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Unterhalt für volljährige Tochter - Jugendamtsurkunde ändern?


24.11.2008 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Folgender Sachverhalt:

Ich bin von meinem Mann geschieden.
Meine Tochter ist im Besitz einer Jugendamtsurkunde über die Verpflichtung von Unterhalt (Vater).
Im Januar 2007 wurde unsere gemeinsame Tochter 18 Jahre alt.
Da sie nach Bestehen der Mittleren Reife keine Ausbildungsstelle fand nahm sie an einer 12monatigen Einstiegsqualifizierung (EQJ) teil.
Sie erhielt eine monatliche Vergütung von 192 Euro.
Meine Tochter wohnt in meinem Haushalt. (ich bin zwischenzeitlich wieder verheiratet)
Ich habe einen monatlichen Nettoverdienst von ca. 270 Euro
Meine Tochter bzw. ich erhalte Kindergeld in Höhe von 154 Euro.

Mein geschiedener Mann ist KFZ-Meister und hat einen monatlichen Nettoverdienst von 1500Euro (nur eine unterhaltberechtigte Tochter)

Er zahlte nun bis zur Beginn Ihrer Ausbildung (Sept.2008) einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 49,-- Euro mit dem Vermerk „unter Vorbehalt“.

Gestern überreichte er unserer Tochter ein Schriftstück mit folgendem Wortlaut:
„Ich..... erkläre folgendes:
Ich verzichte hiermit aus meinen Rechten aus der Jugendamtsurkunde des Landratsamtes...,
Urkunden-Register-Nr. ... vom .... ab Februar 2007 über einen Betrag von 49 Euro monatlich hinaus.
Ich erkläre weiterhin, dass Unterhaltsrückstände nicht bestehen.
Ort....... Unterschrift:...................

Meine Tochter hat das Schreiben nicht unterschrieben sondern mit nach Hause gebracht.
Er erklärte die Vorgehensweise damit, dass sie ja nun 18 Jahre sei und keine Jugendamtsurkunde mehr benötige.

Frage:
Bestehen Ihrer Berechnung nach Unterhaltsrückstände?
Weshalb verlangt er solch eine Erklärung von seiner Tochter?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchende,


es kommt hier auf die genaue Formulierung der Verpflichtungserklärung, die gegenüber dem Jugendamt abgegeben worden ist, an:


Enthält die Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt eine einschränkende Formulierung, dass sie nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Kindes gilt, bedeutet dieses, dass sie mit Eintritt der Volljährigkeit Ihres Kindes wirkungslos wird, da sie ihre Wirkung als Vollstreckungstitel verliert.

Für Ihre Tochter bedeutet dieses, dass sie ihren Unterhaltsanspruch neu geltend machen muss.

Lediglich die Rückstände könnten dann noch aus der Urkunde vollstreckt werden.

Ob Rückstände vorliegen, ergibt sich aus der Differenz der in der Urkunde aufgenommenen Verpflichtungen zu den tatsächlichen Zahlungen. Das kann so nicht überprüft werden, wird aber wahrscheinlich der Fall sein.

Daher will der Vater, dass auf die Rückstände verzichtet werden sollte. Dieses sollte Ihre Tochter aber keinesfalls machen, sondern den Unterhaltsanspruch genau ausrechnen lassen. Er wird vermutlich höher als die tatsächlich gezahlten 49,00 EUR sein, so dass sie keineswegs verzichten sollte.

Ist in der Urkunde keine Einschränkung formuliert worden, könnte der dort aufgenommene Betrag vollstreckt werden. Aber auch insoweit sollte der neue Unterhaltsbetrag vorab unbedingt ausgerechnet werden.

Daher sollte die Tochter NICHT unterschreiben, sondern sich zeitnah eine anwaltliche Individualberatung einholen.


Mit freundlichen Grüßen

Redchtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2008 | 10:58

sgh RA Bohle,
vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft.

Folgendes möchte ich noch anmerken:
1. Die Urkunde ist nicht befristet.
2. Wortlaut u.a.:
Ich erkenne an, dass der Unterhalt wie folgt bestimmt bzw. beziffert ist:
Ab dem 1.2.2005 monatl. 114,00 v.H. des jeweiligen Regelbetrages nach §1RBVO.
Abzuziehen ist das anrechenbare Kindergeld, Nicht anrechenbar ist nach §1612b Abs.5 BGB der Kindergeldanteil in der Höhe, in der der geschuldete Unterhalt 135% des jeweiligen Regelbetrages unter-
schreitet. Es ergibt sich ein Zahlbetrag von zur Zeit 307,00 Euro (324,00 Euro Regelbetrag ./. 17,00 Euro Kindergeldanteil).

Könnten Sie daraufhin eine kurze Berechnung anhand der vorliegenden Daten vornehmen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 11:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

ausgehend davon, dass der Vater bis September 2008 monatlich nur 49,00 EUR seit Bestehen des Titels gezahlt hat, beläuft sich der Rückstand auf ca. 6.000.00 EUR seit 2005.

Sollten höhere Unterhaltszahlungen geleistet worden sein, muss eine genaue Berechnung der Rückstände an Hand der gesamten tatsächlichen, über diesen Zeitraum, gezahlten Unterhaltsbeträge vorgenommen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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