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Unterhalt: einfach einen Monat aussetzen? Private KV der Kinder


23.03.2011 07:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus




Mein EX-Mann ist Geschäftsführer Gesellschafter seiner eigenen GmbH. Wir haben den Unterhalt in einem privatrechtlichen Scheidungsfolgen-Vertrag geregelt (nach D-dorfer Tabelle. Im letzten Jahr hatte er wohl ein oder zwei schlechte Monate und im Oktober hat er keinen Unterhalt gezahlt. Begründung: er habe sich selber kein Gehalt auszahlen können und Zitat "wo kein Gehalt, da kein Unterhalt". Zudem weigert er sich, den Unterhalt nachträglich zu zahlen.

Beide Kinder sind privat krankenversichert.
Im Scheidungsfolgenvertrag ist nicht festgelegt, wer die PKV bezahlt (ich wusste nicht, dass dies zur Unterhaltspflicht gehört).
Seit 2010 bezahlt er für ein Kind, nachdem ich seinen Anwalt darauf "angesprochen" habe.
a) Muss er nicht für beide Kinder zahlen (auch wenn wir ökonomisch so mehr oder weniger gleich stark sind?
b) Was ist mit den vergangenen 2 Jahren (wir sind seit 2007 getrennt, seit Dez 2008 geschieden)?


Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 207 weitere Antworten zum Thema:
23.03.2011 | 08:50

Antwort

von

Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
203 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sofern Sie einen Unterhaltstitel gegen Ihren Ex-Mann besitzen, können Sie Unterhalt, der nicht gezahlt worden ist, vollstrecken lassen. Sollte Ihr Ex-Mann nun über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, um diesen nachträglich zu zahlen, wird man auch vollstrecken können. Sofern Ex-Ihr Mann hier nicht freiwillig zahlt, rate ich Ihnen, einen Anwalt für Familienrecht einzuschalten. Die Einforderung von nicht gezahltem Unterhalt ist erfahrungsgemäß ohne Rechtsbeistand schwierig durchzusetzen.

Was die Zahlung der privaten Krankenversicherung für Ihre Kinder betrifft, sei Folgendes angemerkt: Auch nach einer Scheidung können Kinder in der privaten Krankenversicherung bleiben. Dies zählt dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind bis zur Scheidung hin immer Mitglied in der PKV war. Das OLG Koblenz hat hierzu entschieden (­Az.: 11 UF 620/09), dass der unterhaltspflichtige Vater in dem Fall die Beiträge für die PKV selbst dann zahlen muss, wenn die Möglichkeit bestünde, dass das Kind in die gesetzliche Krankenversicherung der Mutter wechselt, in der eine beitragsfreie Mitversicherung möglich wäre. Dies begründet sich damit, dass dem Kind nach der Scheidung ein Weiterleben in den Verhältnissen, die es bisher aus seinem Familienleben kannte, auch ermöglicht werden muss - dazu zählt auch der Verbleib in der privaten Krankenversicherung. Die Richter haben damals auch betont, dass die allgemeinen Unterhaltszahlungen, die der Vater erbringe, nicht die Beiträge für die PKV abdecken würden. Es sei vielmehr so, dass die Beiträge für die PKV zusätzlich zum Regelunterhalt zu zahlen seien.

