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Unterhalt für die ' Ex'-Frau , nichteheliche Beziehung , Kind 2 1/2 Jahre


27.12.2008 03:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Hier einige stichpunktartige Informationen zu meinem Anliegen:

• Beziehungsdauer ca. 4,5 Jahre , Kind 2,5 Jahre Betreuung in einer Kindertagesstätte , ganztags möglich.
• „Exfrau“ : zu Beginn der Beziehung Studentin , Unterhalt durch die Eltern, bei der Niederkunft ca. 3 Monate nach dem Examen : keine Erwerbstätigkeit/Einkommen
• Seit dem 1.1.2008 ist Sie erwerbstätig (halbtags) : Monatsnettoeinkommen ca. € 1500/Monat ( Assistenzärztin im Krankenhaus)
• Ich bin freiberuflich tätig : Monatsnettoeinkommen ca. 5000€
• Ich bezahle schon immer alles : Wohnen ( Eigentum, Hypotheken), Mittel für den täglichen Bedarf ( Verpflegung , Energiekosten, Kinderbetreuung, Telefon etc. ). Sie hat Ihr Geld als Taschengeld zur freien Verfügung und möchte sich auch nicht an den allgemeinen Kosten in ihrem Rahmen beteiligen.
• Obwohl ich mich sehr in die Kinderbetreuung einbringe, konnte ich kein gemeinsames Sorgerecht erreichen ( Zitat : „ nur wenn Du mich heiratest“ )

Nun ist die Beziehung gescheitert und sie wünscht erhebliche Unterhaltsforderungen für sich. Der Unterhalt für unser Kind ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Nun meine Fragen:
• Besteht eine Unterhaltspflicht , da meine „ Ex“ zum Zeitpunkt der Entbindung kein Einkommen hatte? Ist eine Bedürftigkeit ( für sie ) bei den Einkommensverhältnissen überhaupt gegeben. Den gehobenen Lebensstandard habe ich ihr ermöglicht. Soviel ich weiß, ist der Lebensstandard vor der nichtehelichen Beziehung maßgeblich.
• Falls doch eine Unterhaltspflicht besteht : wie lange und in welcher ungefähren Höhe beläuft Sie sich?
• Meine „Ex“ möchte ca. 350 KM in ihren ursprünglichen Wohnort umziehen. Die Kinderbetreuung ist in dem o.a. Umfang unsicher – ebenso unsicher ist die Erwerbstätigkeit ( sie will die derzeitige Stelle zum Ende des 1. Quartals 2009 kündigen ). Welche Handhabe habe ich dagegen ( Aufrechterhaltung der Beziehung zu meinem Kind- Kindeswohl- , Erhöhte Reisekosten/Zeit für die intakte Vater/Kindbeziehung) ? Ich biete Ihr an, wenn sie vor Ort bleibt, dass ich jederzeit während der Nachtdienste( Bereitschaftsdienst) das Kind betreue, um sie zu entlasten

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Kindesunterhalt wird meinerseits nicht weiter berücksichtigt, da dieser durch Sie selbstverständlich zu zahlen ist.

Ihrem Sachverhalt ausgehend sind und waren Sie nicht verheiratet.

Demzufolge käme allenfalls ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB aus Anlass der Geburt, längstenfalls bis zu 3 Jahren nach der Geburt in Betracht.

Die faktische Lebensgemeinschaft als solche begründet keine gesetzlichen Unterhaltspflichten (BGH NJW 1980, 124; OLG Hamm FamRZ 1983, 273; MünchKomm/Wacke nach § 1302 Rn 27 ; Schreiber NJW 1993, 624; Schumacher FamRZ 1994, 860; Schwab FamR Rn 851).

Eine Analogie zu den Unterhaltspflichten wegen Abstammung, Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft oder Adoption ist nicht möglich (Strätz FamRZ 1980, 301, 307). Die engen Grenzen des gesetzlichen Verwandtenunterhalts und das Anknüpfen an einen öffentlichen Rechtsakt schließen einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts aus, einander persönlich nahestehende Personen hätten schon kraft ihrer Zusammengehörigkeit gegenseitige Unterhaltsansprüche.

