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Unterhalt für vollj Kind, zw Schule und Ausbildung und in BAFöG-fähiger Ausbildung


| 18.11.2008 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Juli 2007 bin ich von meiner ersten Frau geschieden. Unsere zweite Tochter, 17 Jahre, lebt bei ihr, unser Sohn, 16 Jahre, lebt bei mir. Für diese beiden Kinder haben wir uns im Juni 2008 auf einen Unterhalt von 250 Euro geeinigt und uns im Binnenverhältnis von der Zahlungsverpflichtung freigestellt. Meine geschiedene Frau hat eine Stelle als Lehrerin; ich gehe davon aus, dass sie etwa 1800 Euro netto verdient.
Seit Januar 2008 bin ich wieder verheiratet. Ich habe eine Viertelstelle mit netto 442 Euro + 240 Euro durch Unterrichts- und 120 Euro durch Nebentätigkeit. Meine zweite Frau verdient ca. 1700 Euro netto. Wir haben keine gemeinsamen Kinder.
Die erste Tochter, 20 Jahre alt, hat nach dem Abitur 07 bis zum Juli 08 ein Freiwilliges ökologisches Jahr in Frankreich gemacht. Sie hat die Aufnahmeprüfung für eine Ausbildung zur staatlich geprüften XYZ-Lehrerin bestanden, diese Ausbildung allerdings nicht sofort nach Ende des FöJ angetreten, sondern plant den Ausbildungsbeginn für Feb 2009. Erst wollte sie in der Zwischenzeit jobben, jetzt macht sie ein unbezahltes Praktikum, in dem sie ihre Fremdsprachenkenntnisse erweitern kann. Sie wohnt kostenlos bei meiner Mutter.
Die dreijährige Ausbildung wird allein an Schulgeld mtl. 435 Euro kosten (insgesamt 13050 Euro), hinzu kommen individuelle Kosten für den Lebensunterhalt (kein Internat). Die Schülerinnen können Leistungen nach BAFöG erhalten.
1. In welcher Höhe bin ich zum Unterhalt verpflichtet, a) von Aug 08 bis Jan 09, b) ab Feb 09?
2. Wird das Einkommen meiner zweiten Ehefrau in die Berechnung des Unterhalts mit einbezogen?
3. Wäre ich verpflichtet, mich um eine Vollzeitstelle zu bemühen, um meinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, bzw. müsste ich abschlägig beschiedene Bewerbungen vorlegen, um nachzuweisen, dass es für mich keine Vollzeitstelle gibt?
4. Bin ich deswegen nicht für diese Zwischenphase verpflichtet, weil meine Tochter die Ausbildung auch eher hätte beginnen oder auch tatsächlich jobben und Geld verdienen können?
5. Werden bei den derzeitigen Einkommensverhältnissen aller Betroffenen die zu erwartenden Leistungen nach dem BAFöG Zahlungen von mir voraussichtlich erübrigen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
18.11.2008 | 11:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.

1. Ihr Selbstbehalt beträgt gegenüber der volljährigen Tochter 1100 €, so dass Sie nicht zur Unterhaltszahlung herangezogen werden können.

2. Nein! Hier kommt es nur auf Ihr Einkommen, nicht auf das Einkommen der zweiten Ehefrau an.

3. Eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber volljährigen Kindern besteht nur dann, wenn diese privilegierte Volljährige sind.
Bei Ihrer Tochter dürfte es sich derzeit nicht um eine privilegierte Volljährige handeln, da sie sich nicht in der Ausbildung befindet.
Insofern müßten Sie nicht einer Vollerwerbstätigkeit nachgehen bzw. Bemühungen dahingehend nachweisen.

4. Für Ihre Tochter gilt mit Eintritt der Volljährigkeit der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung.
Da Ihre Tochter nicht erwerbsunfähig ist, trifft sie ab Volljährigkeit die Obliegenheit, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Lediglich während der Ausbildungszeit entfällt diese Pflicht.

Hier macht Ihre Tochter bis zum Ausbildungsbeginn ein Praktikum. Dies könnte als Orientierungsphase gewertet werden, zumal dies auch im späteren Berufsleben von Vorteil sein dürfte.
Während einer solchen Orientierungsphase besteht für die Eltern weiterhin eine Unterhaltspflicht.

Insofern ist es hier rechtlich schwierig, das Praktikum Ihrer Tochter einzuordnen. Grds. steht Volljährigen eine gewisse Orientierungsphase (bis zu einem Jahr) zu. Hier könnte jedoch auch dahingehend argumentiert werden, dass dafür bereits das FöJ zur Verfügung gestanden hat.
Dann müßte Ihre Tochter nun selbst für Ihren Unterhalt aufkommen und im Zweifel entweder neben dem Praktikum oder statt des Praktikums jobben.
Endgültig dürfte dieser Punkt wohl nur gerichtlich zu entscheiden sein.

5. Bitte vergleichen Sie die Antwort zu 1.)
Ab Februar 2009 beträgt der Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter (bei eigenem Hausstand) 640,00 €. Hierin enthalten sind Kosten für Wohnung/ Heizung bis zu 270 €.
Nicht enthalten sind Kranken- und Pflegeversicherung, sowie Studiengebühren.
Angerechnet werden eventuelle BAföG-Gelder sowie das Kindergeld.
Da Sie mit Ihrem Einkommen unter dem Selbstbehalt liegen und zudem noch ein minderjähriges Kind unterhalten, können Sie nicht zur Zahlung herangezogen werden.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 11:23


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