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Unterhalt für Kinder


16.09.2004 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Die Mutter lebt seit einem Jahr mit den gemeinsamen Kindern (11,12) in Spanien (Alikante).
Dort sind die Lebenshaltungskosten meiner Meinung nach geringer als hier (um ein 1/3).
Dies möchte ich in den Unterhaltszahlung an die Kinder berücksichtigen. z.Zt. zahle ich 515€ (deutschen) Unterhalt. Die Mutter erhält das volle Kindergeld von 308€.
Meine Behauptung: die Düsseldorfer Tabelle gilt für Kinder die in den alten Bundesländern leben, nicht für Kinder in Spanien. Stimmt dies?
Gibt es Urteile zu Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Kinder?
Gibt es diesbezüglich eine europäische Regelung?
Ist das deutsche Gericht noch für diese Kinder zuständig?
Müßte die Mutter vor einem deutschen oder spanischen Gericht eine bestimmte Unterhaltshöhe einklagen?

16.09.2004 | 12:00

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Eine europäische Regelung im Sinne eines multilateralen Abkommens, welches sowohl Deutschland als auch Spanien unterzeichnet haben, gibt es derzeit nicht.

Hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtes ist zu beachten, dass die allgemeine Regelung des §§ 642 ZPO nicht einschlägig ist. Vielmehr gelten die allgemeine Vorschriften. Grundsätzlich ist Gerichtsstand daher der Wohnsitz des Unterhaltsbeklagten.

Nach Art. 18 Abs. 1 EGBGB richten sich die Regelungen über Unterhaltspflichten grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in welchem die Unterhaltsberechtigten, also ihre Kinder, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Das deutsche Recht ist lediglich anwendbar, wenn nach dem Recht des Staates in welchem sich die Berechtigten aufhalten, kein Unterhaltsanspruch gegeben ist.
Anders ist dies jedoch im Falle einer Ehescheidung. In diesem Fall ist dasjenige Recht für die Unterhaltsverpflichtungen maßgebend, dass auf die Ehescheidung angewandt worden ist. Gleiches gilt im Falle einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes.

Mit ihrer Einschätzung hinsichtlich der Düsseldorfer Tabelle liegen sie insoweit richtig, als die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, sondern lediglich eine Leitlinie darstellt, die eine möglichst gleichmäßige Bemessung des Unterhalts Gewährleistung soll. Hieraus ergibt sich, dass Besonderheiten des Einzelfalles eine von der Tabelle abweichende Bemessung nach sich ziehen. In die Beurteilung wäre ein geringerer Kostenaufwand am Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten mit einzubeziehen.

Zu beachten ist aber, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes sich von der Lebensstellung des Unterhaltsverpflichteten ableitet. Das bedeutet, dass das Kind auch an einer wesentlich besseren Lebenssituation des Pflichtigen im Inland teilnimmt. Dies kann dazu führen, dass an sich Unterhaltsbeträge geschuldet werden, die erheblich über den durchschnittlichen Erwerbseinkommen im Aufenthaltsland des Kindes liegen. In der Regel sind, wie oben bereits angesprochenen, nicht die deutschen Unterhaltsbeträge zu zahlen, sondern Mischwerte, die berücksichtigen, dass im Aufenthaltsstaat des Kindes nur mit Devisen bestimmte Güter zu beschaffen sind. Für die Frage, welche Mittel hierzu erforderlich sind, werden die Ermittlungen des statistischen Bundesamtes zur Verbraucher Geldparität oder die Gruppeneinteilung in das Bundes Finanzministeriums zu § 33 a Einkommensteuergesetz herangezogen. Diese sind in der Zeitschrift FamRZ 1996, Seite 447 abgedruckt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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