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Unterhalt f. Kinder d. Lebenspartnerin bei Zusammenzug, Vater verschollen


| 13.07.2006 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe die Frau meines Lebens gefunden (A.)und auch ihre Kinder haben mich akzeptiert bzw. mögen mich. Nun möchten wir im November zusammenziehen.
Da die Kinderzahl von uns beiden nicht unerheblich ist (sie hat acht, ich zwei Kinder), befürchte ich zu ruinösen Unterhaltszahlungen verpflichtet zu werden.

Die Fakten hierzu:

Der Kindsvater ist unbekannt nach England oder Irland verzogen und konnte nicht ausfindig gemacht werden, zahlt also keinen Unterhalt.
Die Kinder von A. sind 7,9,10,12,14,16,18 und 20 Jahre alt.
Die älteste Tochter studiert und wohnt als einzige nicht mehr im Familienhaushalt.
Der 18-jährige Sohn jobbt und sucht eine Lehrstelle.
Der 16jährige Sohn hat gerade Realschulabschluss gemacht und wird entweder ein soziales Jahr machen oder eine Lehrstelle suchen. Alle anderen Kinder gehen zur Schule.

A. erhält derzeit ca. 510,-€ mtl. Unterhaltsvorschuss für die drei jüngsten Kinder .
A. arbeitet 30 Stunden pro Woche und hat ein Netto-Monatseinkommen von 1232,-€ plus Kindergeld (ca.1150,-) plus Wohngeld (161,-)plus Unterhaltsvorschuss (s.o.)
A. ist seit Anfang dieses Jahres in Abwesenheit ihres Ex-Mannes geschieden.
A. zahlt außerdem monatlich ca. 700,-€ Schulden ab, die ihr Ex-Mann verursacht hat.

Ich selbst bin seit 2002 von meiner ersten Frau geschieden.
Meine beiden Söhne sind 16 bzw. 14 Jahre alt, wohnen bei der Mutter und erhalten monatliche Unterhaltszahlungen iHv 655,-€. Diese Summe haben wir bei der Scheidung vereinbart und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des jüngeren Sohnes festgeschrieben.Ich verdiente zu diesem Zeitpunkt etwa 1350,-€ netto plus unregelmäßiger Zusatzeinkünfte.

Inzwischen liegt mein Angestellten-Nettoverdienst bei ca. 1700,-€ plus unregelmäßiger freiberuflicher Einnahmen (ca. 300,- netto).

Da für die 9 Bewohner ein großer Raumbedarf besteht und meine Partnerin und ich zusätzlich noch Räume für Büro bzw. Musikpraxis benötigen, wird der Mietpreis entsprechend Geld schlucken. Wir haben ein Haus für 1000,-€ netto in Aussicht und würden beide bei gleich bleibenden Zuschussverhältnissen sogar ein wenig Geld sparen.

Meine Fragen:

1. Fällt der Unterhaltsvorschuss weg, wenn wir zusammenziehen? Die Lebensform wird eheähnlich organisiert sein.

2. Bin ich dann unterhaltspflichtig? Wenn ja, ab wann?

3. Mit welchem Betrag zusätzlicher Unterhaltszahlungen muss ich rechnen, falls die Summe über den unterhaltsvorschuss (510,-) hinausgeht?

4. Bekämen meine eigenen Kinder dann weniger Unterhalt?

Es ist mir peinlich, solche Fragen zu stellen, zumal ich denke, nicht so schlecht zu verdienen. Jedoch haben wir ein "Mengenproblem"...

Vielen Dank für Ihre Mühen!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem Anliegen nehme ich gerne Stellung, wobei die Antworten relativ knapp, da offensichtlich, ausfallen:

1.

Hinsichtlich der ersten Frage kann ich Sie beruhigen. Denn der „Unterhaltsvorschuss“ wird ja staatlicherseits gezahlt, weil der eigentliche Unterhaltspflichtige, salopp formuliert „nicht greifbar“ ist. Oder mit anderen Worten: Der Staat macht ja seitenverkehrt die Unterhaltsansprüche gegenüber dem „nicht greifbaren“ Elternteil u.U. geltend und klagt und vollstreckt diese gegebenenfalls ein. Sie sind hier nicht im Spiel.

Wenn Sie also mit der Kindesmutter nur zusammen ziehen, fallen die Voraussetzungen des „Unterhaltsvorschusses“ nicht per se weg – die Unterhaltsvorschusskasse zahlt sie, natürlich nur wenn die anderen Voraussetzungen vorliegen, weiter. Dass Sie, mit Ihren Worten, „eheähnlich“ zusammen leben wollen, ändert daran nicht.

2.

Unterhaltspflichtig gegenüber Ihrer Partnerin oder deren Kindern werden Sie durch das reine Zusammenziehen nicht. Denn die sog. „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ wird von der ausnahmsweise einmal einhelligen Rechtsprechung nicht als Unterhaltstatbestand gewertet. Anders ist die Einordnung zB teilweise in den Sozialgesetzen, aber das war ja nicht Ihr Grund zur Anfrage.

3. und 4.

Auf Grundlage meiner zweiten Antwort sind diese Fragen eigentlich hinfällig – also keine zusätzlichen Unterhaltszahlungen und keine Reduktion des Unterhalts für Ihre beiden Kinder.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort etwas weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2006 | 09:52

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,
vielen Dank für Ihre schnelle und beruhigende Antwort!
Aus dieser ergibt sich für mich die Frage, welche Sozialgesetze genau mich/uns betreffen und mit welcher zusätzlichen Belastung wir zu rechnen haben.
Ich denke, das Wohngeld wird bei einem Gesamthaushaltseinkommen von über 3000,-€ netto wegfallen, unabhängig vom Mietpreis (stimmt das?). Sind da noch andere Posten betroffen - und falls ja: welche?
Ergibt sich eine neue steuerliche Situation (zB Einordnung in eine neue Steuerklasse)?
Sollten diese Fragen in die kostenlose Nachfragefunktion fallen, danke ich Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
jw

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2006 | 13:54

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Nachfragen. Diese beantworte ich gerne, bitte jedoch um Verständnis, dass dies wegen der doch eher neuen Fragestellungen (Sozial- bzw. Steuerrecht) nur kursorisch erfolgt:

zu 1:

Einen m.E. recht informative Zusammenstellung finden Sie zB unter

http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=68054.html

Daraus dürften sich die Antworten auf Ihre ergänzenden Anliegen ergeben.

zu 2:

Eine neue steuerrechtliche Situation vermag ich auf Grundlage Ihres Berichts nicht zu erkennen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, wünsche ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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