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Unterhalt für Kind aus erster Ehe wärend der Erziehungszeit


19.08.2004 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Ehemann (verheiraten seit Feb 1999) hat eine 9 Jahre alte Tochter aus erster Ehe die bei der Mutter (neu verheiratet seit Juli 2004) lebt. Mein Mann hat bis Sep 2003 immer Unterhalt bezahlt. Jedoch ist mein Mann seit Oktober erwerbslos und bezieht auch keinerlei Bezüge vom Amt, da er seit 2002 Arbeitslosengeld bezog und für einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht lang genug in dem damaligen Arbeitsverhältnis beschäftigt war. Für Arbeitslosenhilfe verdiene ich leider zu viel. Er ist aber beim Amt Arbeitssuchend gemeldet, jedoch bis jetzt ohne Erfolg. (Und ab jetzt muss er ja die Sache mit der Erziehungszeit erwähnen, da er als ungelernte Kraft nicht mein Gehalt erreicht und ich somit weiter Arbeiten werde) Er lebt seit Oktober 2003 komplett auf meine Kosten und ich bestreite unseren Lebensunterhalt alleine, zahlte aber nicht den Unterhalt für das Kind. Mein Mann hat somit ab Okt 2003 keinen Unterhalt mehr gezahlt.

Im Januar 2005 bekommen wir unser erstes gemeinsames Kind und mein Mann wird die Erziehungszeit nehmen. Und für diesen Zeitraum kann mein Mann ja eindeutig keinen Unterhalt zahlen.

Das Jugendamt machte jetzt folgende Aussagen:
- Das Kindergeld und Erziehungsgeld für unser gemeinsames Kind wird für das Kind aus erster Ehe beansprucht. Also Pfändbar
- Ich bin zur Zahlung des Unterhaltes verpflichtet weil mein Gehalt netto ca. 2020,00 beträgt. Zum Leben bleiben uns nach Abzug von allen Kosten jedoch nur ca. 600,00 Euro
- Mein Mann ist verpflichtet sich auch einen Job während der Erziehungszeit zu suchen. Auch wenn es sein muss in Berlin - wir wohnen in Düsseldorf. (Dann kann ich jedoch nicht mehr arbeiten gehen und wir mussten Sozialhilfe beantragen. Job Abends: es nicht möglich zu sagen wann ich Abend zu Hause bin, da ich zu Überstunden verpflichtet bin, kann er auch hier keinen Job annehmen)

Entspricht das den Tatsachen?

Es ist keine Frage das das Kind ein Anrecht auf Unterhalt hat, jedoch kann es doch nicht sein das mein Kind jetzt keine Rechte mehr hat.
19.08.2004 | 14:21

Antwort

von


162 Bewertungen
bSehr geehrte Rechtssuchende,

Zunächst weise ich darauf hin, daß ich nicht weiß warum Ihr Mann Kindesunterhalt zahlt. Gibt es ein Urteil, Vergleich, etc? Hier käme u.U. eine Abänderung der o.g. Titel in Betracht. Dies sollten Sie durch einen Anwalt prüfen lassen. Auch die weitergehdenden Fragen können daher nur angeschnitten werden.

Zu Ihren Fragen:

1. Ihr Mann ist hat als Unterhaltspflichtiger eine sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, er muß alles tun, damit er soviel Geld verdient, damit er den Unterhalt zahlen kann. Er muß sehr viele Bewerbungen schreiben und dies auch nachweisen können.

2. Sie sollten Sie darauf hinweisen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Kindergeld nicht als unterhaltspflichtiges Einkommen gewertet wird. Auch das Erziehungsgeld muß nur in Ausnahmefällen für Unterhaltszwecke eingesetzt werden. Dies hat der Gesetzgeber hat in § 9 BerzGG geregelt.

Warum das JA Ihr Einkommen Ihrem Mann voll anrechnet, weiß ich nicht und halte ich für äußerst fragwürdig. Zwar "schulden" Sie Ihrem Mann im Innenverhältnis Unterhalt, doch der wird sicher nicht den Selbstbehalt in Höhe von 840,00 EUR übersteigen.

3. Letztlich sollten Sie zu einem Anwalt gehen, der nach Durchsicht der Unterlagen überprüfen kann, ob eine Abänderung des Unterhaltes möglich sein wird. Dies sollten Sie äußerst zugügig tun. Denn bei Ihnen wird wohl schon eine Pfändung eingeleitet worden sein oder zumindest angedroht.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147-151
50667 Köln
Telefon: 0221/2724745
www.anwalt-wille.de
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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