Wenn ich Ihre Situation richtig verstehe, leben beide Kinder bei Ihnen als Mutter. Somit ist der Vater barunterhaltspflichtig - und dazu zählt, wie eben ausgeführt, auch seine Pflicht, die Kosten für die PKV zu übernehmen. Da beide Kinder wohl bei Ihnen leben und er beiden Kindern gegenüber barunterhaltspflichtig ist, sehe ich nicht, warum er nur für ein Kind die Beiträge für die PKV zahlen sollte. Dies würde ja auch eine deutliche Schlechterstellung des anderen Kindes, was den Unterhalt betrifft, bedeuten. Dass Sie finanziell beide etwa gleich gestellt ist, ist meiner Einschätzung nach hier bedeutungslos. So bemisst sich zum einen beispielsweise der Unterhalt ja auch am Gehalt des Vaters und nicht an Ihrem Gehalt. Beide Kinder leben bei Ihnen, Sie leisten den sogenannten Naturalunterhalt. Damit erbringen Sie Ihren Teil der Unterhaltspflicht- der Vater muss den anderen Teil erbringen, den Barunterhalt, und zwar für beide Kinder. Sie bekommen ja auch nicht weniger Regelunterhalt für die Kinder, weil Sie und Ihr Ex-Mann rein finanziell etwa gleichstark dastehen. Von daher ist die Forderung Ihrerseits an Ihren Ex-Mann, für beide Kinder auch die Beiträge für die PKV zu übernehmen, berechtigt und wird rechtlich durch das Urteil des OLG Koblenz gestützt. Da die Unterhaltszahlungen nach der Auffassung der Richter zu den Pflichten des barunterhaltspflichtigen Elternteils gehört, besteht meiner Einschätzung nach hier auch grundsätzlich bzw. prinzipiell ein Anspruch auf Nachzahlung der Beiträge für das betreffende Kind. Alles andere würde Sie ja schlechter stellen, da Sie ja schon Naturalunterhalt leisten, auch das Kind wäre schlechter gestellt. Sofern Sie einen Unterhaltstitel haben, haben Sie meiner Einschätzung nach auch prinzipiell die Chance, dass Sie die Beiträge für die PKV auch rückwirkend einfordern können. Zwei Dinge sollten Sie dabei aber beachten: Sofern Ihr Mann sich weigert, werden Sie um den Gerichtsweg nicht herumkommen. Der Gerichtsweg kann langwierig und auch für Sie mit einem Kostenrisiko verbunden sein. Denn es besteht auch die Möglichkeit, dass Sie in einem solchen Prozess unterliegen. Der Richter könnte zur Überzeugung gelangen, dass es eine unbillige Härte für Ihren Mann darstellen könnte, wenn er die PKV-Beträge für 4 Jahre nachzahlen muss. Hier wäre ja mittlerweile eine Summe zustandegekommen, die Ihren Ex-Mann finanziell überfordern könnte. Zusammenfassend bedeutet dies also, dass nicht seriös vorausgesagt werden kann, wie hier ein Richter entscheiden würde. Beide Varianten sind denkbar. Aufgrund der nicht sicher vorherzusagenden Erfolgsaussichten rate ich Ihnen zu folgendem Vorgehen:

1. Sie sollten versuchen mit Ihrem Ex-Mann eine gütliche Einigung zu finden. Weisen Sie Ihn auf die Rechtslage hin und versuchen Sie die Angelegenheit auf dem Wege einer Einmalzahlung zu regeln. Vielleicht können Sie sich salopp gesagt "irgendwo in der Mitte treffen" und so einen Rechtsstreit vermeiden, der auch für Sie teuer werden könnte.
2. Was die Beiträge angeht, die in der Zukunft zu zahlen sind, sollten Sie notariell festhalten lassen, dass auch die Zahlung der Beiträge für die PKV von Ihrem Ex-Mann zu zahlen sind. Sie sollten hier eine notarielle Einigung finden. Hier müssten Sie sich aber natürlich mit Ihrem Ex-Mann darüber einig sein, was Sie vereinbaren wollen. Sie können selbstverständlich nicht alleine zum Notar gehen und etwas beurkunden lassen, mit dem Ihr Ex-Mann nicht einverstanden ist.
3. Sofern keine gütliche Einigung möglich ist und Sie den Gerichtsweg beschreiten wollen, sollten Sie sich einen Anwalt nehmen und sich vertreten lassen. Es sei aber nochmals auf das Prozesskostenrisiko hingewiesen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Trier

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