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Unterhalt für Ehefrau - Wie macht man einen Unterhaltsverzicht?


19.11.2008 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin frisch geschieden. Meine Ex-Frau und ich haben uns geeinigt, dass ich für sie keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlen muß. Sie wohnt mit ihrem neuen Partner zusammen.
Ich möchte diesen Unterhaltsverzicht zur Absicherung für mich schriftlich festhalten.

Nun meine Frage: Welcher Form bedarf dies? Genügt eine schriftliche Vereinbarung zwischen meiner Ex-Frau und mir? Oder ist eine amtliche Schriftform (Beurkundung,Beglaubigung....) notwendig?

Ich möchte mich für den Fall absichern, dass meine Ex-Frau eines guten Tages auf mich zukommt und wieder Unterhaltsansprüche stellt, weil z.B. ihre derzeitige Beziehung in die Brüche gegangen ist.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Unterhaltsverzicht nach Rechtskraft der Scheidung ist möglich. Dieser Bedarf - im Gegensatz zum Unterhaltsverzicht vor Rechtskraft der Scheidung, welcher der notariellen Beurkundung bedarf, § 1585c BGB - keiner Form, kann daher auch mündlich geschlossen werden. Aus Beweissicherungsgründen ist aber die schriftliche Abfassung zu raten. Beachten Sie, dass diese Ausführungen zur Form nur für isolierte Erklärungen über den Unterhaltsverzicht gelten.

Beachten Sie auch, dass ein Unterhaltsverzicht der richterlichen (Inhalts-, Ausübungs-)Kontrolle unterliegt (BGH XII ZR 265/02). Auch wenn gegenseitig pauschal auf nachehelichen Unterhalt verzichtet wird, so kann es daher durchaus sein, dass in Fällen der Betreuung gemeinsamer Kinder, bei Krankheit oder Versorugungsfragen im Altern dann eine Unterhaltspflicht auf auf einen von Ihnen zukommen kann, wenn der Verzicht von einem von Ihnen der richterlichen Kontrolle zugeführt wird.

Ich hoffe, Ihnen in der Sache weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
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