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Unterhalt für Partnerin und Kind


| 09.12.2010 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
soweit ich informiert bin, gibt es auch unter nichtverheirateten Partnern im Fall einer Trennung eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Partner, der das Kind betreut.
Aktuell geht es um einen berufstätigen Vater mit einem Nettoeinkommen von 2.300 Euro/Monat, die Mutter ist in Elternzeit, das Kind noch im Säuglingsalter. Mutter und Kind wohnen getrennt vom Vater.
Frage 1: Wie hoch ist der Unterhalt für die Mutter, welcher Unterhalt muss für das Kind gezahlt werden?
Frage 2: Wem steht das Kindergeld zu?
Frage 3: Was geschieht, wenn die Mutter nach einem Jahr zeitweise berufstätig wird und über (geringe) Einnahmen verfügt (bei gleichzeitigen Kosten für die Kinderbetreuung)?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Frage 1: Wie hoch ist der Unterhalt für die Mutter, welcher Unterhalt muss für das Kind gezahlt werden?

Der Betreuungsunterhalt kann ohne Kenntnis des Einkommens der Mutter nicht berechnet werden, da es darauf ankommt, welcher Bedarf gedeckt werden muss und welches Einkommen die Mutter vor der Geburt hatte. Der Unterhaltsbedarf für das Kind richtet sich nach der ersten Altersstufe und Einkommensgruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Wenn man davon ausgeht, dass die 2.300 Euro bereits das bereinigte Nettoeinkommen sind, besteht ein Unterhaltsbedarf von 365 Euro bezogen auf 2 Unterhaltsberechtigte. Sollten weitere Unterhaltsberechtigte vorhanden sein, ist eine Einstufung in eine niedrigere/höhere Gruppe vorzunehmen, Anmerkung 1 der DT. Von den 365 Euro ist das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen, Anmerkung 10 der DT.

Frage 2: Wem steht das Kindergeld zu?

Das Kindergeld steht dem Elternteil zu, der das Kind betreut bzw. bei dem das Kind lebt. Der Unterhaltsverpflichtete ist aber berechtigt, das halbe Kindergeld von den Bedarfssätzen abzuziehen.

Frage 3: Was geschieht, wenn die Mutter nach einem Jahr zeitweise berufstätig wird und über (geringe) Einnahmen verfügt (bei gleichzeitigen Kosten für die Kinderbetreuung)?

Der Betreuungsunterhalt wird nach § 1615l II BGB in der Regel bis zum 3. Geburtstag des Kindes gewährt. Ich gehe davon aus, dass die Mutter sich nach einem Jahr weiterhin in Elternzeit befindet, aber dennoch Teilzeit einer Beschäftigung nachgehen wird. Die Elternzeit lässt den Betreuungsunterhalt grundsätzlich nicht entfallen, auch dann nicht, wenn weiterhin Elterngeld bezahlt wird (dieses kann auf 2 Jahre aufgeteilt werden). Es kann sich lediglich die Unterhaltshöhe ändern, je nachdem, ob gezahltes Elterngeld anzurechnen ist oder nicht, wobei in der Regel eine Anrechnung stattfindet.

Kinderbetreuungskosten sind in den Sätzen der DT nicht enthalten. Diese Kosten müssen von den Eltern anteilig nach Ihrem Einkommen geteilt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2010 | 18:01

Zu Frage 1: Inzwischen habe ich recherchiert, was das „bereinigte" Nettoeinkommen ist – dies beträgt beim Vater etwa 2.200 Euro, bei der Mutter belief sich das bereinigte Nettoeinkommen vor der Elternzeit auf etwa 2.300 Euro/Monat. Weitere Unterhaltsberechtigte sind nicht vorhanden. Welcher Betrag – unter Berücksichtigung des Elterngelds, abz. 50 % des Kindergelds - muss monatlich vom Partner/Vater insgesamt geleistet werden?

Zu Frage 3: Ja, die Elternzeit ist bis zum 3. Geburtstag des Kindes vorgesehen. Nach dem ersten Jahr entfällt das Elterngeld und es ist eine Teilzeitbeschäftigung vorgesehen. Ihre Antwort interpretiere ich so: Der Unterhalt für die Mutter (Betreuungsunterhalt) wird in der Regel während der Zahlung des Elterngelds gekürzt. Wird nach einem Jahr auch das Einkommen aus der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2010 | 10:06

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1)Der Bedarf der Mutter richtet sich nach dem Einkommen, das sie vor der Geburt des Kindes hatte, mindestens aber 770 Euro.

Vom bereinigten Nettoeinkommen des Vaters ist zunächst der Kindesunterhalt in Höhe von 257 Euro (bei Eingruppierung in Gruppe 3 und 2 Unterhaltsberechtigten) abzuziehen. Gegenüber der Mutter hat der Vater einen Selbstbehalt in Höhe von derzeit 1000 Euro. Der verbleibende Betrag müsste dann vom Vater für den Betreuungsunterhalt eingesetzt werden. Welcher Betrag genau an die Mutter zu zahlen ist, richtet sich danach, wie hoch das Elterngeld ausfällt und ob die Mutter überhaupt bedürftig ist. Bei einem früheren Nettoeinkommen von 2300 Euro dürfte das Elterngeld entsprechend hoch ausfallen, sodass die Bedürftigkeit hier bezweifelt werden kann. Voraussetzung für den Anspruch ist Bedürftigkeit des Berechtigten und Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Ich empfehle hier, von einem Kollegen vor Ort mit sämtlichen vorhandenen Zahlen eine genaue Berechnung vornehmen zu lassen.

2)Das Einkommen aus der Teilzeitbeschäftigung wird nur dann berücksichtigt, wenn die Mutter aus gesetzlichen Gründen verpflichtet wäre, einer Beschäftigung nachzugehen. Man wird grundsätzlich davon ausgehen müssen, dass die Mutter bis zum 3. Lebensjahr des Kindes keiner Beschäftigung nachgehen muss, sodass sie mit einer früheren Arbeitsaufnahme Einkommen erzielt, das überobligatorisch ist. Ob dann zumindest eine Teilanrechnung erfolgt, ist eine Frage der Billigkeit und des Einzelfalls.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.12.2010 | 19:13


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