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Unterhalt für 18 jährigen ALG II Empfänger


29.12.2004 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Problem. Ich habe bislang noch für einen Sohn der bei seiner Mutter in den alten Bundesländern lebt Unterhalt in Höhe von 269,00 Euro bei einem durchschnittl. Nettoeinkommen von ca. 1000 Euro gezahlt. Dieser Betrag wurde von einem Anwalt der Kindesmutter festgesetzt. Der Junge hat 2003 die Hauptschule ohne Abschluss verlassen und anschließend eine berufsvorbereitende Maßnahme begonnen. Im Sept.04 hat er sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet. Wie ich bei einer Nachfrage beim Arbeitsamt erfuhr, hat mein Sohn die Maßnahme 2 Monate vor Ende abgebrochen. Bislang hat er weder Ausbildungsplatz noch Job in Aussicht. Anfang Dezember habe ich die Mutter und meinen Sohn schriftlich gebeten mir Auskunft zu erteilen, da er Ende des Monats das 18. Lebensjahr vollendet. Heute habe ich Nachricht bekommen, dass er ALG II beantragt hat und ab Jan. 05 auch erhalten wird. Sie wollten mir Glauben machen, dass der Unterhalt mit 269 Euro voll verrechnet wurde, aber das Kindergeld nicht. Nach Aussage der Mutter hat er Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, da ich die Absicht bekundet habe, die Unterhaltszahlung ab Januar 05 einzustellen. Dem ALG II-Antrag wurde mein entsprechendes Schreiben beigelegt.
Die Mutter ist der Meinung, dass der Junge weiterhin Anspruch auf Unterhalt hat. Ggf. will sie bzw. mein Sohn, falls der Widerspruch beim Arbeitsamt abgelehnt wird, den neuen Unterhalt von einem Anwalt festsetzen lassen. Die Mutter selbst hat nach Ihrer Aussage nur eine geringes Einkommen.
Da der Informationsfluss zwischen mir und meiner ehemaligen Frau und entsprechend auch den Kindern sehr spärlich ist, muss ich den Angaben erstmal glauben.
Ich bin der Meinung er hatte genug Chancen und Zeit sich um eine Stelle zu bemühen, und ich bin nicht gewillt weiter zu zahlen, da er ja jetzt 18 Jahre alt ist und für sich selbst sorgen kann.
Ich bitte Sie um einen Rat, wie ich mich in dieser Situation verhalten soll.
Hinzu kommt, dass meine derzeitige Anstellung nur bis Ende März befristet ist. Was wäre dann?
Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen
29.12.2004 | 01:07

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Kindesmutter nicht mehr für den Unterhalt des Kindes zuständig ist, wenn das Kind volljährig ist. Dann muß das Kind gegen Sie vorgehen (und nicht die Mutter).

Ab dem 18. Lebensjahr ist das Kind selbständig. Wenn er nicht mehr in der Ausbildung ist, dann erhält er grds. auch keinen Unterhalt. Er kann allenfalls Unterhalt für eine Übergangszeit von 6 Monate fordern, daß ihm Unterhalt gezahlt wird.

Bricht er die Ausbildung ab, dann muß keine Unterhalt gezahlt werden.

Sie sollten die Kindsmutter zur Auskunft über Ihr Einkommen auffordern. Gleiches sollten Sie an das Kind formulieren.
Wenn Sie verpflichtet sind Unterhalt zu zahlen, dann ist es dir Mutter auch. Darauf sollten Sie sie hinweisen. Bei volljährigen Kindern - die aber in der Ausbildung sind !- ist Ihre Frau anteilig zum Unterhalt mitverpflichtet. Daher haben Sie gegen das Kind einen Auskunftsanspruch.

Darüber hinaus sollten Sie das Kind auffordern, genau darzulegen, welche Bemühungen er vorgenommen hat, um einen Job etc. zu finden. Nur die Meldung beim Arbeitsamt als Arbeitssuchender / Arbeitsloser hilft hier nicht. ER muß konkret belegen wo er sich beworben hat, etc.

Sollte ein Unterhaltstitel vorliegen, so müssen Sie diesen ggf. abhändern lassen. Sie sollten daher sofort ein weiteres Schreiben aufsetzen, und das Kind und (!) die Mutter auffordern, eine Vollstreckung des Titels auszusetzen. Hier sollten Sie eine kurze Frist setzen. Hilft dies nichts, dann müssen Sie auf Abänderung klagen.

Falls Sie weitere Fragen haben, oder weiter Hilfe brauchen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2004 | 01:31

Vielen Dank für schnelle Beantwortung, aber mir ist noch nicht ganz klar:
Ich habe am 22.01.02 vom Anwalt ein Schreiben erhalten in dem der Unterhalt auf 269 Euro ab Feb. 02 festgesetzt wurde. Aufgrund, dass ich immer regelmäßig und pünktlich gezahlt hätte, wäre eine vollstreckbare Ausfertigung nicht nötig. Ich sollte aber schriftlich bestätigen, dass ich ab Feb. 02 den Betrag überweise.
Ist dies als Unterhaltstitel anzusehen?
Ist es richtig, dass das Arbeitsamt bei der Berechnung des ALG II Unterhalt einrechnen darf, obwohl evtl. keiner mehr gezahlt wird?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2004 | 01:41

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schreiben des Anwaltes ist kein Unterhaltstitel.

Die Einbeziehung des Unterhalte ist nur dann zulässig, wenn sie gezahlt wird. Da Ihr Sohn keine Anspruch auf Unterhalt hat, darf der Unterhalt nicht berücksichtigt werden.



ANTWORT VON

Köln

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