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Unterhalt für Heimunterbringung der Mutter


19.11.2004 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Seit ca. 2 Jahren ist meine Mutter in einem Pflegeheim untergebracht, Pflegstufe 2. Mein Vater hat ein Einkommen lt. seinen Angaben i.H.v. 2.208,35 netto. Für Heimkosten zahlt er 1179.- mtl dazu zu den Leistungen der gesetzl. Pflegeversicherung. Die Rente meiner Mutter beträgt noch schätzungsweise 200.- Euro, dazu habe ich keine Angaben. Die Miete für die Wohnung, die er von mir gemietet hat, beträgt mit Nebenkosten ab 1.1.2005 550.- Euro, bis 31.12.04 bezahlt er 613,55 Euro also ab 2005 wegen der besonderen Lage habe ich die Mietkosten gesenkt.Im Moment hat er für sich also noch 415,80 Euro zum Leben, ab 1.1.05 ca. 63.- Euro mehr. Nun erhalte ich von einem Anwalt meines Vaters die Aufforderung, ich solle unverzüglich alle Einkommensnachweise ab Nov. 2003 bis Okt. 2004 und den Steuerbescheid vorlegen um zu prüfen ob ich unterhaltsverpflichtet bin. Ein Antrag auf Sozialhilfe wurde meinem Vater bereits abgelehnt,weil keine Bedürftigkeit vorliegt, jetzt geht er über den Anwalt an mich. Er behauptet unter Angaben der o.g. Zahlen, ich müsse für die Heimunterbringung mit bezahlen. Er kann mit mir nicht persönlich reden weil er vor ca 3 Jahren ziemlich stark mir gegenüber entgleiste, seitdem reden wir kein Wort mehr miteinander. Meine Frage: muss ich ohnen Weiteres meine Einkünfte darlegen? Ich bin der Meinung, er ist selbst leistungsfähig. Kann man mich unter zu Grunde Legung der o.g. Zahlen verpflichten Unterhalt zu zahlen? Ich selbst verfüge über ein Einkommen mit der genannten Miete von über ca. 2730.- abzüglich der Verpflichtungen für die vermietete Wohnung i.H. von 714.- Euro. Ich bin meiner Frau, die ein Einkommen von ca. 530.- Euro hat ebenfalls noch unterhaltsverpflichtet. Ausserdem werde ich ab 1.1.05 Rentner mit einem um ca.450.- Euro weiter verminderten Einkommen.
Sehr geehrter Anfragender,

dem Grunde nach sind Verwandte in gerader Linie, d.h. insbesondere Eltern und Kindern sich wechselseitig unterhaltspflichtig.

Unterhaltspflicht setzt immer eine zweistufige Prüfung voraus.

1. Unterhaltsbedürftigkeit des Anspruchsberechtigten,
2. Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.

Die finanzielle Situation Ihres Vaters stellt sich nach Ihrem Sachverhalt wie folgt dar:

Netto-Einkommen: EUR 2.208,35
abzgl. Pflegeheim: EUR 1.179,00
Zwischensumme: EUR 1.029,35

Ihre Mutter hat eine Rente in Höhe von EUR 200,00. Sofern tatsächlich Ihr Vater die Kosten des Pflegeheims vollständig bezahlt, steht dieser Betrag Ihrer Mutter als Taschengeld zur Verfügung.

Daraus folgt, dass Ihr Vater über EUR 1.000 im Monat zur Verfügung hat. Darin kann ich auf den ersten Blick noch keinen Mangelfall erkennen, der zur Unterhaltsbedürftigkeit führen würde.

Da sich die Frage nach Ihrer Unterhaltspflicht erst stellt, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit Ihres Vaters nachgewiesen ist, sind Sie derzeit nicht verpflichtet, Ihrem Vater Ihre gesamte finanzielle Situation offen zu legen.

Sie sollten dem Anwalt Ihres Vaters schreiben, dass Sie selbstverständlich grundsätzlich bereit sind, Ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen. Zuvor müsste jedoch Ihr Vater darlegen, woraus sich seine Unterhaltsbedürftigkeit ergäbe und welchen monatlichen Bedarf er als Unterhalt geltend machen will.

Dadurch ist zunächst Ihr Vater in Zugzwang. Falls er bzw. sein Anwalt überhaupt eine schlüssige Darlegung der Bedürftigkeit darlegt, stehe ich Ihnen gern bei der Überprüfung und der Formulierung Ihrer Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Straße 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Mail: post@ra-breuning.de
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