Allerdings hat derjenige Partner, der ein gemeinsames Kind betreut, einen grundsätzlich auf drei Jahre nach der Geburt des Kindes begrenzten Unterhaltsanspruch, wie oben dargelegt, aus § 1615l Abs. 2 BGB, der jedoch seinen Grund nicht im Bestehen der Partnerschaft, sondern in der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes hat.

Da Ihre Expartnerin halbtags werktätig ist, und die Kindesbetreuung durch eine Kindertagesstätte erfolgt, sehe ich die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nicht gegeben.

Aufgrund der in § 1615 l Abs. 3 BGB angeordneten Geltung der allgemeinen Vorschriften des Verwandtenunterhalts bleibt Anspruchsvoraussetzung gleichwohl eine tatsächliche Bedürftigkeit; ein Anspruch scheidet deshalb immer dann aus, wenn die Bedürftigkeit durch tatsächliches oder anrechenbares Einkommen aufgehoben ist, so in Ihrem Fall durch das Erwerbseinkommen Ihrer Expartnerin.

Grundsätzlich besteht in den ersten 3 Jahren nach der Geburt ein Entschließungsrecht der Kindesmutter, die Betreuung zu übernehmen, da man in den ersten 3 Jahren nach der Geburt nicht von einer Pflicht zur Erwerbstätigkeit ausgehen kann.

Weil ein Elternteil sich der Betreuung eines Kleinkindes ganz widmen darf, braucht der Elternteil, der ein noch nicht schulpflichtiges Kind betreut, grundsätzlich keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich auch nicht als Tagesmutter zu betätigen.

Auch der Besuch des Kindergartens oder die Möglichkeit hierzu begründet für den betreuenden Elternteil grundsätzlich noch keine Erwerbsobliegenheit.

Sollte die Kindesmutter deshalb Ihre Habtagstätigkeit aufgeben, kann dies einen Unterhaltsanspruch begründen, deren Höhe jedoch maßgeblich vom Einkommen zum Zeitpunkt der Geburt ausgeht.

Die Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils bestimmt ihren Bedarf (§§ 1615l Abs. 3, 1610). An der Lebensstellung des anderen Elternteils (Ihnen) nimmt er nicht teil; die Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils sind deshalb für die Bedarfsbemessung nicht maßgeblich (BGH NJW 2008, 3125).

Ausschlaggebend ist, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen der unterhaltsberechtigte Elternteil gelebt hat. Anknüpfungspunkt kann das vor der Geburt des Kindes nachhaltig erzielte Einkommen sein (BGH NJW 2008, 3125).

Auch wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil mit dem anderen nicht nur kurzfristig in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt hat, bleiben für die Bedarfsbemessung die Einkünfte maßgeblich, die der unterhaltsberechtigte Elternteil ohne die Geburt des Kindes hätte. Unterhalt wird nicht nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen geschuldet, die innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden waren, denn vor Beginn des Anspruchs nach § 1615 l besteht ein Unterhaltsrechtsverhältnis nicht, sodass Unterstützungsleistungen als freiwillige Leistungen keine Lebensstandardgarantie begründen können (BGH NJW 2008, 3125).

Auf einen Mindestunterhalt wird man jedoch in den Fällen abstellen müssen, in denen die Mutter vor der Geburt kein oder nur ein das Sozialhilfeniveau nicht übersteigendes Einkommen erzielt hat (So wohl jetzt BGH NJW 2008, 3125).

Dann kann es gerechtfertigt sein, dass dem unterhaltsberechtigten Elternteil Unterhalt in Höhe der Regelleistungen nach dem SGBII nebst den Kosten für ein angemessenes Wohnen zur Verfügung gestellt wird. Pauschalierend kann auf die Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.1.2008, Anm D Nr 2), abgestellt und der Bedarf entsprechend der Lebensstellung des betreuenden Elternteils mit dem notwendigen Selbstbehalt des Nichterwerbstätigen auf 770 Euro bemessen werden.

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Expartnerin besteht jedoch nur bis zum 3. Geburtstag Ihres Kindes.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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