2008 | 04:33

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zu 1) Ja. Mit Volljährigkeit haben Kinder einen Anspruch auf Barunterhalt beiden Eltern gegenüber.

Zu 2) Die Höhe hängt von dem Einkommen der Eltern ab und richtet sich dann nach der Düsseldorfer Tabelle. Hierzu müssten Sie bzw. Ihre Freundin Auskunft von den Eltern bezüglich ihres Einkommens verlangen. Jeder Elternteil ist dann anteilig nach seinem Einkommen unterhaltspflichtig.

Zu 3) Hierzu müssten Sie die Versicherungsbedingungen einsehen. Der Umzug ändert in der Regel nichts an der Tatsache der Mitversicherung. Studenten müssen sich in der Regel spätestens nach dem 14. Semester oder mit Vollendung des 30. Lebensjahres selbst krankenversichern.

Zu 4) Auch hier rate ich die Versicherungsbedingungen einzusehen bzw. sich bei der Versicherung zu erkundigen und sich eine Mitversicherung schriftlich bestätigen zu lassen.

Zu 5) Bei einem Studium ändert sich im Prinzip nichts. Bei einem freiwilligen sozialen Jahr besteht dann kein Unterhaltsanspruch, wenn vom Dienstanbieter Verpflegung, Taschengeld etc. bezahlt wird.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2008 | 04:38

Das wir zusammenwohnen (was man wohl Bedarfsgemeinschaft nennt) und ich berufstätig bin ändert nichts an ihrer Bedürftigkeit und Anspruch auf den Unterhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2008 | 06:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Nein. Der Begriff der „Bedarfsgemeinschaft“ spielt nur bei Sozialleistungen eine Rolle oder bei nachehelichem Unterhalt/Trennungsunterhalt und auch nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht berufstätig, der neue Lebenspartner leistungsfähig ist und der Unterhaltsberechtigte die Haushaltsführung übernommen hat.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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