Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
462.490
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Unterhalt für Ehefrau - Wie macht man einen Unterhaltsverzicht?


19.11.2008 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin frisch geschieden. Meine Ex-Frau und ich haben uns geeinigt, dass ich für sie keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlen muß. Sie wohnt mit ihrem neuen Partner zusammen.
Ich möchte diesen Unterhaltsverzicht zur Absicherung für mich schriftlich festhalten.

Nun meine Frage: Welcher Form bedarf dies? Genügt eine schriftliche Vereinbarung zwischen meiner Ex-Frau und mir? Oder ist eine amtliche Schriftform (Beurkundung,Beglaubigung....) notwendig?

Ich möchte mich für den Fall absichern, dass meine Ex-Frau eines guten Tages auf mich zukommt und wieder Unterhaltsansprüche stellt, weil z.B. ihre derzeitige Beziehung in die Brüche gegangen ist.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Unterhaltsverzicht nach Rechtskraft der Scheidung ist möglich. Dieser Bedarf - im Gegensatz zum Unterhaltsverzicht vor Rechtskraft der Scheidung, welcher der notariellen Beurkundung bedarf, § 1585c BGB - keiner Form, kann daher auch mündlich geschlossen werden. Aus Beweissicherungsgründen ist aber die schriftliche Abfassung zu raten. Beachten Sie, dass diese Ausführungen zur Form nur für isolierte Erklärungen über den Unterhaltsverzicht gelten.

Beachten Sie auch, dass ein Unterhaltsverzicht der richterlichen (Inhalts-, Ausübungs-)Kontrolle unterliegt (BGH XII ZR 265/02). Auch wenn gegenseitig pauschal auf nachehelichen Unterhalt verzichtet wird, so kann es daher durchaus sein, dass in Fällen der Betreuung gemeinsamer Kinder, bei Krankheit oder Versorugungsfragen im Altern dann eine Unterhaltspflicht auf auf einen von Ihnen zukommen kann, wenn der Verzicht von einem von Ihnen der richterlichen Kontrolle zugeführt wird.

Ich hoffe, Ihnen in der Sache weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56247 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gut. Ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gezielt und verständlich meine Frage beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetent und ausführlich....Danke ...
FRAGESTELLER