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Unterhalt nach 16 Jahren


19.12.2011 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Damen und Herren

ich bin seit 16 Jahren geschieden und zahle seit 10 jahren keinen Unterhalt mehr. Meine Ex ist Geistig Krank und bezieht eine Erwebsunfähigkeitsrente. Nun bekommt sie seit 1.9.2011 Sozialhilfe. Nun möchte das Sozialamt von mir das ich an das Amt Unterhalt bezahle. Sie berufen sich auf § 1569 SGB X|| und §94 SGB X||. Kann man einfach nach so vielen Jahren einfach wieder Unterhalt verlangen und wie hoch können die Zahlungen sein.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nach der Scheidung sind Sie nur unter engen Voraussetzungen zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, § 1569 BGB ff. Dazu gehört der Unterhalt wgen Betreuung eines Kindes, aber auch wegen Alter oder Krankheit (§ 1572 BGB).
Wird der Ex-Ehegatte dagegen erst Monate oder Jahre nach der Scheidung erstmals unterhaltsbedürftig, scheidet ein Unterhaltsanspruch aus, es sei denn, der unterhaltsbegehrende Ex-Ehegatte betreut gemeinsame minderjährige Kinder. Es muss auf jeden Fall ein Moment vorliegen, dass einen Bezug zu der bereits geschiedenen Ehe knüpft. Dies sehe ich in Ihrem Fall gar nicht.

Darüber hinaus ist der Anspruch aus meiner Sicht nach 10 Jahren verwirkt.
Die Verwirkung eines fälligen Anspruchs ist ein von der Rechtsprechung als Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben entwickeltes Rechtsinstitut. Voraussetzungen sind der Eintritt eines Zeitmoments (d.h. Ihre Exfrau hat einen bestehenden Anspruch für einen gewissen Zweitraum nicht geltend gemacht)und
eines Umstandsmoments (d.h. Sie durften sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten Ihrer Frau darauf einrichten, dass sie ihr Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde).

Für die Geltendmachung von nachehelichen Unterhalt hat der BGH (BGH Urteil vom 22.11.2006 - XII ZR 152/04) folgende Grundsätze aufgestellt:

Das Zeitmoment der Verwirkung kann auch schon dann erfüllt sein, sobald der Expartner eine Frist von einem Jahr zur Geltendmachung des Unterhalts hat verstreichen lassen.
Das Umstandsmoment ist dann gegeben, wennn zB Ihre Frau grundsätzlich auf nachehelichen Unterhalt angewiesen war, diesen aber nciht geltend gemacht hat.

Ich sehe in Ihrem Fall gute Aussichten, keinen Unterhalt bezahlen zu müssen.
Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2011 | 16:59

Hallo Frau Domke


Danke für die Ausfürliche Antwort sie haben mir wieder etwas Mut gemacht. Falls noch eine kurze Frage erlaubt ist, wie soll ich dem Auskunftsgesuch des Sozialamtes entgegentreten.

Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2011 | 17:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

fragen Sie erst einmal nach, inwiefern der jetzige Unterhaltsanspruch mit Ihrer vor 16(!!!) Jahren geschiedenen Ehe zusammenhängen soll.

Des weiteren berufen Sie sich auf die Verwirkung des Anspruchs. Wenn 10 Jahre keine Ansprüche gestellt werden, konnten Sie davon ausgehen, dass überhaupt keine mehr kommen.

Wenn Sie gegen das Sozialamt nicht weiter kommen, wennden Sie sich gern an mich.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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